ARD, ZDF und Phoenix bieten den Zuschauern eine Fülle von politischen Diskussionsrunden an. Jede Woche laden Maybrit Illner, Sandra Maischberger, Anke Plättner, Ines Arland, Markus Lanz, Alfred Schier und Louis Klamroth Gesprächspartner aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Journalisten von gedruckten und digitalen Zeitungen zu verschiedenen Themen ein.
Wer jedoch spannende und tiefschürfende Diskussionen erhofft, der wird schnell enttäuscht. Diese finden lediglich innerhalb eines eingegrenzten Meinungskorridors statt. Das hat wohl damit zu tun, dass viele Journalisten von ARD, ZDF und Phoenix, genau wie viele Zeitungen, eine große Affinität zu den Linken, zu den Sozialdemokraten und zu den Grünen zu haben scheinen. Bei den ausgewählten Gesprächspartnern existiert offenbar in einem hohen Maße eine politische Seelenverwandtschaft. Zuweilen kommt es mir daher vor, als wenn sich Befrager und Befragte gegenseitig ihrer „richtigen“ Weltanschauung versichern wollten.
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Personen, die sich außerhalb dieses Meinungskorridors bewegen, werden so gut wie gar nicht eingeladen. Falls sie eingeladen werden, befinden sie sich in einer absoluten Minderheit und man lässt sie keinen Satz ausreden. Der ganz normale Bürger ist bei solchen Diskussionsrunden außen vor. Aufgrund der oben genannten Affinität der Moderatoren zu bestimmten Parteien ist es für mich auch kein Wunder, wenn diese ganz bestimmte Themen nahezu verschweigen. Probleme mit der Migration werden zum Beispiel aus Furcht vor dem Vorwurf, rechte Narrative zu schüren, nahezu gänzlich ausgeklammert.
ARD, ZDF und Phoenix: Nur so viel Wahrheit, dass sie SPD und Grünen nicht schadet
Bei einer Sendung mit Markus Lanz kam heraus, dass bei ARD, ZDF und Phoenix, aber auch bei den Zeitungen die Flüchtlingsproblematik seit dem Jahr 2016 oft nur unzureichend behandelt wird. Aus diesem Jahr ist mir auch die letzte Befragung bekannt, wie viel Prozent der Muslime in Deutschland und in anderen EU-Staaten wollen, dass auch hier die Scharia eingeführt wird. Auch von Ehrenmorden wird meiner Meinung nach nur unzureichend berichtet. Dafür fallen mir seit dieser Zeit verstärkt Artikel und Befragungen über die Islamfeindlichkeit der Deutschen auf.
Mein Eindruck ist: Die Leitmedien wollen der Bevölkerung nur so viel Wahrheit zukommen lassen, dass sie ihren Helden, den Linken, den Sozialdemokraten und den Grünen politisch nicht schaden und bei politisch weniger informierten Menschen nicht noch zusätzlich Unmut erzeugen. Die Bauerndemonstrationen konnten die Mainstream-Medien aufgrund ihrer unübersehbaren Repräsentanz nicht verschweigen. Allerdings fanden sie - meiner Vermutung nach - über die sogenannte Aufklärungsplattform „Correctiv“ eine Möglichkeit, die Aufmerksamkeit der Bevölkerung von heute auf morgen auf ein anderes Thema zu lenken.
Ich habe etliche politische Diskussionen bei ARD, ZDF und Phoenix verfolgt. Bei keiner, die ich gesehen habe, wurde tiefgründig nachgeforscht, warum die Menschen trotz relativen Wohlstands im Vergleich zu allen Ländern der Welt so unzufrieden mit der Ampel-Koalition sind und warum die Spaltung der Gesellschaft so tief ist. Nachfolgend möchte ich einen Überblick dazu geben. Anhand dieser Auflistung kann jeder Leser selbst vergleichen, wie viele dieser Punkte in politischen Gesprächsrunden thematisiert wurden. Es dürfte nicht einmal die Hälfte der erwähnten Themen sein …
Folgende Vorwürfe in Richtung der Bundesregierung gibt es aus meiner Sicht:
- eine unehrliche Politik
- eine stark ideologisierte Politik
- selbst verschuldete Krisen
- verfehlte Flüchtlingspolitik
- Politik, die immer tiefer in die Privatsphäre greift
- Bundesregierung ist Inflationstreiber und sorgt für Kaufkraftverlust
- zunehmende Bürokratie in allen Bereichen der Gesellschaft
- zu hohe Besteuerung der Bevölkerung und mittelständischer Betriebe
- Verschleudern von Steuergeldern
- schlechtes Bildungswesen
- Verfall der Infrastruktur
- Versuch, alle gesellschaftlichen Bereiche vom Staat abhängig zu machen
- problematisches Verhältnis zwischen Politik und Medien
Honorarlisten und Projekte „zum Schutz und zur strukturellen Stärkung des Journalismus“
Zumindest auf den letzten Punkt möchte ich noch näher eingehen. Im krassen Gegensatz zu dem, was in den Lehrbüchern steht, besteht zwischen den Leitmedien und der Politik ein problematisches Verhältnis, eine gewisse Biozönose. Nachfolgend einige Beispiele dazu:
Die Politik versucht auf unterschiedlicher Weise, Einfluss auf die Medien zu nehmen. Äußerst umstritten ist, dass die Bundesregierung von 2018 bis 2022 Honorare in Höhe von 1.471.828,47 Euro an 200 bekannte Journalisten vom öffentlich-rechtlichen Fernsehen und Rundfunk für Moderationen und Vorträge mit Regierungsmitgliedern bezahlt hat. Es existiert eine zahlencodierte Honorarliste, die aber von einigen kritischen Journalisten entschlüsselt worden ist. Zu den prominentesten Journalisten, die auf dieser Liste stehen, zählen unter anderem Judith Rakers, Linda Zervakis, Anne Gellinek und Monika Jones.
