Der Brandenburger Landtag schaltet in den Krisenmodus. Auf Initiative der BSW-Fraktion wird der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Klimaschutz am Donnerstag zu einer Sondersitzung zusammentreten. Anlass ist die Ankündigung des russischen Staatskonzerns Rosneft, die Durchleitung kasachischen Rohöls durch die Druschba-Pipeline zur PCK-Raffinerie in Schwedt zum 1. Mai 2026 einzustellen.
Da die Geschäftsordnung des Landtages ein Quorum für die Einberufung einer Sondersitzung vorsieht, ist die BSW-Fraktion auf die AfD zugegangen – ein Vorgehen, das im Vorjahr bereits die damalige Oppositionspartei CDU im Haushaltsausschuss zum Sondervermögen Infrastruktur gewählt hatte.
Die Brisanz des Termins ist beträchtlich. Denn es geht um nicht weniger als das Überleben einer der größten Raffinerien Deutschlands – und um die Versorgungssicherheit der gesamten Hauptstadtregion.
Ein Standort unter Dauerdruck
Mit einer Verarbeitungskapazität von 11,5 Millionen Tonnen Rohöl pro Jahr ist das PCK in Schwedt ein industrielles Schwergewicht. Nach eigenen Angaben deckt die Raffinerie etwa 90 Prozent der Versorgung mit Benzin, Kerosin, Diesel und Heizöl in Berlin und Brandenburg ab. Damit der Betrieb wirtschaftlich arbeitet, ist eine Auslastung von mindestens 80 Prozent nötig. Bislang stammen rund 20 Prozent des verarbeiteten Rohöls aus Kasachstan – genau jener Anteil, der nun wegzubrechen droht.
PCK-Betriebsratsvorsitzender Danny Ruthenburg warnte bereits gegenüber der Deutschen Presse-Agentur unmissverständlich: „Das wäre echt schlimm für die PCK, dann fallen wir auf 65 Prozent Auslastung. Dann kriegen wir ein großes Problem.“ Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gibt sich derweil betont gelassen und verweist auf alternative Lieferwege über die Häfen Danzig und Rostock.
„Wirtschaftskrieg auf dem Rücken der Beschäftigten“
In der BSW-Fraktion hält man von solchen Beschwichtigungen wenig. Andreas Kutsche, Abgeordneter der Fraktion und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, formuliert gegenüber dieser Zeitung in deutlichen Worten, was er von der Bundespolitik hält:
„Diese Entscheidung Rosnefts ist vor allem Ausdruck des von der EU begonnenen Wirtschaftskrieges gegen Russland. Ein Wirtschaftskrieg, der auf dem Rücken der PCK-Beschäftigten und der gesamten Region ausgetragen wird. Es ist auch Ausdruck des kompletten Versagens der Bundesregierung und von Ministerpräsident Woidke. Ohne dass überhaupt sinnvolle und tragbare Alternativen zur Ölversorgung über die Druschba-Pipeline existieren, haben sie den halsbrecherischen Kurs der Sanktionen und verbalen Aufrüstung gegen Russland mitgetragen. Nun haben wir den Salat.“
Kutsche fordert von Bundeskanzler Friedrich Merz und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) einen Kurswechsel: „Kanzler Merz und Ministerpräsident Woidke müssen sofort einen ernsthaften Dialog mit Russland starten, um schrittweise Annäherung zu erreichen, wieder langfristige Öllieferverträge aus Russland auszuhandeln und größeren wirtschaftlichen und sozialen Schaden von Brandenburg und Deutschland abzuwenden. Alles andere wäre unverantwortlich. Darüber müssen wir in der Sondersitzung reden.“
Die Dimension des Schadens
Wer die Lage nüchtern analysiert, erkennt: Das alte Geschäftsmodell der PCK ist durch die Sanktionspolitik und die russischen Gegenreaktionen in seinen Grundfesten erschüttert worden. Die Wirkungsachsen liegen offen.
Erstens die Rohölzufuhr. Bis 2021 lief PCK zu rund 90 bis 95 Prozent auf russischem Urals-Öl, das über die Druschba-Pipeline kostengünstig und technisch perfekt auf die Anlage abgestimmt geliefert wurde.
Mit dem politisch durchgesetzten Verzicht auf russisches Pipeline-Öl brach die Auslastung 2022 zeitweise auf 50 bis 60 Prozent ein, stabilisierte sich 2023 bei 60 bis 70 Prozent und liegt seither schwankend unter dem politisch gesetzten Ziel von 70 bis 80 Prozent.
