Die Nachrichtenagentur Reuters meldet, dass Russland zum 1. Mai die Durchleitung von kasachischem Öl zur Raffinerie PCK Schwedt stoppen will. Dies will die Nachrichtenagentur von drei Insidern erfahren haben. Die anonymen Quellen, die aus der „Industrie“ stammen sollen, gaben an, dass ein angepasster Ölexportplan an Kasachstan und Deutschland übermittelt worden sei. Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte, ihm sei kein Schritt zur Einstellung der Ölexporte bekannt. Das russische Energieministerium hielt sich bedeckt.
Reaktion auf Treffen Merz-Selenskyj?
Brandenburgs Wirtschaftsministerin Martina Klement (CSU) sagte dem rbb am Dienstag, dass die Lieferung von kasachischem Erdöl nach Schwedt „ab Mai - aber vorübergehend - ausgesetzt“ werde. Die Landesregierung sei im „engen Austausch“ mit der PCK, der unter Treuhandschaft des Bundes stehenden Betreibergesellschaft Rosneft Deutschland, der Bundesregierung und der Bundesnetzagentur.
Die Information war bereits seit einigen Tagen auch in deutschen politischen Kreisen kursiert. Wie die Berliner Zeitung von Berliner Insidern erfuhr, soll sich der Kreml sehr über den Auftritt von Bundeskanzler Friedrich Merz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj echauffiert haben. Vor allem die Diskussion darüber, dass man gemeinsam in der Lage sei, Drohnen über tausend Kilometer tief nach Russland abzufeuern, soll das Fass zum Überlaufen gebracht haben.
Rosneft bestätigt Schwierigkeiten
Rosneft Deutschland hat laut der dpa eine Benachrichtigung über ihre kasachischen Partner bekommen, dass es ab Mai Schwierigkeiten beim Transport von Öl aus Kasachstan über die Druschba-Pipeline geben soll. Ein Sprecher von Rosneft Deutschland sagte der dpa: „Wir müssen prüfen, wie wir gegebenenfalls Ersatzlieferungen sicherstellen können, damit die PCK weiterhin voll produzieren kann.“ Es sei keine unlösbare Situation für die PCK eingetreten. „Wir sind dabei, die Auswirkungen genau zu prüfen“, so der Sprecher von Rosneft Deutschland, Burkhard Woelki.
Der Brandenburger Bundestagsabgeordnete Christian Görke von der Linken sagte der Berliner Zeitung, er könne zwar auch nicht verifizieren, ob die Meldung zutreffend sei. Man müsste in Moskau für Klarheit sorgen. Doch das ist aktuell nicht möglich: „Wir sagen seit Jahren, dass wir diplomatische Kanäle nach Moskau brauchen - auch, damit wir unser Gewicht auf der Suche nach einer Friedenslösung in die Waagschale werfen können“, so Görke.
PCK ist wichtig für Nato
Kasachstans Ölexporte nach Deutschland über die russische Druschba-Pipeline beliefen sich 2025 auf insgesamt rund 43.000 Barrel pro Tag, ein Anstieg von 44 Prozent gegenüber 2024. Ein vollständiger Stopp der Pipeline würde den Verlust von etwa 17 Prozent der bis zu 12 Millionen Tonnen Öl pro Jahr bedeuten, die jährlich in der PCK-Raffinerie in Schwedt verarbeitet werden. Mit diesem Öl werden neun von zehn Autos in der Region Berlin-Brandenburg betrieben. Die PCK Raffinerie ist außerdem von entscheidender Bedeutung für den Flughafen Berlin-Brandenburg BER. Darüber hinaus ist die Raffinerie eine wichtige Infrastruktur für Polen, die Ukraine und die Nato-Ostflanke. Gerade die militärische Komponente könnte bei möglichen russischen Abschaltplänen eine Rolle gespielt haben.
Görke: „Dramatische Situation“ für PCK
Görke sagte des weiteren: „Wir stehen mit dem Rücken zur Wand. Das ist eine ernste, ja dramatische Situation für die Raffinerie PCK und die Energieversorgung für große Teile Deutschlands. Die 2,6 Millionen Tonnen kasachisches Schweröl sind derzeit die Lebensader der Raffinerie und nur schwer zu ersetzen.“ Der russische Präsident Wladimir Putin nutze die Lage im Nahen Osten aus. Görke weiter: „Jetzt rächt sich, dass die letzte und die aktuelle Bundesregierung bei der Ertüchtigung der Pipeline von Rostock die letzten vier Jahre nichts, aber auch gar nichts auf die Reihe bekommen haben.“ Die Bundesregierung müsse neben der Kontaktaufnahme mit Moskau „sofort nach Brüssel fahren und klar machen, dass das Genehmigungsverfahren endlich abgeschlossen werden muss“.
