Elon Musk

Musk beleidigt Steinmeier: „Antidemokratischer Tyrann! Schande über ihn“

Der Streit zwischen deutschen Amtsträgern und Elon Musk geht weiter. Jetzt nahm sich der 53-Jährige den Bundespräsidenten vor.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wurde von Elon Musk kritisiert.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wurde von Elon Musk kritisiert.Carsten Koall/dpa

„Nur die AfD kann Deutschland retten“: Diesen Post setzte Elon Musk wenige Tage vor Weihnachten auf seinem Kurznachrichtendienst X ab. Eine Aussage, die Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gar nicht gefiel. Im Rahmen der Auflösung des Bundestages am 27. Dezember betont er, dass der anstehende Wahlkampf mit „fairen, mit transparenten Mitteln geführt“ werden müsse. „Einflussnahme von außen ist eine Gefahr für die Demokratie – sei sie verdeckt, wie kürzlich offenbar bei den Wahlen in Rumänien, oder offen und unverhohlen, wie es derzeit besonders intensiv auf der Plattform X betrieben wird.“

Ein klarer Angriff auf den X-Chef und Trump-Vertrauten, den der nicht auf sich sitzen lassen wollte. Kurz vor Jahreswechsel konterte Musk seinerseits, schrieb über Steinmeier wenig schmeichelhaft: „Steinmeier ist ein antidemokratischer Tyrann! Schande über ihn.“

Elon Musk hat auch Olaf Scholz und Angela Merkel beleidigt

Nicht die erste verbale Entgleisung von Musk gegenüber einem deutschen Amtsträger. Nach dem Aus der Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP ließ er sich auf X zum Kommentar „Olaf ist ein Narr“ hinreißen. Am Montag schrieb er, „Oaf Schitz oder wie immer sein Name ist, wird verlieren“. Auch Altkanzlerin Angela Merkel bekam schon ihr Fett weg, wurde von Musk als „Angela Merkin“ bezeichnet. „Merkin“ bezeichnet im Englischen eine Schamhaarperücke.

Deutsche Politiker wehren sich gegen Musk

Dinge, die sich die deutsche Politik so langsam nicht mehr gefallen lassen will. In seiner Videobotschaft zum Jahreswechsel setzte Robert Habeck am Dienstag zum Frontalangriff an. „Wenn Elon Musk – ausgestattet nicht nur mit Milliarden und Abermilliarden, sondern auch mit ungebändigter Kommunikationsmacht – zur Wahl der AfD in Deutschland aufruft, ist das nicht aus Unkenntnis der AfD. Es hat Logik und System.“

Und weiter: „Musk stärkt die, die Europa schwächen. Ein schwaches Europa ist im Interesse von jenen, für die Regulierung eine unangemessene Begrenzung ihrer Macht ist. Aber es braucht die Begrenzung der Macht. Kein Geschäftsmodell darf unsere Demokratie zerstören.“

Kanzler Scholz fand in seiner Neujahrsansprache ebenso deutliche Worte, auch wenn er den Namen Musk nicht direkt in den Mund nahm. „Wie es in Deutschland weitergeht, das bestimmen Sie – die Bürgerinnen und Bürger. Darüber entscheiden nicht die Inhaber sozialer Medien“, betonte er mit Blick auf die Bundestagswahl am 23. Februar.