Die Schweiz hat alle neuen Ausfuhrgenehmigungen für Kriegsmaterial an die USA ausgesetzt. Grund ist die Verwicklung der Vereinigten Staaten in den bewaffneten Konflikt mit dem Iran, teilte der Bundesrat am Freitag mit. „Die Ausfuhr von Kriegsmaterial in die USA kann derzeit nicht genehmigt werden“, hieß es in einer Erklärung.
Seit der Eskalation des Konflikts am 28. Februar seien keine neuen Lizenzen für Rüstungsexporte in die USA mehr erteilt worden. Bereits bestehende Genehmigungen wurden hingegen als „derzeit nicht kriegsrelevant“ eingestuft und dürfen vorerst weiter genutzt werden. Eine ressortübergreifende Expertengruppe aus Vertretern des Wirtschafts-, Außen- und Verteidigungsministeriums soll die Lage regelmäßig neu bewerten.
USA sind bedeutender Abnehmer für Schweizer Rüstungsgüter
Die USA waren laut Daten der Schweizer Regierung im vergangenen Jahr der zweitgrößte Abnehmer Schweizer Rüstungsgüter. Rund zehn Prozent aller Exporte gingen dorthin, die Lieferungen im Wert von 94,2 Millionen Franken (etwa 103 Millionen Euro) umfassten, bestehend vor allem aus Fluggeräten, Munition und Handfeuerwaffen, wie Bloomberg berichtet.
Auch für Israel und den Iran gelten weiterhin strenge Beschränkungen. Für Israel seien seit Jahren keine endgültigen Ausfuhrgenehmigungen für Kriegsmaterial mehr erteilt worden, gleiches gelte für den Iran, so der Bundesrat. Darüber hinaus würden Güter mit doppeltem Verwendungszweck – also Produkte, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können – sowie sanktionsrelevante Waren künftig ebenfalls regelmäßig von der Expertengruppe überprüft.
Schweiz sperrte Luftraum für US-Militärflüge
Der Exportstopp reiht sich in eine Serie neutralitätsbedingter Maßnahmen ein. Bereits Mitte März hatte die Schweiz ihren Luftraum für mehrere US-Militärflüge gesperrt, die in direktem Zusammenhang mit dem Iran-Krieg stehen.
Die Regierung hatte bereits im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg verbündeten Staaten untersagt, in der Schweiz hergestelltes Militärgerät an Kiew weiterzugeben. Einige Unternehmen haben laut Bloomberg daraufhin ihre Produktionsstandorte verlagert, um die Neutralitätspolitik der Schweiz zu umgehen.
Das Parlament lockerte daraufhin im Dezember das zugrunde liegende Gesetz, um Exporte an eine Gruppe von 25 überwiegend westlichen Staaten auch dann zu erlauben, wenn diese in einen Konflikt verwickelt sind. Auch die USA wären Teil dieser Gruppe. Die Änderung ist allerdings noch nicht in Kraft und kann noch bis Mitte April per Referendum angefochten werden, sofern genügend Unterschriften gesammelt werden.
