Vier Monate nach dem historisch schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl hat die SPD ihre Parteispitze neu bestimmt. Bärbel Bas wurde mit 95 Prozent zur neuen SPD-Co-Vorsitzenden gewählt. Lars Klingbeil mit 64,9 Prozent als Ko-Parteichef wiedergewählt. Klingbeil verschlechterte sich dabei im Vergleich zum letzten Parteitag deutlich. Im Dezember 2023 wurde er mit 85,6 Prozent der Stimmen gewählt.
Klingbeil schrammte nur knapp am schlechtesten Ergebnis in der Geschichte der SPD-Vorsitzwahlen vorbei. Nur Oskar Lafontaine hatte 1995 mit 62,6 Prozent noch weniger Zustimmung bekommen – anders als Klingbeil allerdings mit einem Gegenkandidaten, Rudolf Scharping.
Tim Klüssendorf wurde zum neuen Generalsekretär der SPD ernannt. Auf dem Bundesparteitag in Berlin wurde der 33-Jährige mit 90,8 Prozent der Stimmen gewählt.
Klingbeil übernimmt Verantwortung für schlechtes SPD-Ergebnis
„Das Ergebnis ist für mich ein schweres Ergebnis“, sagte der Vizekanzler. Er hätte sich gewünscht, der ein oder andere hätte diesen Unmut auch in der Debatte geäußert. Zugleich verteidigte er seine Entscheidungen der letzten Monate: „Es war richtig, dass wir uns neu aufgestellt haben, um zu Stärke zurückzukehren.“
In seiner Rede zum Auftakt des Parteitags übernahm Klingbeil Verantwortung für das schlechte Wahlergebnis der Sozialdemokraten bei der vergangenen Bundestagswahl. Es habe nur zwei Möglichkeiten gegeben, mit diesem Ergebnis umzugehen: „Entweder ich höre auf oder ich gehe voll in die Verantwortung für die SPD“, sagte Klingbeil. Er habe sich fürs Kämpfen entschieden.
Klingbeils neue Co-Vorsitzende Bas übte deutliche Kritik am Umgang der Partei mit ihrer Vorgängerin Saskia Esken. Diese habe erleben müssen, „dass Solidarität nicht immer selbstverständlich ist – auch nicht in der Sozialdemokratie“. Doch wenn die SPD für eine solidarische Gesellschaft kämpfen wolle, müsse sie zuallererst eine solidarische Partei sein. „Sonst glaubt uns das keiner!“
Heftige Diskussionen über Manifest von SPD-Politkern
Eine inhaltlich heftige Auseinandersetzung gab es auf dem Parteitag zum Thema Krieg und Frieden. SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius widersprach Forderungen nach einem Kurswechsel in der Russlandpolitik energisch. Die Realität liege auf dem Tisch, sagte Pistorius, der auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin verwies. „Dieser Imperialist im Kreml will nicht verhandeln, er will keinen Frieden“, sagte er.