Wenige Tage nach seinem Wahlsieg erhebt Ungarns designierter Ministerpräsident Péter Magyar schwere Vorwürfe gegen die scheidende Regierung von Viktor Orbán. Ihm lägen Berichte vor, wonach in Ministerien, staatlichen Behörden und regierungsnahen Unternehmen sensible Dokumente vernichtet würden, sagte Magyar am Freitag in einem auf Facebook veröffentlichten Video.
Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters beruft sich Magyar dabei auf Hinweise aus verschiedenen Institutionen, darunter Ministerien sowie das Nationale Justizamt. Auch Unternehmen, die während Orbáns Amtszeit gewachsen seien, könnten betroffen sein. Unabhängig überprüfen lassen sich diese Vorwürfe bislang nicht.
„Die Zerstörung von Beweisen schadet dem ungarischen Staat“, sagte Magyar laut Reuters. Sie könne zudem spätere Ermittlungen unmöglich machen. Seine Partei Tisza hat nach eigenen Angaben eine Online-Plattform eingerichtet, über die Hinweisgeber anonym mögliche Fälle melden können. „Jeder, der an solchen kriminellen Aktivitäten beteiligt ist, wird nach der Regierungsbildung die volle Härte des Gesetzes spüren“, kündigte Magyar an.
Die scheidende Regierung äußerte sich zunächst nicht zu den Anschuldigungen. Weder ein Regierungssprecher noch Vertreter des Nationalen Justizamts reagierten laut Reuters auf entsprechende Anfragen.
Magyar: Ministerium vernichtet Dokumente zu EU-Sanktionen
Magyars Aussagen stehen nicht isoliert. Bereits kurz nach der Wahl hatte er konkrete Vorwürfe gegen das Außenministerium erhoben. Ministeriumsmitarbeiter sollen nach seinen Angaben Unterlagen zu EU-Sanktionen vernichtet haben. Darüber berichtete unter anderem Bloomberg. Die Hinweise stammten laut Magyar von Insidern, die seine Partei unterstützten. Auch diese Angaben ließen sich bislang nicht unabhängig bestätigen.
Die Vorwürfe fallen in eine politisch aufgeladene Phase. Mit dem Wahlsieg der Tisza-Partei endet die mehr als 16-jährige Amtszeit Orbáns. Magyar soll Anfang Mai vereidigt werden, wenn das neu gewählte Parlament erstmals zusammentritt.
EU-Gelder, Korruptionsvorwürfe und politischer Druck
Magyar hat angekündigt, nach seinem Amtsantritt eine umfassende Anti-Korruptionskampagne zu starten. Ziel ist es auch, blockierte EU-Mittel freizubekommen. Die Europäische Union hält seit Jahren Milliarden zurück und verweist auf Defizite bei Rechtsstaatlichkeit, Vergabeverfahren und Korruptionsbekämpfung in Ungarn.
Orbán weist diese Vorwürfe zurück. Ungarn sei nicht korrupter als andere europäische Staaten, sagte er wiederholt. In einem Online-Interview erklärte der langjährige Regierungschef laut Reuters nun, Berichte über den Reichtum von Unternehmern aus dem Umfeld seiner Partei könnten zur Wahlniederlage beigetragen haben. Zur inhaltlichen Richtigkeit äußerte er sich nicht.
Machtwechsel unter Misstrauen
Mit den neuen Anschuldigungen verschärft sich der Ton zwischen alter und künftiger Führung. Für Magyar steht dabei mehr auf dem Spiel als politische Symbolik. Sollten tatsächlich Akten vernichtet werden, könnte dies die Aufarbeitung möglicher Korruptionsfälle erschweren oder verhindern.
