- In der Türkei wurde am Sonntag gewählt. Rund 64,3 Millionen Türkinnen und Türken waren zur Stimmabgabe aufgerufen.
- Der seit 20 Jahren – zunächst als Ministerpräsident, seit 2014 als Präsident – regierende Recep Tayyip Erdogan könnte noch abgewählt werden.
- Erdogan liegt derzeit bei 49,42 Prozent, Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu bei 44,95 Prozent. Eine Stichwahl gilt am Montagmorgen als sicher. Sie wird in zwei Wochen stattfinden.
- Der Oppositionspolitiker Kilicdaroglu tritt für ein breites Bündnis aus sechs Parteien an. Er will das Land wieder in eine parlamentarische Demokratie führen.
Montag, 15. Mai
15.40 Uhr: Wahlbeobachter sehen keine demokratische Abstimmung
Nach der Wahlnacht am Sonntag in der Türkei haben Wahlbeobachter Mängel an den Abläufen geäußert. Die Türkei erfülle die Prinzipien einer demokratischen Wahl nicht, sagte Frank Schwabe (SPD), Leiter der Wahlbeobachtungsmission des Europarats, am Montag in Ankara. Bei der Stimmauszählung habe es an Transparenz gefehlt, hieß es von der Delegation. Die Wahlbehörde solle klarstellen, wie genau sie Wahlergebnisse veröffentliche. Der Behörde wird unterstellt, unter dem Einfluss der Regierung zu stehen.
Schon vor der Wahl habe es keine gleichen Voraussetzungen gegeben. Die regierende AKP unter Recep Tayyip Erdogan habe „ungerechtfertigte Vorteile“ gehabt, etwa mit Blick auf die mediale Berichterstattung. Die türkische Regierung kontrolliert weite Teile der Medienlandschaft. Die Opposition habe teilweise unter massivem Druck gestanden.
Besorgniserregend sei zudem die niedrige Wahlbeteiligung in den Anfang Februar stark durch Erdbeben zerstörten Regionen. Es habe keine rechtlichen Hindernisse gegeben, aber eine große emotionale Belastung. Offizielle Daten zu der Wahlbeteiligung in den betroffenen Gebieten war vorerst nicht verfügbar.
14.55 Uhr: Türkische Behörden bestätigen: Erdogan muss in die Stichwahl
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan muss sich einer Stichwahl stellen. Erdogan verfehlte in der ersten Runde der Präsidentenwahl die absolute Mehrheit, wie die Wahlbehörde am Montag in Ankara mitteilte. Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu lag nach dem vorläufigen Endergebnis knapp hinter ihm, womit keiner der beiden Bewerber mehr als 50 Prozent der Stimmen erhielt und es am 28. Mai in die Stichwahl geht.
12 Uhr: In Deutschland stimmen die meisten für Erdogan – nur nicht in Berlin
78 Prozent der Stimmen der in Deutschland Wahlberechtigten sind ausgezählt. Mit einer klaren Mehrheit hat Präsident Recep Erdogan (AKP) wie schon 2018 die Nase vorne. CNN Türk vermeldet 340.485 Stimmen (64,98 Prozent) für Erdogan und nur 172.720 (32,96 Prozent) für Herausforderer Kemal Kilicdaroglu von der sozialdemokratisch ausgerichteten CHP. In Düsseldorf, Kassel und Münster liegt Erdogan vorne. Nur in Berlin liefern sich der türkische Staatschef und sein Herausforderer Kemal Kilicdaroglu ein Kopf- an Kopf-Rennen.
11.30 Uhr: Fast alle Stimmen ausgezählt
Beim Stand von 99 Prozent der ausgezählten Wahlurnen im Inland und rund 84 Prozent im Ausland liege Erdogan bei 49,40 Prozent der Stimmen, sagte der Chef Wahlbehörde, Ahmet Yener, in Ankara am Montag laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu kam demnach auf 44,96 Prozent. Beide verfehlten damit die absolute Mehrheit von 50 Prozent, weswegen eine Stichwahl am 28. Mai das wahrscheinlichste Szenario ist.
9.15 Uhr: Außenseiter Sinan Ogan kommt wichtige Rolle zu
Dem Drittplatzierten Sinan Ogan von der ultranationalistischen Ata-Allianz könnte bei der Stichwahl eine wichtige Rolle zukommen, sollte er eine Wahlempfehlung abgeben. Ogan wertete daher sein schwaches Abschneiden (rund 5,3 Prozent) als Erfolg. Mit seinen Anhängern will er nun beraten. „Wir werden niemals zulassen, dass die Türkei in eine Krise gerät“, sagte Ogan.
9 Uhr: Parlament könnte ausschlaggebend sein
Alle Augen schauen nun auf die Große Nationalversammlung in Ankara. Erdogans islamisch-konservative AKP und ihr ultranationalistischer Partner MHP werden dort ihre absolute Mehrheit voraussichtlich halten können. Erdogan kann in dem Fall vor der Stichwahl mit der Gefahr einer Regierungskrise argumentieren. Und er machte das prompt schon in der Nacht zu Montag. Er sei sich sicher, dass die Wähler in einer Stichwahl „Sicherheit und Stabilität“ bevorzugten, sagte er.
