Bundestagswahl

Siemens, Mercedes, Deutsche Bank: Konzernchefs fordern Politikwechsel in Deutschland

Drei Chefs großer deutscher Unternehmen fordern eine neue Politik fürs Land. Besonders auf die Migration legen sie einen Fokus.

Siemens-Chef Roland Busch fordert gemeinsam mit anderen einen Politikwechsel in Deutschland.
Siemens-Chef Roland Busch fordert gemeinsam mit anderen einen Politikwechsel in Deutschland.Michael Matthey/dpa

Ihre Unternehmen haben Gewicht: Kurz vor der Bundestagswahl setzten sich die Konzernchefs von Siemens, Mercedes-Benz und der Deutschen Bank für einen Politikwechsel in Deutschland ein. Es brauche eine grundlegend neue Wirtschaftspolitik und mehr Offenheit für die Zuwanderung von Fachkräften.

Eine Polarisierung in der Politik dürfe es nicht geben, sagt Siemens-Chef Roland Busch mit Blick auf die Zuwanderung. „Die Parteien der Mitte müssen an einem Strang ziehen und sich zusammensetzen.“ Deutschland brauche mehr Arbeits- und Fachkräfte, die sollten „extrem schnell“ in Arbeit gebracht werden. „Wir haben Menschen aus der ganzen Welt, die bei uns arbeiten. Wir schätzen das sehr.“ Zugleich warnt Busch vor einer „massiven Zunahme fremdenfeindlicher Positionen“. „Die Bundestagswahl darf keine Protestwahl werden“, denn ohne stabile Demokratie gebe es auch keinen Wohlstand.

Mercedes-Benz-Chef Ola Källenius beklagt sich derweil darüber, dass in der Zuwanderungsdebatte Themen vermischt werden würden. „Illegale Immigration ist nicht das gleiche, wie Fachkräfte für das Land zu gewinnen. Wir brauchen für Wachstum die besten Köpfe.“ Nötig sei außerdem eine „Inventur bei Bürokratie“ in Europa, Vorschriften müssten auf den Prüfstand. Die Industrie brauche wettbewerbsfähige Energiepreise.

Das sieht auch Busch so, der ein Moratorium für europäische Regulierung sowie eine gezielte Förderung für die Markteinführung von Technologien wie Künstlicher Intelligenz und massive Investitionen in die Infrastruktur fordert. Allgemein sei ein starkes und geeintes Europa seit der Amtsübernahme von Donald Trump in den USA wichtiger denn je, so Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing. Es brauche ein harmonierten europäischen Binnenmarkt für Kapital und Produkte.

Aufruf im Rahmen der Kampagne „Wir stehen für Werte“

Entstanden ist der Aufruf der drei Konzernchefs im Rahmen der Kampagne „Wir stehen für Werte“. Die wurde im vergangenen Jahr zur Europawahl gegründet. Ihr gehören knapp 40 deutsche Unternehmen und Organisationen wie Volkswagen, BMW, BASF und die Allianz an. Ziel ist es laut Webseite, „sich klar zu einem geeinten Europa zu bekennen. Zu Vielfalt, Offenheit, Toleranz. Zu all den Werten, die uns in der Vergangenheit zum Erfolg geführt haben und die uns auch in Zukunft Stärke verleihen werden“.

„In einer Welt, in der die Demokratie ständig auf die Probe gestellt wird, müssen wir uns fest zu unseren Werten bekennen“, begründet beispielsweise Beiersdorfer CEO Vincent Warnery die Teilnahme. Und Ilka Horstmeier von BMW sagt: „Freier Handel und offene Märkte sind für das Wachstum von globalen Unternehmen und von Volkswirtschaften von ganz entscheidender Bedeutung. Deswegen setzen wir uns ganz klar für Freihandel ein. Denn wer Protektionismus und Abschottung wählt provoziert immer Gegenmaßnahmen, die am Ende auch Deutschland und damit jedem von uns schaden.“