Newsblog zur Ukraine-Konferenz in Berlin: Selenskyj: „Das geteilte Deutschland war niemals glücklich“

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, M), Wolodymyr Selenskyj und Ursula von der LeyenBritta Pedersen/dpa

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (l) begrüßt Wolodymyr Selenskyj im Schloss Bellevue.Bernd von Jutrczenka/dpa

Berlin, Selenskyj hält eine Rede im Bundestag.Christian Spicker/imago

Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, wird nach seiner Rede im Deutschen Bundestag von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (M, SPD) umarmt und von Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und amtierende Bundesratspräsidentin, beklatscht.Bernd von Jutrczenka/dpa/dpa

Ein Polizeiboot patrouilliert auf der Spree rund um das Reichstagsgebäude.Bernd von Jutrczenka/dpa

Wolodymyr Selenskyj trägt sich vor seinem Gespräch mit Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue in das Gästebuch ein.Bernd von Jutrczenka/dpa

Polizeifahrzeuge stehen vor dem Reichstagsgebäude.Christoph Soeder/dpa

Die internationale Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine findet in Berlin am 11. und 12. Juni statt.Kay Nietfeld/dpa

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD,l) empfängt Wolodymyr Selenskyj (M), Präsident der Ukraine, und Olena Selenska.Kay Nietfeld/dpa

Gepanzerte Fahreuge der Bundespolizei sind vor dem Hotel Waldorf Astoria Berlin zu sehen.Paul Zinken/dpa

Ein schwer bewaffneter Polizist steht hinter einem Absperrband vor dem Hotel Waldorf Astoria Berlin.Christoph Soeder/dpa

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17.20 Uhr: Selenskyj und Pistorius besuchen ukrainische Soldaten

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist nach seiner Rede im Bundestag weitergereist. Während seiner Deutschlandreise informierte er sich gemeinsam mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) über die Ausbildung ukrainischer Soldaten am Flugabwehrsystem Patriot. Dazu besuchten beide am Dienstagnachmittag einen Truppenübungsplatz in Mecklenburg-Vorpommern. Der genaue Ort sollte aus Sicherheitsgründen nicht genannt werden.

Die Ausbildung der ukrainischen Soldaten durch die Bundeswehr sei ein wichtiges Zeichen an die Ukraine, dass Deutschland an ihrer Seite stehe, hatte Pistorius bei einem Besuch derselben Einheit vor rund zwei Wochen gesagt. Die Luftverteidigungssysteme seien das, worauf die Ukraine mit am meisten angewiesen sei. Vor zwei Wochen flog Pistorius im Anschluss in die Ukraine.

Boris Pistorius (SPD, l), Bundesverteidigungsminister, und Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, begrüßen sich bei ihrem Besuch auf einem Truppenübungsplatz.Jens Büttner/dpa

15.49: Selenskyj: „Es ist unser gemeinsames Interesse, dass Putin diesen Krieg persönlich verliert“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Verbündeten seines Landes dazu aufgerufen, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gemeinsam erfolgreich zu beenden. Man dürfe Russland nicht einen weiteren Marsch durch Europa erlauben, sagte Selenskyj am Dienstag in einer emotionalen Rede im Deutschen Bundestag. „Es ist unser gemeinsames Interesse, dass Putin diesen Krieg persönlich verliert.“ Der russische Präsident Wladimir Putin sei es gewohnt, andere zu unterwerfen.

Der Krieg müsse so beendet werden, dass kein Zweifel bestehe, wer gesiegt habe, sagte Selenskyj, der immer wieder von Beifall unterbrochen wurde. Am Ende applaudierten ihm die Abgeordneten minutenlang stehend. Russland müsse für die Entfesselung des Krieges die volle Verantwortung übernehmen. „Russland muss für den ganzen Schaden zahlen, der durch diese Aggression verursacht wurde.“

Selenskyj ging auch auf die bevorstehende Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz ein. „Wir wollen der Diplomatie eine Chance geben“, sagte er. „Die Ukraine hat niemals nur auf die Stärke der Waffen gesetzt.“

Selenskyj erinnerte die Deutschen an ihre eigene Geschichte während des Kalten Krieges. „Das geteilte Europa war niemals friedlich. Und das geteilte Deutschland war niemals glücklich.“ Das wisse Deutschland aus eigener Erfahrung. „Und daher können Sie uns, die Ukrainer verstehen. Sie können verstehen, warum wir so gegen die Versuche Russlands kämpfen uns zu teilen und die Ukraine zu teilen. Warum wir alles, einfach alles tun, um keine Mauer zwischen den Teilen unseres Landes zuzulassen. Kein Land sollte dazu verurteilt sein, dass Stacheldraht für Jahrzehnte seinen Leib zerreißt. “

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) sagte dem ukrainischen Präsidenten derweil die Solidarität des Parlaments zu – „in Kriegszeiten und beim Wiederaufbau“, wie sie betonte. „Und ich bin mir sicher: Die russischen Kriegsverbrechen werden geahndet. Das ist Deutschland, das ist Europa, das ist die demokratische Welt den Menschen in der Ukraine schuldig“, betonte Bas.