Erdogan spielte darauf an, dass sich Parlament und Präsident theoretisch blockieren könnten, sollte die Mehrheit der Abgeordneten an die Regierungsallianz fallen, das Präsidentenamt aber an die Opposition oder umgekehrt. Zwar kann der Präsident ohne Zustimmung des Parlaments ein Dekret erlassen, verabschiedet das Parlament aber ein Gesetz zum selben Thema, würde das Dekret ungültig.
6.30 Uhr: Erdogan und Kilicdaroglu bereit für Stichwahl
Bei der Präsidentschaftswahl in der Türkei scheinen sich die beiden Hauptkonkurrenten auf eine Stichwahl in zwei Wochen einzustellen. Oppositionskandidat Kemal Kilicdaroglu sagte nach der Auszählung fast aller Stimmen am frühen Montag, im Falle einer Stichwahl „werden wir die zweite Runde unbedingt gewinnen“. Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan verwies vor Anhängern in Ankara auf seine „klare Führung“, zeigte sich aber ebenfalls bereit für eine Stichwahl.
6 Uhr: Erdogan vorne, doch die Stichwahl kommt wohl
Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan liegt nach Angaben der Wahlbehörde im Rennen um das Präsidentenamt vorne, muss sich aber voraussichtlich einer Stichwahl stellen. Im Inland seien rund 95 Prozent der Wahlurnen ausgezählt sowie rund 37 Prozent der Urnen im Ausland, sagte der Chef der Wahlkommission, Ahmet Yener, in der Nacht zu Montag in Ankara. Demnach erhielt Erdogan 49,49 Prozent der Stimmen, Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu 44,79 Prozent.
Sonntag, 14. Mai
23 Uhr: Blog pausiert bis Montag, 15. Mai 2023, 6 Uhr
Dieser Blog pausiert und startet ab 6 Uhr (Montag) wieder. Aktuelle Hochrechnungen der staatlichen Agentur Anadolu können auf der offiziellen Website geprüft werden: https://secim.aa.com.tr/
Kommt am Ende kein Präsidentenkandidat auf mehr als 50 Prozent der Stimmen kommt, gibt es eine Stichwahl am 28. Mai 2023. Experten gehen davon aus, dass die Chancen für eine Stichwahl steigen.
22:27 Uhr: Zahlen gleichen sich an
Die Zahlen der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu und der privaten Nachrichtenagentur gleichen sich an. In beiden Statistiken liegt Erdogan bei etwa 49 Prozent.
Turkey elections update;
— Ragıp Soylu (@ragipsoylu) May 14, 2023
Runoff is almost certain now per two rival news agencies
Anka news agency; 94.45% of ballot boxes
• Erdogan; 49.02%
• Kilicdaroglu; 45.2%
• Ogan: 5.3%
Anadolu: 89.2% of ballot boxes
• Erdogan: 49.94%
• Kilicdaroglu: 44.3%
• Ogan: 5.3% pic.twitter.com/aqsB239e2K
22:24 Uhr: Schweigen in der AKP-Zentrale in Istanbul
Die New York Times meldet folgende Beobachtung aus Istanbul: „In Erdogans Parteizentrale in Istanbul ist die Stimmung angespannt. In einem großen Raum, der für Journalisten, Freiwillige und Parteimitglieder reserviert ist, sind die Augen auf einen Bildschirm gerichtet, auf dem die Stimmenauszählung angezeigt wird. Als Erdogans Ergebnis vor ein paar Minuten unter 50 Prozent fiel, wurde es für einen Moment lauter im Raum. Dann Seufzer.“
22.05 Uhr: Cyberattacke gegen bekannte Tageszeitung Sözcü
Inmitten der türkischen Wahlen ist eine der bekanntesten Tageszeitungen Ziel eines Cyberangriffs geworden. Die Website des auflagenstarken Blatts Sözcü, das dem Lager der Opposition zugerechnet wird, war am Sonntagabend nicht erreichbar.
Die Organisation Netblocks, die für die Beobachtung von Internetsperren bekannt ist, berichtete von einem DDos-Angriff auf die Server der Zeitung als Ursache. Dabei überrollen Angreifer die Server ihrer Opfer mit einer Flut von Datenanfragen, um diese lahmzulegen. Vor den richtungsweisenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen hatten Beobachter vor Angriffen auf die unabhängige Berichterstattung in dem Land gewarnt.
22.05 Uhr: Bei staatlicher Agentur Anadolu rutscht Erdogan ab
Bei der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu rutscht Erdogan auf 49,49 Prozent der Stimmen, der Vorsprung zu Oppositionsanführer Kemal Kılıçdaroğlu wird immer kleiner. 89 Prozent der Urnen sind laut Anadolu ausgezählt. Das spricht dafür, dass es zu einer Stichwahl kommt oder Kılıçdaroğlu noch weiter aufholen kann. Alles ist offen. Es wird eine lange Wahlnacht.
