Die gebührenfinanzierte Rechtsberatung im Auftrag des Rundfunk Berlin-Brandenburgs (RBB) hat offenbar jeglichen Kostenrahmen gesprengt. Mehr als eineinhalb Millionen Euro verschlang die Untersuchung des RBB-Skandals durch eine externe Anwaltskanzlei. Nachdem der Sender den Anwälten mehrmals geldgierige Abrechnungen vorgeworfen hatte, wurde die Zusammenarbeit nun vorzeitig beendet.
Wie die Gremiengeschäftsstelle am Mittwoch in Berlin mitteilte, haben sich die beiden Auftraggeber, der RBB-Verwaltungsrat und die Compliance-Beauftragte des Senders, darauf verständigt. Die beauftragte Kanzlei Lutz Abel wurde von der Entscheidung in Kenntnis gesetzt.
Untersuchung beim RBB wird wegen der „enormen Kosten“ beendet
Die Untersuchung war vor rund einem Jahr nach Bekanntwerden von Vorwürfen der Vetternwirtschaft und Verschwendung unter anderem gegen die damalige Intendantin Patricia Schlesinger in Auftrag gegeben worden. Nach Senderangaben wurden dafür bis April mehr als 1,6 Millionen Euro in Rechnung gestellt. Für Mai und Juni lägen noch keine Rechnungen vor, hieß es. Schlesinger gab ihr Amt im vergangenen August auf und wurde anschließend vom Sender fristlos entlassen.
Der Vorsitzende des Aufsichtsgremiums Verwaltungsrat beim RBB, Benjamin Ehlers, teilte mit: „Die uns vorliegenden Unterlagen der Kanzlei halten wichtige Erkenntnisse fest. Angesichts der parallelen Untersuchungen von Landesrechnungshöfen, Staatsanwaltschaft und interner Revision, der inzwischen vergangenen Zeit, und der enormen Kosten halten wir eine Fortsetzung der Untersuchung jedoch für nicht vertretbar.“
Verwaltungsrat und Compliance-Beauftragte würden nun die von der Kanzlei gesammelten Erkenntnisse „bewerten, mit den Ergebnissen der anderen Untersuchungen abgleichen und dann entscheiden, wie weiter vorzugehen ist“, hieß es. Dazu gehörten Themen wie das inzwischen gestoppte Digitale Medienhaus und die Beschäftigung von Beratern.
Kanzlei untersuchte sieben Themengebiete – zwei davon sind ausermittelt
Die Kanzlei Lutz Abel habe insgesamt sieben Themengebiete untersucht, hieß es. Zwei davon bewerte sie als weitgehend ausermittelt. Für die anderen fünf, darunter den Komplex Digitales Medienhaus, hätten die Anwälte eine weitere Sichtung von Unterlagen und Befragung von Personen empfohlen. Die Kanzlei hat nach RBB-Angaben im November 2022 einen Zwischenbericht und auf Anforderung des Verwaltungsrates zum 30. Juni 2023 eine Zusammenfassung der vorläufigen Ergebnisse vorgelegt.
Der Sender untersuche die Sachverhalte auch selbst und lege die Ergebnisse offen, hieß es weiter. Die Compliance-Beauftragte Anke Naujock-Simon betonte, so werde „ein immer klareres Bild der Vorgänge im RBB unter der inzwischen entlassenen Geschäftsleitung“ gewonnen. Dazu trage auch die neu aufgestellte Revision des Senders bei. Die inzwischen im RBB eingesetzte Ombudsfrau sei eine weitere Anlaufstelle für Hinweisgeber, die zur Aufklärung beitragen wollen.
Vollständige Aufklärung der RBB-Krise soll weiter Priorität bleiben
Die stellvertretende Verwaltungsratsvorsitzende Dagmar Tille betonte, für das Gremium werde die vollständige Aufklärung der RBB-Krise in den kommenden Monaten ein bestimmendes Thema bleiben. Offene Fragen zu klären, habe „weiter höchste Priorität“. Interimsintendantin Katrin Vernau habe zuletzt gezeigt, „was der Sender auch aus eigener Kraft zur Aufklärung beitragen“ könne. Der Umgang mit den noch von Lutz Abel zu erwartenden Unterlagen werde in der nächsten Verwaltungsratssitzung thematisiert.