15.30: Selenskyj warnt vor Erstarken prorussischer Kräfte in Europa

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich besorgt über das Erstarken prorussischer Populisten bei den jüngsten Wahlen in Europa gezeigt. Bei der Wiederaufbaukonferenz in Berlin sagte Selenskyj am Dienstag an die Europäer gerichtet: „Die radikale prorussische Rhetorik ist gefährlich für Ihre Länder.“ Angesichts des kriegerischen Verhaltens sei es „am wichtigsten, dass die Menschen sich nicht für prorussische Losungen entscheiden“.

15.26 Uhr: BSW- und AfD-Abgeordnete bleiben Selenskyjs Rede im Bundestag größtenteils fern

Die Abgeordneten der AfD sind der Rede des ukrainischem Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Dienstag im Bundestag größtenteils ferngeblieben. „Wir lehnen es ab, einen Redner im Tarnanzug anzuhören“, erklärten die Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla in Berlin mit Blick auf den ukrainischen Präsidenten, der bei seiner Rede im Bundestagsplenum einen schwarzen Pullover und dunkelgrüne Hosen trug.

„Selenskyjs Amtszeit ist abgelaufen“, erklärten die AfD-Chefs. „Er ist nur noch als Kriegs- und Bettelpräsident im Amt.“ Der Fraktionsvorstand habe am Montag beschlossen, der Rede von Selenskyj fernzubleiben, erklärten sie. Die Ukraine brauche „einen verhandlungsbereiten Friedenspräsidenten, damit das Sterben aufhört und das Land eine Zukunft hat“. Nur einige wenige AfD-Abgeordnete waren bei Selenkyjs Rede im Plenum.

Auch die Abgeordneten der aus der Linkspartei hervorgegangenen Wagenknecht-Partei BSW nahmen nicht an der Sondersitzung des Bundestags mit dem Auftritt des ukrainischen Präsidenten teil.

15.15 Uhr: Selenskyj: „Energie ist für Russland eine Waffe“

Zum Auftakt einer internationalen Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine haben sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gemeinsam für eine weitere Stärkung der Luftverteidigung zum Schutz vor russischen Angriffen eingesetzt. Scholz rief die Verbündeten am Dienstag in Berlin auf, eine entsprechende deutsche Initiative „mit allem, was möglich ist“ zu unterstützen. „Denn: Der beste Wiederaufbau ist der, der gar nicht stattfinden muss.“

Selenskyj bekräftigte, dass mindestens sieben weitere Patriot-Systeme nötig seien, um die ukrainischen Städte und Ballungsräume zu schützen. „Luftverteidigung ist die Antwort auf alles“, sagte er laut offizieller Übersetzung mit Blick auf die russischen Angriffe mit Gleitbomben, Marschflugkörpern und Drohnen. Solange Russlands Präsidenten Wladimir Putin diese Möglichkeit nicht genommen werde, die Ukraine zu terrorisieren, „wird es für Putin kein wirkliches Interesse geben, einen fairen Frieden anzustreben“, unterstrich Selenskyj.

Selenskyj warb außerdem für mehr Unterstützung beim Wiederaufbau der Energie-Infrastruktur, die „eine der wichtigsten Zielscheiben“ für Putin sei. „Energie ist für Russland eine Waffe“, sagte er. Bei den Angriffen seien bereits neun Gigawatt der ukrainischen Kapazitäten zerstört worden - im vergangenen Winter hätten die Spitzen des Energieverbrauchs bei 18 Gigawatt gelegen. „Das heißt, die Hälfte haben wir nicht mehr.“ 80 Prozent der Wärmeerzeugung und ein Drittel der Wasserkraft seien von Putin zerstört worden, dieser ziele auch auf Gasspeicher. Ein Wiederaufbau bringe allen Vorteile und sei eine Garantie dafür, dass Russland nicht überall einen Blackout erzeugen könne, sagte Selenskyj, der zugleich mahnte: „Ohne Ihre Investitionen und ohne Kredite wird es uns wohl nicht gelingen.“

14.43 Uhr: Selenskyj: „Krieg ist ein Verbrechen“

Nach den Worten von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas beginnt der ukrainische Präsident Selenskyj mit seiner Rede. Er erklärte zu Anfang: „Krieg ist ein Verbrechen.“ Außerdem dankte er Deutschland und Europa für die Unterstützung. Der europäische Kontinent soll nach den Worten Selenskyjs ein Kontinent ohne Krieg sein. 