Kommt am Ende kein Präsidentenkandidat auf mehr als 50 Prozent der Stimmen kommt, gibt es eine Stichwahl am 28. Mai 2023. Experten gehen davon aus, dass die Chancen für eine Stichwahl steigen.
Nachdem bereits in den vergangenen Stunden aus Oppositionskreisen verlautet war, dass Erdogan unter die 50%-Marke gefallen sei, hat dies nun auch die AA bestätigt. Wenn sich das nicht noch überraschend ändert, wird es in zwei Wochen, am 28. Mai, eine Stichwahl geben.#Türkeiwahl pic.twitter.com/W4y7vwgTbh
— Civaka Azad (@civaka_azad) May 14, 2023
21.48 Uhr: Aussprachetipp
Wollen Sie morgen im Büro mitreden, wenn es um die Türkei-Wahl geht? Hier ein YouTube-Video, das erklärt, wie man den Namen des Kandidaten der Oppositionspartei richtig ausspricht. Kemal Kılıçdaroğlu.
20.40 Uhr: Erdogan laut staatlicher Agentur vorn
Recep Tayyip Erdogan liegt laut Staatsmedien nach der Auszählung von 75 Prozent der Stimmen nur noch knapp über einer absoluten Mehrheit. Der Amtsinhaber kommt demnach auf 50,8 Prozent, wie die staatliche Agentur Anadolu am Sonntagabend berichtete. Sollte kein Kandidat in der ersten Wahlrunde eine absolute Mehrheit erreichen, kommt es am 28. Mai zu einer Stichwahl.
Die Staatsagentur veröffentlicht in der Regel zunächst die Auszählungsergebnisse in Erdogan-Hochburgen. Die ersten Daten lassen daher noch keine Rückschlüsse auf das Endergebnis zu. Die Opposition hat scharfe Kritik an den Zahlen von Anadolu geäußert und hält diese für nicht belastbar.
Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu von der CHP und gemeinsamer Kandidat eines Sechser-Bündnisses lag laut der staatlichen Agentur bei rund 43,4 Prozent der Stimmen. Kilicdaroglu hatte während der Stimmauszählung am Sonntagabend erklärt, er liege vorne.
21.18 Uhr: Maue Stimmung in Ankara
ZDF-Mitarbeiter Wulf Schmiese schreibt, dass die Wechselstimmung in Ankara verflogen sei. Er schreibt auf Twitter: „Maue Stimmung in der Parteizentrale @herkesicinCHP in Ankara. Hoffnung auf den Sieg von @kilicdarogluk gegen @RTErdogan ist gänzlich verflogen. Sieht laut Auszählung nicht nach Machtwechsel aus in der #Türkei. Mehr @heutejournal @zdf.“
Maue Stimmung in der Parteizentrale @herkesicinCHP in Ankara. Hoffnung auf den Sieg von @kilicdarogluk gegen @RTErdogan ist gänzlich verflogen. Sieht laut Auszählung nicht nach Machtwechsel aus in der #Türkei. Mehr @heutejournal @zdf. pic.twitter.com/m5dUzqBJEy
— Wulf Schmiese (@wulfschmiese) May 14, 2023
21.12 Uhr: Bei Parlamentswahl führt AKP
Nach Auszählung von 62 Prozent der Stimmen sieht das Parlament laut staatlicher Nachrichtenagentur Anadolu wie folgt aus:
- AKP: 36,9 Prozent - 271 Abgeordnete
- MHP: 11,25 Prozent - 52 Abgeordnete
- CHP: 23,54 Prozent - 168 Abgeordnete
- IYI: 9,90 Prozent - 46Abgeordnete
- HDP/YSP: 8,26 Prozent - 58 Abgeordnete
Das würde Erdogans AKP/MHP-Block eine Mehrheit verschaffen. Bei den Präsidentschaftswahlen sprechen Wahlbeobachter davon, dass kein Kandidat die 50 Prozent der notwendigen Stimmen wohl erreichen wird. Das hieße, dass am 28. Mai 2023 eine Stichwahl durchgeführt werden müsste.
Es wird wie erwartet knapp und eine zweite Runde der Wahl in 14 Tagen wahrscheinlich #türkei #Secim2023 https://t.co/FC8ghnd4Qb
— Philipp Mattheis (@PhilippMattheis) May 14, 2023
20.58 Uhr: Erdogan führt in allen Hochrechnungen
Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu sind 64 Prozent der Stimmen ausgezählt:
- Erdogan: 51,40 Prozent
- Kilicdaroglu: 42,77 Prozent
- Ogan: 5,32 Prozent
Die konkurrierende Nachrichtenagentur Anka meldet, dass 57,77 Prozent der Urnen ausgezählt wurden. Damit sieht das Bild ausgeglichener aus, aber Erdogan liegt immer noch vorn:
- Erdogan: 47,84 Prozent
- Kilicdaroglu: 46,39 Prozent
- Ogan: 5,32 Prozent
Die ARD spricht in den Nachrichten vom Wahlkrimi und sagt, es sei ein Krieg der Zahlen. Es gebe eine hohe Wahlbeteiligung von 93 Prozent.
