Das US-Verteidigungsministerium prüft offenbar, ob für die Ukraine bestimmte Waffen stattdessen im Nahen Osten eingesetzt werden sollen. Wie die Washington Post unter Berufung auf drei mit der Angelegenheit vertraute Personen berichtet, zehrt der Krieg gegen den Iran an den Beständen kritischer Munition der US-Streitkräfte. Eine endgültige Entscheidung sei jedoch noch nicht gefallen.
Betroffen wären unter anderem Abfangraketen für Luftabwehrsysteme, die über das Nato-Programm PURL (Prioritized Ukraine Requirements List) bestellt wurden. Dieses Programm wurde im vergangenen Jahr ins Leben gerufen, damit europäische Partnerländer US-Waffen für Kiew finanzieren können – ein Mechanismus, der den Fluss amerikanischer Rüstungsgüter an die Ukraine sicherstellt, nachdem die Trump-Regierung die direkte Militärhilfe des Pentagon weitgehend eingestellt hat.
Ein Pentagon-Sprecher erklärte gegenüber der Washington Post, das Verteidigungsministerium werde sicherstellen, dass US-Streitkräfte sowie Verbündete und Partner „das bekommen, was sie brauchen, um zu kämpfen und zu gewinnen“. Weitere Details nannte er nicht.
Krieg im Iran verschlingt Munitionsvorräte
Seit dem Beginn der US-Angriffe auf den Iran am 28. Februar hat das US Central Command nach Angaben von Admiral Brad Cooper, dem Befehlshaber der US-Streitkräfte im Nahen Osten, mehr als 10.000 Ziele im Iran getroffen. Europäische Hauptstädte beobachten den rasanten Munitionsverbrauch laut zwei europäischen Diplomaten mit wachsender Sorge. „Sie verbrennen wirklich Munition, daher stellt sich jetzt die Frage, wie viel sie weiterhin über das Abkommen liefern werden“, sagte einer der Diplomaten.
Besonders gefragt sind dem Bericht zufolge Abfangraketen für die Patriot- und THAAD-Systeme (Terminal High Altitude Area Defense). Das US-Militär hat solche Raketen bereits aus Europa und Ostasien zum Central Command umgeleitet, um die Verteidigung gegen iranische Drohnen- und Raketenangriffe zu stärken. Genau diese Systeme gehören auch zu den dringendsten Bedürfnissen der Ukraine, die russischen Angriffen auf Städte und Infrastruktur ausgesetzt ist.
Die ukrainische US-Botschafterin Olga Stefanishyna erklärte, Kiew halte seine Partner über den Bedarf an Luftabwehr auf dem Laufenden, verstehe aber die „Phase erheblicher Unsicherheit“ während des Krieges. Störungen zu Beginn der Operationen im Nahen Osten seien inzwischen abgemildert worden.
Pentagon leitet offenbar auch Nato-Gelder um
Laut Washington Post hat das Pentagon den US-Kongress am Montag zudem darüber informiert, dass es rund 750 Millionen Dollar, die von Nato-Ländern über das PURL-Programm bereitgestellt wurden, zur Auffüllung der eigenen US-Bestände verwenden will – statt die Mittel als zusätzliche Hilfe an die Ukraine weiterzuleiten. Ob die europäischen Teilnehmerstaaten darüber informiert sind, wie ihre Gelder verwendet werden, sei unklar, so einer der US-Beamten.
Ein Nato-Vertreter ging gegenüber dem Blatt auf die mögliche Umleitung nicht direkt ein, erklärte aber, die Länder „leisten weiterhin Beiträge zu PURL und Ausrüstung fließt kontinuierlich in die Ukraine“ Seit dem vergangenen Sommer habe das Programm 75 Prozent der Raketen für die ukrainischen Patriot-Batterien und nahezu die gesamte Munition für andere Luftabwehrsysteme geliefert.
Ukraine-Verhandlungen möglicherweise vor dem Scheitern
Parallel zur Debatte um die Waffenlieferungen geraten die Friedensverhandlungen für die Ukraine ins Stocken. Finnlands Präsident Alexander Stubb sagte der norwegischen Zeitung VG, die von den USA vermittelten Gespräche stünden womöglich vor dem Aus. „Das könnte am Krieg im Iran liegen, der viel Aufmerksamkeit vom Krieg in der Ukraine ablenkt“, so Stubb. Es könne aber auch sein, dass die Verhandlungen an ihre Grenzen gestoßen seien.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Dienstag festgestellt, dass es „leider bislang keine wirklichen Fortschritte“ gebe. Moskau beharrt weiterhin darauf, dass die Ukraine die gesamte Donbass-Region und die besetzten Gebiete abtreten müsse – was Kiew strikt ablehnt. Ob weitere Gesprächsrunden nach dem letzten trilateralen Treffen Mitte Februar in Genf stattfinden werden, ist derzeit offen.
