Der frühere SPD- und Linken-Vorsitzende Oskar Lafontaine hat scharfe Kritik an der israelischen Kriegsführung seit dem Angriff der Terrororganisation Hamas geübt. „Für mich ist das, was im Gazastreifen geschieht, ein Kriegsverbrechen“, sagte Lafontaine am Samstag beim Parteitag des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), dem er inzwischen angehört.
Zwar sei das Gedenken an den von Deutschen verübten Holocaust Verpflichtung, gegen Antisemitismus, für den Staat Israel und für das Lebensrecht von Jüdinnen und Juden einzutreten, sagte Lafontaine. Das gelte aber auch für das Lebensrecht der Palästinenserinnen und Palästinenser. Die Bundesregierung genüge diesem moralischen Imperativ nicht, meinte Lafontaine.
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Er forderte einen sofortigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen nicht nur für diesen Konflikt, sondern auch für die Ukraine. Es sei für Deutschland verwerflich, „Waffen zu liefern, mit denen wieder Russen ermordet werden können“.
Lafontaine sagte weiter: „Die Lehre unserer Geschichte aus zwei Weltkriegen ist doch ganz einfach: Von deutschem Boden soll niemals wieder Krieg ausgehen.“ Der Ukraine-Krieg in jetzigem Umfang begann 2022 mit einer Invasion Russlands ins Nachbarland.
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Lafontaine sagte, das Bündnis Sahra Wagenknecht sei die einzige Partei, die sich konsequent für Frieden und Abrüstung einsetze. Zentrale Ziele seien darüber hinaus höhere Löhne, höhere Renten, bessere Leistungen der Arbeitslosenversicherung und niedrigere Energiepreise, indem man wieder „Energie direkt aus Russland“ einführe. Würden diese Punkte durchgesetzt, „dann würden wir Deutschland verändern“, sagte Lafontaine.
Lafontaine: Wagenknecht-Partei füllt Lücke im Parteiensystem aus
Lafontaine übte zudem scharfe Kritik am Kurs aller anderen Parteien. Es gebe im Bundestag keine Partei mehr, „die konsequent für gute Löhne, gute Renten, gute soziale Leistungen eintritt“, auch seien alle „für Krieg und Militarisierung“, sagte der 80-Jährige in einer von den Delegierten umjubelten Rede. Aufgabe des BSW sei es, diese „Lücke im Parteiensystem“ auszufüllen.
Der 80-Jährige ist mit Sahra Wagenknecht verheiratet, der Gründerin und Namensgeberin der neuen Partei. Früher waren beide in der Partei die Linke. In der neuen Partei hat er aber keine Funktion. Er wurde nach eigenen Angaben gebeten, ein Schlusswort zu sprechen – das war dann allerdings fast eine halbe Stunde lang. „Wenn Politik einen Sinn hat, dann doch nur den, dass man das Leben der Menschen verbessern will“, sagte Lafontaine zu den rund 400 Delegierten. Alle Parteien im Bundestag verträten in der Wirtschafts- und Sozialpolitik aber „rechte Positionen“, so sein Vorwurf.
Mit Blick auf eine dem BSW oft zugeschriebene Nähe zur AfD sagte Lafontaine, diese Partei habe „in der Wirtschafts- und Sozialpolitik Positionen, die wir niemals akzeptieren können“.
Scharf wandte sich Lafontaine gegen „Gendersprache“ und das Ausgrenzen von Menschen mit anderen Meinungen, die sogenannte Cancel Culture. Eine linke Partei müsse „die Sprache des Volkes sprechen“, betonte er. Auch brauche Demokratie „den freien Dialog und den Austausch mit Andersdenkenden“.