Görke fordert weiters die sofortige „staatliche Übernahme der Rosneft-Anteile“. Unterbleibt dieser Schritt, seien „der Standort, tausende Arbeitsplätze und vor die Energiesicherheit in weiten Teilen Deutschlands“ gefährdet.
Kasachstan wolle sein Öl verkaufen, so Görke. Es müsse, wenn es nicht über die Druschba-Pipeline geliefert werden kann, über den Seeweg nach Deutschland gebracht werden.
Attacken auf Druschba Pipeline
Die Druschba-Pipeline ist seit einiger Zeit ein wichtiges Zielobjekt für Angriffe. So mussten vor einigen Wochen die Lieferungen nach Ungarn und in die Slowakei gestoppt werden, nachdem die Pipeline angeblcih während Kampfhandlungen beschädigt worden. Ukrainische Drohnen sollen laut ukrainisch-westlichen Medien in der Nacht zum Dienstag eine Anlage der russischen Öl-Infrastruktur in der Region Samara angegriffen haben.
Die Energieversorgung in Deutschland könnte sich verschärfen, wenn der Krieg der USA und Israels gegen den Iran in eine neue Phase tritt.
Iran-Krieg verschärft Lage
Einen Tag vor Ende der zweiwöchigen Waffenruhe am Mittwoch im Iran-Krieg hat US-Präsident Donald Trump der iranischen Seite vorgeworfen, wiederholt gegen die getroffene Vereinbarung verstoßen zu haben. Die Islamische Republik habe die Feuerpause „zahlreiche Male“ verletzt, erklärte Trump am Dienstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Dem Sender CNBC sagte Trump dagegen das Gegenteil: Wir werden am Ende ein großartiges Geschäft machen. . . . . Sie haben keine Wahl.“
Die zwischen dem Iran und den USA vereinbarte Waffenruhe war am 8. April in Kraft getreten. Beide Seiten warfen sich seitdem vor, gegen die Vereinbarung verstoßen zu haben. Am Mittwoch soll die Feuerpause auslaufen. An möglichen neuen Verhandlungen über ein endgültiges Ende der Kämpfe gibt es immer stärker Zweifel. Bereits vor etwas mehr als einer Woche waren erste Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran in Pakistan ergebnislos geblieben.
US-Streitkräfte kapern Öl-Tanker
US-Streitkräfte haben in der Nacht einen Tanker im Indopazifik geentert. Das US-Verteidigungsministerium erklärte, das Entern des staatenlosen und sanktionierten Tankers M/T Tifani sei „ohne Zwischenfälle“ verlaufen. Eine Beschlagnahmung des Schiffes wurde nicht bestätigt. „Wie bereits deutlich gemacht, werden wir weltweit unsere maritimen Sicherheitsmaßnahmen verstärken, um illegale Netzwerke zu zerschlagen und sanktionierte Schiffe, die den Iran materiell unterstützen, abzufangen – wo immer sie operieren“, hieß es in einer Mitteilung in den sozialen Medien. Am Sonntag hatten die USA im Golf von Oman ein iranisches Containerschiff beschlagnahmt. Der Iran spricht von Piraterie.
Folgen treffen zunächst ärmere Länder
Unabhängig von den Kämpfen und einer möglichen Eskalation sind Unterbrechung der globalen Ölversorgung bereits unausweichlich. In der ersten Welle waren zahlreiche Energieanlagen im Iran, in Saudi-Arabien, Katar, Kuwait und den Vereinigten Arabischen Emiraten beschädigt worden. Vor allem in Südostasien sind die Auswirkungen gravierend.
Die Folgen treffen zunächst vor allem die ärmeren Länder der WEelt, wie die Vereinten Nationen in einem Bericht festhalten. Viele Entwicklungsländer sähen sich „bereits mit hohen Schuldenlasten, begrenztem fiskalischem Spielraum und eingeschränktem Zugang zu Finanzmitteln konfrontiert“. In diesem Kontext könnten steigende Energie-, Transport- und Lebensmittelkosten die öffentlichen Finanzen belasten und den Druck auf die Haushaltsbudgets erhöhen, was potenziell den wirtschaftlichen und sozialen Druck verstärken und den Fortschritt hin zu einer nachhaltigen Entwicklung erschweren könnte. Dies würde vor allem auf Volkswirtschaften zutreffen, die stark von Importen von Energie, Düngemitteln und Grundnahrungsmitteln abhängig sind.