Ein Wahlkrimi in der Türkei - aber vor allem ein Krieg der Zahlen. Bei der CHP höre ich jetzt immer wieder laute Jubelrufe. In den Großstädten liegt Kılıçdaroğlu wohl deutlich vorn - sagt man hier. Wahlbeteiligung ist historisch hoch. pic.twitter.com/HPEEs7n8xN
— Katharina Willinger (@K_Willinger) May 14, 2023
20.28 Uhr: Erdogan führt in allen Hochrechnungen
Der Türkei-Experte Ragıp Soylu schreibt: UPDATE zur Auszählung der #Türkei-Wahlstimmen **Erdogan führt in beiden Auszählungen** -- Zwischenergebnis der Anka Nachrichtenagentur: 62% der Wahlurnen ausgezählt - Erdogan: 48% - Kilicdaroglu: 46.22% - Ogan: 5,32% -- Zwischenergebnis der Anadolu Nachrichtenagentur: 65 Prozent ausgezählt - Erdogan; 51,33% - Kilicdaroglu; 42,85% - Ogan; 5,31%.
Kommt am Ende kein Präsidentenkandidat auf mehr als 50 Prozent der Stimmen kommt, gibt es eine Stichwahl am 28. Mai 2023. Experten gehen davon aus, dass die Chancen für eine Stichwahl steigen.
UPDATE on #Turkey election vote count
— Ragıp Soylu (@ragipsoylu) May 14, 2023
**Erdogan is leading in both counts**
—— Anka: 62% of the ballot boxes counted
• Erdogan: 48%
• Kilicdaroglu: 46.22%
• Ogan: 5.32%
—— Anadolu: 65 percent counted
• Erdogan; 51.33%
• Kilicdaroglu; 42.85%
• Ogan; 5.31% pic.twitter.com/PjpMYtAPpy
20.14 Uhr: Leichter Vorsprung für Erdogan
Es herrscht ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Erdogan und Kilicdaroglu. Der Politologe Ismail Küpeli schreibt: „Laut @BirGun_Gazetesi liegt Erdoğan derzeit mit 47,34% ganz knapp vor Kılıçdaroğlu (46,89%). Im Parlament hätten AKP+MHP mit 49,75% evtl. eine hauchdünne Mehrheit. Aber diese Ergebnisse sind noch unsicher, im Laufe des Abends ist ein anderer Wahlausgang möglich. #TürkeiWahl.“
Laut @BirGun_Gazetesi liegt Erdoğan derzeit mit 47,34% ganz knapp vor Kılıçdaroğlu (46,89%). Im Parlament hätten AKP+MHP mit 49,75% evtl. eine hauchdünne Mehrheit. Aber diese Ergebnisse sind noch unsicher, im Laufe des Abends ist ein anderer Wahlausgang möglich. #TürkeiWahl pic.twitter.com/li2SusVCVx
— Ismail Küpeli (@ismail_kupeli) May 14, 2023
19.50 Uhr: Die meisten in Deutschland lebenden Türken für Erdogan
Wie der RBB in der „Abendschau“ berichtet, haben 63 Prozent der in Deutschland lebenden Türken für Recep Tayyip Erdogan gestimmt.
Der Politologe Ismail Küpeli schreibt: „In Amed/Diyarbakır, der ‚Hauptstadt‘ der kurdischen Gebiete in der Türkei: 72,27 Prozent für Kılıçdaroğlu, 25,98 Prozent für Erdoğan.“
In Amed/Diyarbakır, der "Hauptstadt" der kurdischen Gebiete in der Türkei: 72,27% für Kılıçdaroğlu, 25,98% für Erdoğan #TürkeiWahl https://t.co/6O2JtuS1nw
— Ismail Küpeli (@ismail_kupeli) May 14, 2023
19.40 Uhr: Opposition führt, sagt die Opposition
Hasan Gökkaya, der für die Berliner Zeitung die Wahlen in Istanbul beobachtet, schreibt: „#Erdogan-Herausforderer #kilicdaroglu teilt jetzt auf Twitter mit, dass die Opposition führe. Die Kritik an #Anadolu wird immer stärker.“ Die private Nachrichtrenagentur sieht Kilicdaroglu leicht vorn, mit 0,17 Prozent bei 35,2 Prozent ausgezählten Stimmen (Stand 19.19 deutscher Zeit).
