Mit deutlichen Worten hat Wirtschaftsminister Robert Habeck kurz vor dem Jahreswechsel X-Chef Elon Musk attackiert. Nachdem dieser jüngst zur Wahl der AfD aufgerufen hatte, konterte der Grünen-Spitzenkandidat jetzt in einem 47-sekündigen Video – auf X.
„Wenn Elon Musk – ausgestattet nicht nur mit Milliarden und Abermilliarden, sondern auch mit ungebändigter Kommunikationsmacht – zur Wahl der AfD in Deutschland aufruft, ist das nicht aus Unkenntnis der AfD. Es hat Logik und System“, so Habeck.
„Musk stärkt die, die Europa schwächen. Ein schwaches Europa ist im Interesse von jenen, für die Regulierung eine unangemessene Begrenzung ihrer Macht ist. Aber es braucht die Begrenzung der Macht. Kein Geschäftsmodell darf unsere Demokratie zerstören.“ Europa wiederum müsse seine Macht jetzt konsequent nutzen, um dem entgegenzustehen. „Wer uns schwächen will, dem müssen wir mit Stärke begegnen.“
Elon #Musk ist ausgestattet mit Milliarden u. ungebändigter Kommunikationsmacht. Sein Aufruf für die AfD hat System: Er will Europa schwächen.
— Andreas Audretsch (@AnAudretsch) December 31, 2024
Es braucht Begrenzung von Macht: Kein Geschäftsmodell darf unsere Demokratie zerstören.#Europa muss seine Macht nun konsequent nutzen. pic.twitter.com/4lLN0HHADZ
Friedrich Merz schießt gegen Habeck
Auch CDU-Chef Friedrich Merz äußerte sich am Silvestertag ein letztes Mal in diesem Jahr und unterstrich dabei die kritische Haltung der Union gegenüber den Grünen. „Eine Fortsetzung der Wirtschaftspolitik der auseinandergebrochenen Ampel, der grünen Wirtschaftspolitik und der des derzeitigen Wirtschaftsministers, wird es mit uns unter keinen Umständen geben“, sagte er Welt.
Damit schlägt Merz in eine Kerbe, die vom Chef der Schwesterpartei in den vergangenen Wochen und Monaten schon tief ausgearbeitet wurde. Stören tut in das laut eigener Aussage nicht: „Markus Söder und ich sind uns vollkommen einig, dass wir einen grundlegenden Politikwechsel vollziehen müssen, damit Deutschland wieder nach vorne kommt.“