Politik

„Russlands Armee nächstes Jahr doppelt so groß“: Pistorius wettert auf Parteitag gegen Putin

Die SPD kommt am Freitag in Berlin zum Parteitag zusammen. Der Verteidigungsminister grenzt sich klar von den Parteikollegen ab, die zuvor ein Manifest unterschrieben hatten.

Boris Pistorius (SPD), Verteidigungsminister, spricht beim SPD-Bundesparteitag.
Boris Pistorius (SPD), Verteidigungsminister, spricht beim SPD-Bundesparteitag.Michael Kappeler/dpa

Der Parteitag der SPD hat am Freitagnachmittag in Berlin begonnen. SPD-Chef Lars Klingbeil räumte zu Beginn Fehler im Wahlkampf und in seinem Verhalten nach der Bundestagswahl ein. Er trage ohne Frage Verantwortung für das historisch schlechte Wahlergebnis von 16,4 Prozent, sagte der Vizekanzler auf dem Parteitag in Berlin.

Es habe nur zwei Möglichkeiten gegeben, mit diesem Ergebnis umzugehen: „Entweder ich höre auf oder ich gehe voll in die Verantwortung für die SPD“, sagte Klingbeil. Er habe sich fürs Kämpfen entschieden. Die SPD wählte am Abend ihre Spitze neu. Bärbel Bas wurde mit 95 Prozent zur neuen SPD-Co-Vorsitzenden gewählt. Lars Klingbeil mit 64,9 Prozent als Ko-Parteichef wiedergewählt. Klingbeil verschlechterte sich dabei im Vergleich zum letzten Parteitag deutlich.

Pistorius grenzt sich von Manifest von Parteikollegen ab

Zuletzt wurde die SPD von einem innerparteilichen Konflikt erschüttert. In einem Manifest forderten Politiker eine Kehrtwende im Umgang mit Russland. Prominente Sozialdemokraten forderten unter anderem darin eine Abkehr von der Aufrüstungspolitik sowie diplomatische Gespräche mit Russland.

Dazu äußerte sich der Verteidigungsminister Boris Pistorius „Dieser Imperialist im Kreml will nicht verhandeln, er will keinen Frieden“, sagte Pistorius mit Blick auf Russlands Präsident Wladimir Putin beim SPD-Parteitag in Berlin. Um Frieden zu gewährleisten, brauche es „immer die Bereitschaft beider Seiten“.

Über das Thema wurde auf dem Parteitag kontrovers diskutiert. Der Parteilinke Ralf Stegner verteidigte das von ihm und anderen führenden Sozialdemokraten unterzeichnete Manifest, das sich gegen einen Kurs der Aufrüstung wendet und für Gespräche mit Russland wirbt. Zwar sei auch er der Ansicht, dass Putin ein Kriegsverbrecher sei, „aber wir müssen darüber reden, ob diese wahnsinnige Aufrüstung der richtige Weg ist“, sagte Stegner. Auch sei es wichtig, „gerade mit Regimen zu reden, die ganz anders sind als wir“, sagte der SPD-Außenpolitiker. Die Menschen hätten Angst vor Krieg. Er wolle dazu beitragen, „dass wir diejenigen sind, die über Friedenspolitik miteinander diskutieren“. Weiter hob er hervor: „Es gibt immer eine Alternative zum Krieg, zum Frieden gibt es keine.“ Für Stegner hatte das Manifest Konsequenzen: Er wurde nicht mehr von seiner Partei für das Parlamentarische Kontrollgremium vorgeschlagen.