Zum zweiten Mal innerhalb einer Woche hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beim G7-Gipfel in Japan den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen. Die beiden kamen am Samstagabend im Gipfelhotel Grand Prince kurz nach der Ankunft Selenskyjs in Hiroshima zusammen. „Gut, dich zu sehen. Wir treffen uns ja recht häufig“, sagte Scholz zur Begrüßung. „Es ist immer eine Freude“, antwortete Selenskyj. Das Treffen der beiden im 22. Stock des Hotels dauerte gut 20 Minuten.
Scholz hatte Selenskyj am vergangenen Sonntag in Berlin empfangen. Es war das erste Mal, dass die beiden sich öffentlich mit Wolodymyr und Olaf ansprachen. Scholz sagte Selenskyj in Berlin ein Paket mit weiteren Waffenlieferungen im Wert von 2,7 Milliarden Euro zu. Eine Beteiligung an der Allianz zur Lieferung von Kampfflugzeugen in die Ukraine hat er bisher nicht angekündigt.
Selenskyj hatte kurz nach seiner Ankunft auf Twitter geschrieben: „Japan. G7“. Es werde „wichtige Treffen mit Partnern und Freunden der Ukraine“ geben. Es gehe um „Sicherheit und verbesserte Zusammenarbeit für unseren Sieg“. Ein Frieden für sein Land werde „heute näher rücken“.
Japan. G7. Important meetings with partners and friends of Ukraine. Security and enhanced cooperation for our victory. Peace will become closer today.
— Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) May 20, 2023
Im Kreis der führenden demokratischen Industrienationen geht es um weitere militärische und finanzielle Hilfen im Kampf gegen die russische Invasionsarmee. Die G7-Staats- und Regierungschefs beraten am zweiten Tag ihres Treffens untere anderem auch über das Verhältnis zu China, den Klimaschutz und die Entwicklungshilfe.
Es wird erwartet, dass Selenskyj nach der Landung am Nachmittag zunächst Biden treffen wird, um über die F-16-Lieferung zu beraten. Zum Abschluss des dreitägigen Gipfels am Sonntag wird der ukrainische Präsident an den Arbeitssitzungen teilnehmen.
Lieferung von F-16-Kampfjets
US-Präsident Joe Biden hatte gestern grundsätzlich den Weg frei gemacht für eine Lieferung von F-16-Kampfjets an die Ukraine – im Rahmen einer Koalition mehrerer Bündnispartner. Zunächst sollen Piloten ausgebildet werden. Dann wird nach US-Angaben entschieden, wann und wie viele Flugzeuge von wem geliefert werden.
Europäische Verbündete wie die Niederlande und Großbritannien treiben die Kampfjet-Allianz voran. Auch Belgien, Dänemark, Portugal und Frankreich tragen das Projekt mit.
Selenskyj begrüßte die Unterstützung der USA als „historische Entscheidung“. „Dies wird unsere Armee am Himmel erheblich stärken“, twitterte Selenskyj. „Ich freue mich darauf, die praktische Umsetzung dieser Entscheidung während des G7-Gipfels in Hiroshima zu erörtern.“
Kampfjet-Koalition keine politische Kehrtwende
Die US-Regierung trat dem Eindruck entgegen, ihre Unterstützung der Kampfjet-Koalition sei eine politische Kehrtwende. „Es hat sich nichts geändert“, sagte der Nationale Sicherheitsberater Bidens, Jake Sullivan, am Samstag in Hiroshima. Die USA hätten F-16-Kampfjets nie vom Tisch genommen. Zuvor sei jedoch nicht die Zeit dafür gewesen.
Sullivan sagte, die Entscheidungen über Waffenlieferungen an die Ukraine seien von Anfang an den Erfordernissen im Kriegsgeschehen gefolgt. Nun sei man „an einem Punkt angelangt, an dem es an der Zeit ist, in die Zukunft zu blicken“ und zu bewerten, was die ukrainischen Streitkräfte langfristig bräuchten, um russische Aggression abzuschrecken und abzuwehren. Und da kämen die Kampfjets ins Spiel.
Angesprochen auf ein mögliches Eskalationspotenzial in dem Krieg, weil solche Jets womöglich für Attacken über russischem Gebiet eingesetzt werden könnten, betonte Sullivan, alle Waffenlieferungen unterlägen grundsätzlich der Prämisse, dass die USA keine Angriffe auf russischem Boden ermöglichten oder unterstützten. Daran habe sich die Ukraine bislang klar gehalten.
Verhältnis der G7 zu China
Ein wichtiger Gipfel-Tagesordnungspunkt ist heute, wie das Verhältnis der G7 zu China künftig ausgestaltet werden soll. Dazu soll eine Erklärung zur wirtschaftlichen Sicherheit veröffentlicht werden, in der ein gemeinsamer Ansatz gegenüber China hervorgehoben werde, wie eine hochrangige US-Regierungsvertreterin sagte.
