Der Bundesrechnungshof hat in einem neuen Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags vor spürbar steigenden Zusatzbeiträgen für Krankenversicherte gewarnt. Nach einem Rekordwachstum bei den Ausgaben im vergangenen Jahr würden auch künftig die Einnahmen der Krankenkassen durchgängig unter den Ausgaben bleiben, so der Bundesrechnungshof. Das jährliche Milliardendefizit hätte „einen Anstieg des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes von 0,3 Beitragssatzpunkten pro Jahr“ zur Folge.
Die Finanzkontrolleure verweisen auf eine Prognose des Bundesgesundheitsministeriums, das in einem mittleren Szenario mit einem Anstieg auf 4,05 Prozent Zusatzbeitrag bis 2029 rechnet. Der 35-seitige Bericht, aus dem das Nachrichtenportal Politico zitierte, liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor.
Rechnungshof kritisiert Gesundheitsministerin Warken
Der Bundesregierung wirft der Rechnungshof Untätigkeit vor. „Der
Bund will eine Expertenkommission einrichten und schiebt notwendige Schritte auf die lange Bank“, kritisiert die Behörde. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte im Mai der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gesagt, „erste Gegenmaßnahmen“ gegen den Beitragsanstieg seien vor den Ergebnissen der geplanten Reformkommission nötig.
Der Rechnungshof weist darauf hin, dass der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz seit 2015 von 0,9 Prozent um 1,6 Beitragssatzpunkte gestiegen sei. „Die Finanzsituation der GKV belastet zunehmend Beitragszahlerinnen und Beitragszahler sowie Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber.“ Dabei sei der Gesamtsozialversicherungsbeitrag – also die Beiträge auch der anderen Sozialversicherungen – im Jahr 2025 um knapp anderthalb Prozentpunkte auf 42,3 Prozent gestiegen.
Allein bei der Krankenversicherung wachse die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben jährlich um 6 bis 8 Milliarden Euro. Aktuell seien die Ausgaben gegenüber dem Vorjahr mit 8,2 Prozent „stärker als in jedem anderen Jahr der vergangenen drei Jahrzehnte“ gestiegen. Anfang 2025 waren die Zusatzbeiträge, die die Kassen jeweils für ihre Versicherten festlegen, im Schnitt auf 2,9 Prozent gestiegen. Das war mehr als die erwartete Zunahme um 0,8 Punkte auf einen amtlichen Orientierungswert von 2,5 Prozent. Zum Gesamtbeitrag gehört daneben der allgemeine Satz von 14,6 Prozent.
Rechungshof fordert Einsparungen
Der Rechnungshof verlangt nun kurzfristige Einsparungen. Andernfalls würden die Krankenkassenbeiträge eine Höhe erreichen, die das Wirtschaftswachstum dämpfen könnte, heißt es in dem Bericht, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag. Der Rechnungshof beklagte insbesondere eine Nachgiebigkeit der Politik: „Ursächlich für den Ausgabenanstieg ist insbesondere die Abschaffung kostendämpfender Regelungen.“ Hinzu kämen technischer Fortschritt und die weitere demographische Entwicklung. Eine alternde Bevölkerung verstärke die strukturelle Deckungslücke, da „neben ohnehin wachsenden Ausgaben mit Renteneintritt der Versicherten geringere Einnahmen zu erwarten sind“.