Die Schweizer Regierung hat erstmals öffentlich einen Abbruch der milliardenschweren Patriot-Beschaffung aus den USA als Option genannt. Hintergrund sind Lieferverzögerungen. Das berichtet der Schweizer Rundfunk SRF. Gleichzeitig zeigen Recherchen des Tages-Anzeigers, dass die Trump-Regierung die Schweiz erfolgreich unter Druck gesetzt hat, einen zweistelligen Millionenbetrag vorzeitig zu überweisen – obwohl Bern die Zahlungen für das Luftabwehrsystem eigentlich eingefroren hatte.
„Wir verhandeln derzeit alle möglichen Optionen mit den USA. Dazu gehört auch ein allfälliger Abbruch“, sagte Verteidigungsminister Martin Pfister am Mittwoch vor Medien in Bern. Zugleich betonte er: „Wir gehen heute noch davon aus, dass wir diese Systeme bekommen werden.“
USA umgehen Zahlungsstopp und üben Druck aus
Die Schweiz hatte im Jahr 2022 fünf Patriot-Flugabwehrsysteme bestellt, deren Lieferung dieses Jahr hätte beginnen sollen. Im Juli 2025 informierte Washington jedoch, dass sich die Auslieferung wegen der Priorisierung der Ukraine-Unterstützung erheblich verzögere. Laut aktuellen Erkenntnissen des Verteidigungsdepartements (VBS) könnten die Systeme frühestens 2034 in Betrieb genommen werden – wegen des Iran-Kriegs möglicherweise sogar noch später.
Als Reaktion auf die Verzögerungen fror das VBS im Herbst 2024 die Zahlungen ein. Doch wie der SRF vergangene Woche aufdeckte, unterliefen die USA diesen Schritt: Schweizer Rüstungszahlungen fließen in einen zentralen Fonds in Washington, aus dem auch die Beschaffung der F-35A-Kampfjets und Ersatzteile für die F/A-18 finanziert werden. Die USA entnahmen diesem Fonds Gelder und leiteten sie an den Patriot-Hersteller Raytheon weiter.
Darüber hinaus drohte die Trump-Regierung laut übereinstimmenden Angaben zweier Quellen des Tages-Anzeigers mit Konsequenzen, sollte der Fonds ein bestimmtes Liquiditätsniveau unterschreiten. Dies sorgte dem Blatt zufolge auf Schweizer Seite für erhebliche Nervosität – die Luftwaffe ist auf F/A-18-Ersatzteile dringend angewiesen. Das VBS warnte in einer Mitteilung: „Für die Sicherheit und Verteidigung der Schweiz ist zentral, dass die Lieferung von Ersatzteilen für die F/A-18 sowie die Beschaffung der F-35A nicht durch Entscheide zum Patriot-System gefährdet werden.“
Das Ergebnis: Die Schweiz knickte dem Bericht zufolge ein und zog Ende März eine eigentlich erst im Sommer fällige Zahlung für die F-35-Beschaffung vor. Laut der Beschaffungsbehörde Armasuisse handelte es sich um einen niedrigen zweistelligen Millionenbetrag.
750 Millionen Franken bereits überwiesen
Bis Herbst 2025 hat die Schweiz bereits rund 750 Millionen Franken für die Patriot-Systeme an die USA überwiesen. Was bei einem Abbruch des Geschäfts davon zurückfließen würde, ist offen. „Wir wissen nicht, zu welchen Konditionen ein Abbruch erfolgen könnte“, räumte Pfister ein. Ein vollständiger Verlust dieser Summe wäre ein schwerer finanzieller Schlag.
Das VBS hält die Zahlungen für das Patriot-System weiterhin zurück, bis die USA verbindliche neue Liefer- und Zahlungsfristen nennen. Washington hat angekündigt, die Schweiz in den kommenden Wochen über Liefertermine, Kosten und erstmals auch über die Folgen eines möglichen Abbruchs zu informieren. Bis Ende Juni 2026 soll dem Bundesrat eine Empfehlung vorgelegt werden.
Der ursprüngliche Patriot-Vertrag war mit diversen Offset-Gegengeschäften verknüpft worden, bei denen die USA im Gegenzug Aufträge an Schweizer Unternehmen vergeben.
Schweiz sucht parallel europäische Alternative
Angesichts des langen Zeithorizonts und der klaffenden Lücke in der Schweizer Luftverteidigung hat der Bundesrat Anfang März beschlossen, die Beschaffung eines zweiten Abwehrsystems mit großer Reichweite zu prüfen. Dieses soll in Europa hergestellt werden.
Das VBS hat in diesen Tagen eine sogenannte „Request for Information“ – eine formelle Anfrage an mögliche Herstellerfirmen – versandt. Im Sommer will der Bundesrat über das weitere Vorgehen entscheiden. Die Schweiz gehört nicht der Nato an und verfolgt eine eigenständige Verteidigungspolitik.
Hegseth macht Biden für geringe Bestände verantwortlich
Die Lieferprobleme bei den Patriot-Systemen stehen im Zusammenhang mit der angespannten Lage der US-Waffenbestände. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth erklärte bei einem Briefing im Pentagon am 19. März, die militärische Hilfe für die Ukraine habe die amerikanischen Lagerbestände stark reduziert.
Er machte dafür die Vorgängerregierung von Joe Biden verantwortlich: „Wir haben noch immer mit den Folgen dessen zu kämpfen, was Joe Biden getan hat – nämlich unsere Bestände zu leeren und sie nicht an unser eigenes Militär, sondern an die Ukraine zu schicken.“ Jedes Mal, wenn man ein Problem feststelle, laute die Antwort: „Das wurde in die Ukraine geschickt.“ Hegseth betonte, verfügbare Munition müsse im Interesse der Vereinigten Staaten eingesetzt werden.
Präsident Donald Trump selbst hatte am 4. März auf seiner Plattform Truth Social zwar von einem „praktisch unbegrenzten“ Waffenvorrat gesprochen, zugleich aber eingeräumt, dass die Munitionsmengen noch nicht seinen Erwartungen entsprächen.