An Veranstaltungen teilzunehmen, um Regierungsvertreter in der Öffentlichkeit gut dastehen zu lassen und sie dann bei Nachrichtensendungen oder Gesprächsrunden im öffentlich-rechtlichen Fernsehen und Rundfunk kritisch zu befragen, ist unglaubwürdig. Hierzu sagte Rupert Scholz, ein Urgestein der CDU und Staatsrechtler: „Der Vorgang ist hochproblematisch. Die Pressefreiheit ist verfassungsrechtlich durch Unabhängigkeit von jeglichen staatlichen Organen und möglicher Einflussnahme staatlicher Stellen gekennzeichnet. Wenn Pressevertreter Honorare von Ministerien oder Kanzleramt erhalten, ist das ein Stück Korrumpierung dessen, was man vierte Gewalt nennt. Von Staatsferne und unabhängiger, kritischer Kontrolle politischen Handelns kann unter diesen Umständen nicht die Rede sein.“
Und es geht noch weiter: Aus dem Etat für Kultur und Medien wurden 2,3 Millionen Euro an zehn Projekte „zum Schutz und zur strukturellen Stärkung des Journalismus“ gezahlt. Der Verdacht, dass es hier um eine Stärkung journalistischer Plattformen gehe, die der Ampel-Koalition wohlgesonnen seien, erhärtet sich, wenn man die Liste der Auserkorenen sieht. Denn hierzu zählt pikanterweise auch das Correctiv! Mit 1,2 Millionen Euro will die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Claudia Roth, für 2023/24 fünf weitere Projekte fördern.
Die Idee, die Leitmedien (in diesem Fall die überregionalen Zeitungen) staatlich zu unterstützen, kam bereits zum Ende der Merkel-Ära. Der Grund: Die Vertriebskosten waren sehr hoch. Und angesichts schrumpfender Auflagen ächzten die Verlage unter dieser finanziellen Last. Die Situation spitzte sich zu, als durch die Erhöhung des Mindestlohnes die Kosten von 1 Mrd. Euro auf 1,4 Mrd. Euro stiegen. Im Juli 2020 beschloss die Merkel-Regierung die Förderung der Zeitungen mit 220 Millionen Euro. Letztendlich wurde diese Förderung wieder zurückgenommen. Denn zum einen sollte eigentlich die Digitalisierung der Presse gefördert werden und nicht das Austragen gedruckter Exemplare. Zum anderen bestand wohl Uneinigkeit darüber, wer alles und mit wie viel Geld jeder Verlag gefördert werden sollte.
Außerdem gab es rechtliche Bedenken seitens des Bundesrechnungshofes. Noch interessanter ist die Reaktion der Verlagsbesitzer. Auch wenn es anfangs einzelne Stimmen gab, wie die von Mathias Döpfner, wo es um Befürchtungen der Abhängigkeit ging, war letztendlich die Mehrheit der Verleger damit einverstanden!
In der Öffentlichkeit ist kaum bekannt, dass die SPD Anteilseigner vieler Zeitungen ist und diese über die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft verwaltet. Andere Parteien haben zwar auch eigene Verlage. Im Vergleich zu diesen besitzt die SPD aber ein wahres „Imperium“! Die SPD beteuert immer wieder, keinen Einfluss auf die betreffenden Zeitungen zu nehmen. Ihr Wort in Gottes Ohr!
Die etablierten Parteien sind in den Verwaltungsräten von ARD und ZDF vertreten. Kurt Beck gab einmal zu, dass es zu seinen Zeiten „konzentrierte politische Einflussnahme“ auf Sendungen gegeben habe. Warum sollte es heute anders sein? Meiner Meinung nach sollte dort überhaupt kein Politiker vertreten sein.
BPK: Kritische Journalisten riskieren den Verlust ihrer Akkreditierung
Die Bundespressekonferenz ist das beste Beispiel für die eingangs erwähnte Biozönose: Nicht nur für die Bundesregierung sind kritische Journalisten ein Graus. Auch die Leitmedien haben eine falsche Definition von „kritischem Journalismus“. Die Bundespressekonferenz ist ein Beispiel. Dort feiert man sich und die Politik der Bundesregierung. Man bekommt den Eindruck, dass die Leitmedien an die Öffentlichkeit dann oftmals eine ideologisch gefilterte Wahrheit herausgeben. Das begann spätestens mit der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 unter Angela Merkel.