Der russische Auslandsgeheimdienst soll laut einem Bericht der Washington Post erwogen haben, einen fingierten Anschlag auf Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán zu inszenieren, um dessen Chancen bei der bevorstehenden Parlamentswahl zu verbessern.
Die Zeitung beruft sich auf ein internes Dokument des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR, das einem europäischen Geheimdienst vorliegt und von diesem als authentisch eingestuft worden sei. Demnach hätten russische Agenten vorgeschlagen, durch ein solches Ereignis „das gesamte Paradigma des Wahlkampfs grundlegend zu verändern“.
Ein inszenierter Angriff würde die Debatte demnach weg von wirtschaftlichen Problemen hin zu Fragen der Sicherheit und Stabilität verschieben. Genau dies sei das Ziel gewesen, heißt es laut dem Bericht.
Kein Angriff auf Orbán – Kreml weist Bericht zurück
Konkrete Hinweise darauf, dass ein solcher Plan umgesetzt wurde, gibt es nicht. Ein tatsächlicher Angriff auf Orbán habe nicht stattgefunden, schreibt die Washington Post.
Orbáns Sprecher reagierte auf eine Anfrage der Zeitung nicht. Der Kreml wies den Bericht zurück. Sprecher Dmitri Peskow sprach von „Desinformation“. Auch die russische Auslandsvertretung erklärte, Moskau mische sich nicht in Wahlen anderer Länder ein.
Orbán unter Druck vor Ungarn-Wahl
Hintergrund ist eine angespannte politische Lage in Ungarn vor der Parlamentswahl am 12. April. Umfragen zufolge liegt Orbán mit seiner Partei Fidesz hinter dem Herausforderer Péter Magyar, einem früheren Parteimitglied, der mit einem Anti-Korruptionskurs antritt. Nach 16 Jahren Orbán entscheidet sich, ob er eine weitere Amtszeit erhält oder aber Geschichte ist. Magyar sprach von einem „nationalen Marsch für den Systemwechsel“.
Laut dem zitierten Geheimdienstbericht sehen russische Stellen Orbán als wichtigen politischen Verbündeten. Ungarn habe Moskau innerhalb der Europäischen Union und der Nato wiederholt unterstützt und zentrale Entscheidungen verzögert. So blockiert der ungarische Ministerpräsident etwa die bereits beschlossene Finanzierung der Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro. Orbán macht seine Zustimmung davon abhängig, dass die Öllieferungen durch die Druschba-Pipeline wieder aufgenommen werden.
Breitere Einflusskampagne vermutet
Der Bericht beschreibt zudem weitere mutmaßliche Einflussversuche. Dazu gehören demnach Desinformationskampagnen in sozialen Netzwerken sowie Versuche, Oppositionspolitiker gezielt zu diskreditieren.
Westliche Sicherheitskreise sehen darin Hinweise auf ein größeres Interesse Russlands am Ausgang der Wahl. „Orbán ist einer der wichtigsten Verbündeten Moskaus in Europa“, sagte ein nicht namentlich genannter Vertreter laut Washington Post.
Zunehmende Spannungen im Wahlkampf
Parallel dazu hat sich der Ton im ungarischen Wahlkampf zuletzt verschärft. Die Regierung lenkt den Fokus verstärkt auf äußere Bedrohungen, während die Opposition Korruption und wirtschaftliche Probleme in den Mittelpunkt stellt. Beide Seiten werfen sich gegenseitig Manipulation und Desinformation vor.