ANKA Haber ajansı verilerine göre yarışta son durum!#Seçim2023 pic.twitter.com/AqSN1Gq9Xw
— #ÖZGÜRÜZRadyo (@Ozguruz_org) May 14, 2023
19.15 Uhr: Erdogan nach Auszählung von 25 Prozent der Stimmen in Führung
Nach der Auszählung eines Viertels der Stimmen bei der Wahl in der Türkei führt staatlichen Medien zufolge Präsident Recep Tayyip Erdogan vor seinem Herausforderer, dem Sozialdemokraten Kemal Kilicdaroglu. Nach Auszählung von 25,7 Prozent der Wahlzettel komme Erdogan auf 54,3 Prozent der Stimmen, der Oppositionsführer Kilicdaroglu auf 39,8 Prozent der Stimmen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Das Ergebnis kann sich aber noch deutlich ändern.
Bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei waren etwa 64 Millionen Menschen am Sonntag aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Die Wahllokale schlossen um 17.00 Uhr Ortszeit (16.00 Uhr MESZ).
Hasan Gökkaya, der für die Berliner Zeitung die Wahlen in Istanbul beobachtet, schreibt: „Typischerweise fallen vor allem die ersten Zahlen zugunsten von #Erdogan aus, da regierungstreue Gebiete oft zuerst Zahlen veröffentlichen.“ Dann sagt er noch: „İmamoğlu warnt davor, der staatlichen Nachrichtenagentur #Anadolu zu vertrauen - und teilt heftig aus. Sie publiziere Zahlen, um gleich zu Anfang ein verzerrtes Bild zu erstellen. Sie spiele ausschließlich der Regierung zu. Der Thriller Made in Turkey hat gerade erst begonnen.“
Typischerweise fallen vor allem die ersten Zahlen zugunsten von #Erdogan aus, da regierungstreue Gebiete oft zuerst Zahlen veröffentlichen
— Hasan Gökkaya (@Hasan_Goekkaya) May 14, 2023
İmamoğlu warnt davor, der staatlichen Nachrichtenagentur #Anadolu zu vertrauen - und teilt heftig aus. Sie publiziere Zahlen, um gleich zu Anfang ein verzerrtes Bild zu erstellen. Sie spiele ausschließlich der Regierung zu. Der Thriller Made in Turkey hat gerade erst begonnen pic.twitter.com/XliioMJMKg
— Hasan Gökkaya (@Hasan_Goekkaya) May 14, 2023
18.30 Uhr: Organisation meldet „Wahlmanipulationen in kleinerem Umfang“
Bei den Wahlen hat es einer Kurdenorganisation zufolge „viele Wahlmanipulationen in kleinerem Umfang“ gegeben. So sei etwa vielerorts gemeldet worden, dass Wahlzettel bereits gestempelt gewesen seien, als sie verteilt wurden, erklärte das Kurdische Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, Civaka Azad, mit Sitz in Berlin am Sonntag kurz nach Schließung der Wahllokale in der Türkei um 17 Uhr Ortszeit (16 Uhr MESZ).
Auch ungültige Zettel wurden demnach verteilt. Zudem wurden laut Civaka Azad mehrere Tausend Menschen am Wählen gehindert, indem sie ohne ihr Wissen als Wahlhelfer (…) benannt wurden oder weil ihnen kein Stimmzettel ausgehändigt wurden, da ihre Namen angeblich nicht auf den Listen standen.
Auch zahlreiche Verstöße gegen das in der Türkei geltende 24-stündige „Propagandaverbot“ habe es gegeben – insbesondere seitens der Regierungspartei AKP und ihrem Koalitionspartner MHP. Wähler erhielten demnach beispielsweise SMS-Nachrichten von Kandidaten, und vor den Wahllokalen wurden Geschenke oder Werbung verteilt.
17.10 Uhr: Türkische Opposition erwartet Rekordbeteiligung bei Wahlen
Die Partei von Erdogan-Herausforderer Kemal Kilicdaroglu geht von einer Rekordbeteiligung bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei aus. Das sagte die Istanbuler CHP-Vorsitzende Canan Kaftancioglu am frühen Sonntag. Die Wahllokale schlossen um 16 Uhr MESZ.
Beobachter rechneten mit einer hohen Wahlbeteiligung. Bei der letzten landesweiten Wahl hatte der 69-jährige Erdogan mit 52,5 Prozent der Stimmen gewonnen, die Wahlbeteiligung lag bei mehr als 86 Prozent.
Erste verlässliche Ergebnisse werden am Abend erwartet. Bis auf einzelne Fälle sei die Wahl problemlos abgelaufen. Ähnlich äußerte sich auch der Chef der Wahlbehörde YSK, Ahmet Yener.
