Selten hat eine nationale Wahl in der Europäischen Union so viel Aufmerksamkeit ausgelöst wie die Parlamentswahl in Ungarn. Seit Jahren gilt Ministerpräsident Viktor Orbán in Brüssel als verlässlicher Blockierer zentraler Entscheidungen. Entsprechend groß ist in vielen EU-Staaten die Hoffnung auf einen politischen Wechsel in Budapest.
Orbáns Herausforderer, der frühere Regierungsinsider Peter Magyar, hat angekündigt, das Verhältnis zur EU zu normalisieren und Reformen umzusetzen, um eingefrorene Gelder freizubekommen. In Brüssel wird dies mit Vorsicht gesehen. Ein EU-Diplomat sagte der Nachrichtenagentur AFP, es wäre ein Fehler, Magyar als „friedfertigen Europafreund“ zu betrachten.
Die Wahl gilt deshalb als Richtungsentscheidung – nicht nur für Ungarn, sondern für die EU insgesamt. Sie muss klären, ob Blockaden im Rat weiter zum politischen Alltag gehören oder ob sich Spielräume für gemeinsame Entscheidungen erweitern.
Rechtsstaatlichkeit: Dauerstreit mit finanziellen Folgen
Nach seinem Wahlsieg 2010 begann Orbán mit einer umfassenden Umgestaltung des politischen Systems. Betroffen waren nach Einschätzung der Europäischen Kommission unter anderem die Unabhängigkeit der Justiz, die Rolle der Zentralbank und die Medienfreiheit. Die Kommission leitete mehrere Vertragsverletzungsverfahren ein. Zudem wurden EU-Mittel in zweistelliger Milliardenhöhe eingefroren. Brüssel begründet dies mit Defiziten bei Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung.
Seit 2018 läuft ein Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge gegen Ungarn. Es kann im äußersten Fall zum Entzug von Stimmrechten führen, setzt aber die Zustimmung aller übrigen Mitgliedstaaten voraus. Budapest macht keinen Hehl daraus, seine Blockadehaltung in Brüssel auch als Druckmittel zu nutzen, um die Auszahlung der Gelder zu erreichen.
Rechte sexueller Minderheiten: Konflikt über Grundwerte
Ein weiterer Streitpunkt ist die Politik der ungarischen Regierung gegenüber LGBTQ-Menschen. Budapest begründet Einschränkungen mit dem Schutz von Minderjährigen. Der Europäische Gerichtshof stellte im Juni 2025 fest, dass entsprechende Gesetze gegen EU-Recht verstoßen. Die EU-Kommission leitete daraufhin ein weiteres Verfahren ein. In Budapest demonstrierten trotz eines Verbots zehntausende Menschen für die Rechte sexueller Minderheiten. Auch Abgeordnete des Europäischen Parlaments nahmen teil.
Asylpolitik: Ungarn als Vorreiter eines härteren Kurses
Seit der Flüchtlingskrise 2015 verfolgt Ungarn eine besonders restriktive Migrationspolitik. Der Europäische Gerichtshof verurteilte das Land 2020 zu einer Strafe von 200 Millionen Euro wegen Verstößen gegen EU-Asylrecht. Budapest weigert sich bislang zu zahlen. Gleichzeitig hat sich die politische Stimmung in der EU verändert. Mehrere Mitgliedstaaten setzen inzwischen selbst auf strengere Maßnahmen, darunter Verfahren in Drittstaaten und verschärfte Grenzkontrollen. Positionen, die lange auf Widerstand stießen, finden damit zunehmend Unterstützung.
Ukraine-Politik: Blockaden mit weitreichenden Folgen
Besonders deutlich zeigt sich der Konflikt in der Ukraine-Politik. Ungarn blockiert oder verzögert immer wieder EU-Hilfen, Sanktionen gegen Russland sowie Schritte im Beitrittsprozess für Kiew. Zuletzt blockierte Budapest die Auszahlung eines Kredits in Höhe von rund 90 Milliarden Euro, dem es zuvor zugestimmt hatte. Mehrere Regierungschefs reagierten laut Teilnehmern von EU-Gipfeln verärgert.
Ein erneuter Wahlsieg Orbáns würde nach Einschätzung von Experten bedeuten, dass die EU weiter mit solchen Blockaden rechnen muss und verstärkt nach Wegen sucht, Einstimmigkeit zu umgehen.
Nähe zu Russland: Misstrauen in Brüssel
Trotz des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hält Orbán enge Kontakte zum Kreml. Zu Beginn der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft 2025 reiste er ohne Abstimmung mit Brüssel nach Moskau. Kurz vor der Parlamentswahl in Ungarn berichteten Medien von einem geheimen Abkommen zwischen der ungarischen Regierung und Russland. Wie das Nachrichtenportal Politico unter Berufung auf russische Regierungsdokumente erfuhr, haben Budapest und Moskau im Dezember 2025 einen 12-Punkte-Plan unterzeichnet, der die wirtschaftliche, energiepolitische und kulturelle Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern erheblich ausweiten soll.
Für zusätzliche Irritation sorgten Berichte, wonach Ungarns Außenminister Peter Szijjarto Informationen aus EU-internen Gesprächen an Russland weitergegeben haben soll. Die EU-Kommission forderte dazu zuletzt eine „dringende“ Erklärung.
Auch politisch wird der Kurs kritisch gesehen. Die Grünen-Politikerin Terry Reintke bezeichnete Orbán als „willige Marionette Putins am Verhandlungstisch der EU“.
EU-Reform: Streit um das Vetorecht
Im Zentrum vieler Konflikte steht das Einstimmigkeitsprinzip in der EU. Es ermöglicht einzelnen Staaten, Entscheidungen zu blockieren. Mehrere Mitgliedstaaten fordern deshalb Reformen, etwa mehr Mehrheitsentscheidungen in der Außenpolitik. Ungarn lehnt dies ab.
Die Debatte hat durch Orbáns Kurs zusätzliche Dynamik bekommen. „So kann es nicht weitergehen“, sagte der Europaabgeordnete Tobias Cremer (SPD). Ohne Reformen drohe der EU ein Verlust an Handlungsfähigkeit.
