Bundeskanzler Olaf Scholz zeigt sich offen für eine gemeinsame Lösung in der zuletzt heiß diskutierten Frage der Migrationspolitik. Allerdings nur unter der Bedingung, dass die Opposition die Vorschläge seiner Rest-Ampel mitträgt. „Meine Hand ist ausgestreckt für gemeinsame Lösungen“, sagte er jetzt dem Kölner Stadt-Anzeiger mit Blick auf Vorlagen zur Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, zu erweiterten Befugnissen der Sicherheitsbehörden und einer Reform des Bundespolizeigesetzes. Diese lägen „beschlussreif im Bundestag“ und könnten in der nächsten Sitzungswoche beschlossen werden.
Mit Blick auf die Union betonte er: „Klar ist: Jede Einigung muss rechtlich tragfähig sein und aus der demokratischen Mitte heraus beschlossen werden.“ Die Unionsfraktion hatte vergangene Woche umstrittene Vorschläge zur Migrationspolitik ins Parlament eingebracht und dafür Mehrheiten mit der AfD in Kauf genommen. Nach Ansicht von Scholz war das ein „heftiger Tabubruch“.
Scholz zeigte Verständnis für die Massenproteste der vergangenen Tage gegen dieses Vorgehen und äußerte Zweifel an der Kompromissbereitschaft von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz. Schon zweimal habe Merz „unser Gespräch über eine gemeinsame Asylpolitik abrupt beendet“. Es bestehe der Verdacht, „dass es zu keinem Zeitpunkt den Plan gab, in Migrationsfragen einen Konsens zu suchen“.
Asylpolitik
Migrationsrecht: Kanzler Scholz streckt Hand Richtung CDU/CSU aus und stellt Bedingungen
Olaf Scholz kann sich eine Einigung in der Frage nach einer schärferen Asylpolitik vorstellen. Doch wenn, dann soll sie nach seinen Konditionen passieren.
Bundeskanzler Olaf ScholzKay Nietfeld/dpa