Der Journalist Deniz Yücel ist optimistisch: „Beim letzten Mal lag in der Türkei – ohne Diaspora – die Wahlbeteiligung bei 88,2% (mit Diaspora: 86,2%). Bei der weltweit wichtigsten Wahl des Jahres (sorry, Bremen) könnte die Beteiligung noch höher ausfallen und den Rekord von 1987 (93,3%) übertreffen. Ich glaube: Gutes Zeichen.“
Beim letzten Mal lag in der Türkei - ohne Diaspora - die Wahlbeteiligung bei 88,2% (mit Diaspora: 86,2%) Bei der weltweit wichtigsten Wahl des Jahres (sorry, Bremen) könnte die Beteiligung noch höher ausfallen und den Rekord von 1987 (93,3%) übertreffen. Ich glaube: Gutes Zeichen
— Deniz Yücel (@Besser_Deniz) May 14, 2023
16.05 Uhr: Wahllokale in Türkei haben geschlossen
Die Stimmabgabe bei der Parlaments- und Präsidentschaftswahl in der Türkei ist beendet. Die Wahllokale im Land schlossen am Sonntag um 16 Uhr MESZ. Mit Ergebnissen wird am späteren Abend gerechnet. Insgesamt waren etwa 64 Millionen Menschen im In- und Ausland aufgerufen, den Präsidenten und ein neues Parlament zu wählen.
Bei der Präsidentenwahl zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan und Oppositionsführer Kemal Kilicdarolgu ab. Wer die Mehrheit im Parlament mit 600 Abgeordneten erhält, ist noch nicht absehbar. Bekommt keiner der Kandidaten mehr als 50 Prozent der Stimmen, geht es für die beiden stärksten Kandidaten in zwei Wochen in eine Stichwahl. Dem Kandidat eines ultranationalistischen Parteienbündnisses, Sinan Ogan, wird Umfragen zufolge nur ein niedriges einstelliges Ergebnis vorausgesagt.
15.20 Uhr: Wahlbehörde: Bislang keine Probleme bei Türkei-Wahl
Die Parlaments- und Präsidentenwahl in der Türkei läuft nach Einschätzung der Wahlbehörde bislang ohne größere Zwischenfälle. „Bis jetzt verliefen die Wahlen ohne Probleme“, sagte der Chef der Wahlkommission YSK nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Er hoffe, dass es dabei bleibe.
Die prokurdische Oppositionspartei HDP bestätigte der Deutschen Presse-Agentur einen Medienbericht, wonach im südosttürkischen Mardin Wahlbeobachter der Schwesterpartei YSP angegriffen wurden. Es sei zum Streit gekommen, nachdem Beobachter mehr als einem Familienmitglied den Zutritt zur Wahlkabine verweigert hätten.
Ein Abgeordneter der CHP teilte ein Video, auf dem zu sehen sein soll, wie im südosttürkischen Sanliurfa reihenweise Wahlzettel für Präsident Recep Tayyip Erdogan gestempelt wurden. Weder ließ sich verifizieren, wann und wo die Aufnahmen gemacht wurden, noch ob es sich bei den Wahlzetteln um echte handelte.
Max Lucks, Grünen-Politiker und Wahlbeobachter des Europarats, sagte, in der Kurdenmetropole Diyarbakir sei die Lage ruhig. Er habe die Stadt noch nie so „gelöst und friedlich“ erlebt wie an diesem Wochenende. „Ob sich dieses Gefühl auch in Ergebnissen der Wahlbeobachtung niederschlägt, wird sind in unserem Bericht am Montag zeigen.“
15.19 Uhr: Erdogan in Ankara angekommen
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist wider Erwarten nach der Stimmabgabe in Istanbul nach Ankara gereist. Der Präsident sei am frühen Sonntagnachmittag in der Hauptstadt gelandet, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Am Mittag hatte Erdogan noch gesagt, er werde die Ergebnisse der Parlaments- und Präsidentschaftswahl von Istanbul aus verfolgen.
12.26 Uhr: In der Erdbebenstadt Antakya scheint Erdogan schon halb abgewählt
Wäre die südtürkische Stadt Antakya ein Stimmungsbarometer für die Wahl am Sonntag, sähe es schlecht aus für Präsident Recep Tayyip Erdogan. In der durch das schwere Erdbeben im Februar weitgehend zerstörten Stadt äußern sich am Sonntag viele Einwohner frustriert über das Krisenmanagement des Präsidenten. „Ich werde ihn nicht noch einmal wählen, selbst wenn er mein Vater wäre“, sagt der Landwirt Mehmet Topaloglu in einem Wahllokal in Antakya. „Wir brauchen Veränderung. Wir haben genug.“
Semra Karakas und ihre 23-jährige Tochter Aylin mussten eine 14-stündige Busfahrt auf sich nehmen, um wählen zu können – das verheerende Erdbeben der Stärke 7,8 in der Nacht zum 6. Februar zwang sie, sich in der Küstenstadt Antalya niederzulassen. Die Architekturstudentin Aylin Karakas glaubt, dass die Unterstützung für den konservativen Erdogan in der Provinz Hatay, in der Antakya liegt, bei der Wahl „stark zurückgehen“ wird.
„Der Staat ist uns nicht zur Hilfe gekommen. Sie sind erst drei oder vier Tage später gekommen“, erinnert sie sich an die verschleppte Reaktion des Staates auf die Katastrophe mit mehr als 50.000 Todesopfern. Da falle ihr die Entscheidung zwischen Erdogan und seinem säkularen Rivalen Kemal Kilicdaroglu nicht schwer, sagt Aylin.