Die Rostock-Pipeline, die als Hauptalternative gilt, hat eine maximale Jahreskapazität von etwa sechs bis sieben Millionen Tonnen – zu wenig, um Schwedt allein auszulasten. Danzig liefert ergänzende, aber politisch und logistisch begrenzte Mengen.
Zweitens die Eigentümerstruktur. Der frühere Mehrheitseigner Rosneft (rund 54 Prozent) steht seit 2022 unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur. Die Folgen sind gravierend: Es gibt keinen Eigentümer mit langfristigem strategischem Interesse, größere private Investitionen bleiben aus, Kooperationspartner meiden das Risiko. Die Raffinerie hängt in einem halb-verstaatlichten Schwebezustand, der jede ernsthafte Transformation bremst.
Drittens die Kosten. Russisches Urals-Öl war regelmäßig 20 bis 30 US-Dollar pro Barrel günstiger als Brent. Heute zahlt PCK nahezu Brent-Preise plus Seefracht und Umladung. Bei einem effektiven Nachteil von 5 bis 15 US-Dollar pro Barrel und einem Durchsatz von rund 10 Millionen Tonnen ergibt sich ein potenzieller Kostennachteil in der Größenordnung von 300 Millionen bis über 1 Milliarde US-Dollar pro Jahr. Geld, das am Ende über höhere Pumpenpreise und Subventionen die Bürger und Steuerzahler tragen.
Kerosin-Sorge und Tankstellen-Warnung
Die Sondersitzung wird sich auch mit den unmittelbaren Folgen für Verbraucher und Verkehr beschäftigen müssen. Laut dem deutschen Tankstellenverband drohen noch höhere Kraftstoffpreise und mittelfristig Versorgungsengpässe, falls Mineralölgesellschaften und Politik kein erfolgreiches Verteil- und Krisenmanagement sicherstellen können.
Hinzu kommt: Die Internationale Energieagentur warnt eindringlich vor einem Kerosin-Mangel durch die kriegsbedingt gestörten Lieferketten im Nahen Osten – eine Folge des US-israelischen Krieges gegen den Iran. Der BER, der einen erheblichen Teil seines Flugbenzins aus Schwedt bezieht, wäre von einem Lieferstopp doppelt getroffen.
Bereits am vergangenen Donnerstag, dem 23. April, hatte sich der Brandenburger Landtag in einer Aktuellen Stunde mit den hohen Spritpreisen befasst. Die schwarz-rote Bundeskoalition hat angesichts des Drucks an den Zapfsäulen vorübergehende Steuersenkungen für Autofahrer angekündigt: Diesel und Benzin sollen um jeweils rund 17 Cent brutto pro Liter entlastet werden – ein Pflaster, das die strukturellen Probleme allerdings kaum heilen dürfte.
Ein politisch gestützter Übergang ohne Endzustand
Die Wahrheit hinter den nüchternen Zahlen lautet: PCK Schwedt wurde nie für geopolitische Diversifikation gebaut. Die Anlage war auf billiges, stabiles russisches Urals-Öl optimiert. Was heute läuft, ist ein politisch gestützter Übergang – kein stabiler Endzustand. Die Logistik ist der limitierende Faktor, nicht die Nachfrage. Das alte Kostenvorteilsmodell ist dauerhaft weg. Der Standort überlebt aktuell nur durch staatliche Stabilisierung, Treuhandverwaltung und politisch motivierte Diversifikationsversuche.
Damit ist der industrielle Kern Ostdeutschlands in eine doppelte Falle geraten: Die Sanktionen der EU haben das alte Geschäftsmodell zerschnitten, die russischen Gegensanktionen verschließen nun auch die letzten kostengünstigen Hintertüren. Wer in Berlin, Brüssel oder Potsdam glaubte, man könne den Wirtschaftskrieg gegen Russland führen, ohne dass deutsche Industriestandorte den Preis zahlen, wird in Schwedt eines Besseren belehrt.
Was am 30. April auf dem Tisch liegt
Die Sondersitzung am 30. April – 10 bis 13 Uhr im Raum 2.050 a/b des Landtages – wird das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa (MWEKE) zu konkreten Antworten zwingen. Im Mittelpunkt steht die Frage, mit welchen Maßnahmen Landes- und Bundesregierung den Fortbestand der PCK-Raffinerie dauerhaft sichern wollen. Dass dabei die unbequeme Frage nach einem Comeback russischer Öllieferungen aufkommt, ist angesichts der BSW-Initiative absehbar.