Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat angekündigt, Gaslieferungen an die Ukraine schrittweise einstellen zu wollen. „Wir stellen die Gaslieferungen von Ungarn in die Ukraine schrittweise ein und werden das verbleibende Gas in Ungarn lagern“, sagte Orbán laut Reuters in einem auf Facebook veröffentlichten Video.
Hintergrund ist ein Streit um die Druschba-Pipeline, über die russisches Rohöl durch ukrainisches Gebiet nach Ungarn und in die Slowakei transportiert wird. Die Lieferungen sind seit Wochen unterbrochen. Die Ukraine führt dies auf einen russischen Drohnenangriff zurück, während Ungarn und die Slowakei Kiew vorwerfen, die Lieferungen aus politischen Gründen zu blockieren.
„Solange die Ukraine kein Öl liefert, wird sie auch kein Gas aus Ungarn erhalten“, erklärte Orbán – der sich nächsten Monat zur Wiederwahl stellt – laut der staatlichen ungarischen Nachrichtenagentur MTI. Er wolle bei der nächsten Regierungssitzung einen „wichtigen Vorschlag“ in diesem Zusammenhang vorlegen. Zudem warf er der Ukraine Angriffe auf eine „südliche Gaspipeline“, vermutlich TurkStream, vor. „Deshalb füllen wir jetzt statt für die Ukraine die ungarischen Gasspeicher auf“, so Orbán.
Ungarns Bedeutung für Gasimporte in die Ukraine
Am Mittwochmorgen floss weiterhin Gas von Ungarn in die Ukraine, wie Daten des ungarischen Pipelinebetreibers FGSZ laut Reuters zeigten. Aus Daten des ukrainischen Gastransportnetzbetreibers ging dem Bericht zufolge hervor, dass die Ukraine am Mittwoch 8,3 Millionen Kubikmeter Gas aus Ungarn erhalten soll, dieselbe Menge wie am Vortag.
Eine Branchenquelle erklärte gegenüber Reuters, dass die Ukraine für März 180 Millionen Kubikmeter Gas aus Ungarn bestellt habe. Das entspricht dem Bericht zufolge 28 Prozent der gesamten ukrainischen Gasimporte. Im Februar seien es rund 200 Millionen Kubikmeter beziehungsweise 31 Prozent gewesen.
Der ukrainische staatliche Energiekonzern Naftogaz und das Energieministerium in Kiew waren für eine Stellungnahme laut Reuters zunächst nicht erreichbar.
Orbán blockiert weiterhin EU-Kredit
Die EU entsandte technische Experten in die Ukraine, um den Zustand der beschädigten Druschba-Pipeline zu begutachten. Kiew hatte zuvor ein EU-Angebot für technische Unterstützung und finanzielle Hilfe bei der Wiederherstellung der Ölflüsse angenommen. Jedoch signalisierte die Ukraine vor einigen Tagen, dass eine Wiederaufnahme der Öllieferungen voraussichtlich noch Wochen entfernt sei.
Orbán hatte bereits in der Vergangenheit gedroht, dass Ungarn auch Stromexporte in die Ukraine kappen könnte, sollten die Öllieferungen über die Druschba-Pipeline nicht zeitnah wieder aufgenommen werden. Vergangene Woche scheiterten die EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Gipfeltreffen mit dem Versuch, Orbán zur Aufhebung seiner Blockade eines 90 Milliarden Euro schweren EU-Kredits für die Ukraine zu bewegen.