Die 35-jährige Medizinerin Deryer Deniz lebt seit der Tragödie in beengten Verhältnissen in einem Zelt. Ob es für Erdogans Herausforderer reichen wird, mag sie nicht einschätzen, aber: „Wenn die Regierung stürzt, wird Hatay seine Rolle dabei gespielt haben.“
11.21 Uhr: Erdogan will Wahlergebnisse aus Istanbul verfolgen
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will die Ergebnisse der Parlaments- und Präsidentenwahlen aus Istanbul und nicht aus der Hauptstadt Ankara verfolgen. Das sagte Erdogan am Sonntagmittag nach Abgabe seiner Stimme im Istanbuler Stadtteil Üsküdar auf der asiatischen Seite der Metropole. Die Abstimmung werde hoffentlich störungsfrei ablaufen, sagte der Amtsinhaber.
Erdogan sagte nach der Stimmabgabe, er hoffe auf ein gutes Wahlergebnis für die Zukunft der Türkei. „Ich hoffe bei Gott, dass das Ergebnis nach Abschluss der Auszählung heute Abend gut für die Zukunft unseres Landes und die türkische Demokratie ist“, sagte der 69-Jährige.
11.18 Uhr: Kilicdaroglu: „Wir alle haben die Demokratie vermisst“
„Wir alle haben die Demokratie vermisst“, sagt Erdogans Herausforderer Kemal Kilicdaroglu, nach seiner Stimmabgabe in einem Wahllokal in Ankara. „So Gott will, wird der Frühling in dieses Land kommen“, fügte der 74-Jährige hinzu.
10.50 Uhr: Innenministerium: Deutsche Sicherheitsbehörden beobachten Lage rund um Türkei-Wahlen
Die Wahlen in der Türkei an diesem Sonntag beschäftigen auch die Behörden in Deutschland. „Die Sicherheitsbehörden des Bundes beobachten die Entwicklungen in Deutschland im Zusammenhang mit den türkischen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden der Länder sehr genau“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der Bild am Sonntag.
Am Wahltag sei mit „Spontanversammlungen“ zu rechnen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Informationen aus Sicherheitskreisen. Auch Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) seien möglich.
10.30 Uhr: Erdogan will Ergebnis auch im Fall einer Niederlage akzeptieren
Recep Tayyip Erdogan hat angekündigt, auch im Fall einer Niederlage das Ergebnis der Abstimmung zu akzeptieren. „In der Türkei kommen wir mit demokratischen Mitteln an die Macht“, sagte er. Wenn sich die Nation am Sonntag gegen ihn entscheide, werde er tun, „was die Demokratie erfordert“.
Er gehe jedoch davon aus, dass er für eine weitere Amtszeit gewählt und mit seinem Bündnis auch die Mehrheit im Parlament mit seinen 600 Abgeordneten erringen werde, sagte Erdogan weiter.
9 Uhr: Türkei: Lange Schlangen vor Wahllokalen in Istanbul
Das Interesse an der Wahl ist bereits am Morgen groß. Im konservativen Istanbuler Bezirk Üsküdar bildeten sich lange Schlangen, wie ein dpa-Reporter berichtete. Eine Frau mittleren Alters, die sich als Sevinc vorstellte, sagte, die Wahl sei „leider das einzige Feld, in denen das Volk seine Freiheit nutzen kann“. Sie hoffe auf eine hohe Beteiligung. Der 57-jährige Fikret Koc sagte, er unterstütze den „Anführer“ Erdogan. Er habe die Türkei stark gemacht und vorangebracht.
Auch in der Erdbebenregion Adiyaman gingen die Menschen an die Urnen. Nach Einschätzung eines lokalen dpa-Mitarbeiters war der Andrang am Morgen aber verhaltener als in den vergangenen Jahren. Einige seien extra für die Wahl aus Notunterkünften an ihren früheren Wohnort gekommen. In den von den Erdbeben betroffenen Provinzen wird in Containern oder noch intakten Schulen abgestimmt. Nach den Beben in der Südosttürkei am 6. Februar mit Zehntausenden Toten war Kritik am Krisenmanagement der Regierung laut geworden.
7 Uhr: Richtungswahl in der Türkei beginnt – Wahllokale geöffnet
Die Parlaments- und Präsidentenwahlen haben begonnen. Die Wahllokale öffneten um 8 Uhr (Ortszeit 7 MESZ), landesweit kann bis 17 Uhr (Ortszeit 16 MESZ) abgestimmt werden. Mit belastbaren Ergebnissen wird am späten Sonntagabend deutscher Zeit gerechnet. Rund 61 Millionen Menschen sind zur Stimmabgabe aufgerufen, darunter rund fünf Millionen Erstwähler.
6.30 Uhr: Zwei von drei Menschen in Deutschland ziehen Abwahl Erdogans vor
Gut zwei Drittel der Menschen in Deutschland würden es begrüßen, wenn der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan an diesem Sonntag abgewählt wird. Dies ergab eine am Sonntag veröffentlichte YouGov-Umfrage im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur. Nur einer von zehn Befragten fand demnach, dass Erdogan wiedergewählt werden sollte. Rund 20 Prozent antworteten mit „weiß nicht“ oder machten keine Angaben.
6 Uhr: SPD-Politiker Roth hält Ablösung Erdogans bei Türkei-Wahl für möglich
Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth (SPD) hat den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am Sonntag in der Türkei große Bedeutung beigemessen. Es sei „vermutlich die letzte Chance für die Opposition“, Präsident Recep Tayyip Erdogan „nach 20 Jahren auf demokratischem Weg zu schlagen“, sagte Roth dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Es ist gut, dass zahlreiche internationale Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachter die Wahl kritisch begleiten“, fügte er hinzu.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag hält es im Falle eines knappen Ergebnisses für möglich, dass die Wahl angezweifelt wird. „Erdogan wäre zuzutrauen, gegen ein missliebiges Ergebnis politisch und juristisch vorzugehen. Schließlich geht es für ihn um alles“, sagte Roth.
Was bei einer Wiederwahl Erdogans passieren könnte
Im Fall eines Siegs von Erdogan wird erwartet, dass dieser seine Macht zementiert und seinen autoritären Kurs weiter verschärft. Erdogan hatte 2017 nach einem Referendum das Präsidialsystem eingeführt, das ihm weitreichende neue Befugnisse gab. Seitdem ist er Präsident, Premier und Vorsitzender seiner islamisch-konservativen Partei AKP in einem und regiert das Land mit zunehmend harter Hand.
Die Bundesbürger befürchten bei einer möglichen Wiederwahl Erdogans negative Auswirkungen auf das deutsch-türkische Verhältnis. Laut dem „Deutschlandtrend“ für das ARD-„Morgenmagazin“ vom Freitag sehen 68 Prozent der Befragten einen Wahlsieg Erdogans als kritisch für die bilateralen Beziehungen an. Diese Ansicht ist demnach in allen Bevölkerungsgruppen und bei Anhängern aller Parteien verbreitet. Nur neun Prozent der Befragten meinen, dass eine Bestätigung Erdogans im Amt für die deutsch-türkischen Beziehungen gut wäre.
Erdogan-Herausforder Kilicdaroglu verspricht „Frühling in der Türkei“
Kilicdaroglu, Chef der sozialdemokratischen CHP, hat im Falle eines Siegs umfassende Reformen für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit angekündigt. Die Opposition möchte das Präsidialsystem abschaffen und die Gewaltenteilung wieder einführen, politische Gefangene freilassen und Meinungsfreiheit garantieren. Das von ihm angeführte Bündnis plant auch eine Abkehr von Erdogans Wirtschaftsmodell, das durch Zinssenkungen zu einer Hyperinflation und verheerenden Wirtschaftskrise geführt hat.
Bei einem Wahlsieg der Opposition werde es „Frühling in der Türkei“, verspricht Kilicdaroglu. Dem Oppositionsbündnis gehören sechs Parteien mit sehr unterschiedlicher Ausrichtung an - darunter auch Nationalisten und gemäßigte Islamisten. Das Bündnis wird zudem von der kurdischen HDP-Partei unterstützt, die der Allianz aber nicht beigetreten ist.

Journalist Can Dündar befürchtet bei Erdogan-Niederlage Proteste
Wie eine Regierungskoalition der heterogenen Opposition nach einem Wahlsieg aussehen könnte, steht noch in den Sternen. „In der Türkei hat es seit Jahrzehnten keine Koalition mehr gegeben, das Land ist Alleinherrschaft gewohnt“, sagte der im Berliner Exil lebende türkische Journalist und Oppositionelle Can Dündar der Nachrichtenagentur AFP.
Der in der Türkei zu mehr als 27 Jahren Haft verurteilte Oppositionelle befürchtet, dass Erdogan, vor allem bei einer sehr knappen Niederlage, noch am Wahlabend zu Protesten aufrufen und damit in die Fußstapfen des abgewählten früheren US-Präsidenten Donald Trump treten könnte. „Und dann wäre unsicher, auf welcher Seite Polizei und Militär stehen würden“, warnte Dündar.
Türkei: Wahlbetrug befürchtet: Mehr als 400.000 Beobachter in Wahllokalen
Die Opposition fürchtet Wahlbetrug. Die türkische Wahlkommission versichert hingegen, für eine faire Wahl zu sorgen – auch im Erdbebengebiet, wo im Februar mehr als 50.000 Menschen ums Leben gekommen waren. Es gibt Befürchtungen, dass in den Trümmern gefundenen Dokumente von Toten zur Stimmabgabe genutzt werden könnten.
Die Opposition schickt 300.000 Beobachter in die Wahllokale – doppelt so viele wie bei der Präsidentschaftswahl 2018. Auch die Nichtregierungsorganisation Oy ve Ötesi stellt 100.000 Wahlbeobachter, außerdem werden rund 400 Experten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) den Urnengang verfolgen.