14.30 Uhr: Präsident Selenskyj spricht vor dem Deutschen Bundestag

Der ukrainische Präsident Selenskyj wird gegen 14.30 Uhr mit seiner Rede vor den Abgeordneten des Deutschen Bundestags beginnen. Zahlreiche hochrangige Politiker befinden sich bereits im Plenarsaal. Zunächst ergriff Bundestagspräsidentin Bärbel Bas das Wort, zuvor ertönte Applaus. 

14.15 Uhr: Trumps Außenminister Pompeo spricht zu ukrainischen Finanzen

Während die ranghöchsten Konferenzteilnehmer das Messegelände mittlerweile verlassen haben, hören noch überdurchschnittlich viele Menschen dem ehemaligen amerikanischen Außenminister Mike Pompeo zu. Mit dem ukrainischen Finanzminister Serhiy Marchenko spricht der Republikaner über Finanzfragen des ökonomischen Wiederaufbaus der Ukraine. „Ich spreche hier nun als amerikanische Privatperson und werde alles in meiner Macht tun, damit die Ukraine wiederaufsteht und ökonomisch im Wohlstand leben wird“, sagt der Ex-Außenminister unter Donald Trump. Allerdings ist Pompeo nicht nur als Privatperson nach Berlin gekommen. Er ist derzeit Vorstandsmitglied von Veon und Kyivstar, beides Mobilfunkanbieter in der Ukraine.

14.05 Uhr: First Ladys besuchen verletzte ukrainische Soldaten in Berlin

Die First Lady der Ukraine, Olena Selenska, hat am Rande der internationalen Wiederaufbaukonferenz für ihr Land verletzte ukrainische Soldaten besucht, die in Berlin behandelt werden. Die Frau von Präsident Wolodymyr Selenskyj kam dazu gemeinsam mit Elke Büdenbender, der Ehefrau von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, am Dienstag ins Bundeswehrkrankenhaus in der Hauptstadt. Dabei waren auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und sein Amtskollege Viktor Ljaschko. In dem Krankenhaus werden nach Ministeriumsangaben derzeit neun Patienten aus der Ukraine versorgt.

13.55 Uhr: Bund sagt Ukraine 100 Millionen Euro für Gesundheitsbereich zu

Die Bundesregierung hat der Ukraine neue Hilfen für Programme im Gesundheitsbereich zugesagt. Wie das Bundesgesundheitsministerium am Dienstag in Berlin mitteilte, geht es um Mittel im Volumen von rund 100 Millionen Euro, vor allem für Maßnahmen der psychischen und psychosozialen Unterstützung.

Putins mörderischer Angriffskrieg fordert nicht nur viele Menschenleben und unzählige Verletzte", erklärte dazu Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). „Das andauernde Leid, der Verlust von Angehörigen und die dramatischen Erfahrungen traumatisieren ganze Generationen“, begründete er den Bedarf an Unterstützung besonders im mentalen Bereich. Beispielsweise gebe es Kinder in der Ukraine, „deren erste Erinnerung das Einschlagen von Bomben ist“.

13.50 Uhr: Finanzminister Lindner spricht nicht auf der Ukraine-Konferenz

Finanzminister Christian Lindner (FDP) muss als Redner auf das Panel „Rahmenbedingungen für Wirtschaftswachstum und Resilienz“ am frühen Dienstagnachmittag verzichten, da er mit einer Autokolonne zum Bundestag fährt. Dort spricht gegen 14.30 Uhr Wolodymyr Selenskyj vor den Parlamentsabgeordneten. Schon Wirtschaftsminister Robert Habeck sagte während seiner Panel-Debatte, dass er möglicherweise früher gehen muss, da die Kabinettsmitglieder während Selenskyjs Ansprache vor Ort im Reichstagsgebäude sein sollen. 

13.35 Uhr: Habeck: Wiederaufbaukonferenz sei nicht mit Davos zu vergleichen

Während einer Plenumsdiskussion mit der ukrainischen Wirtschaftsministerin Yuliia Svyrydenko sagte Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck, dass die Wiederaufbaukonferenz in Berlin nicht mit gewöhnlichen Gipfeltreffen wie in Davos vergleichbar sei. Es gehe in Berlin um konkrete, längerfristige Perspektiven für die wirtschaftliche Erholung der Ukraine. Ohne den Begriff der Waffenlieferungen konkret zu benennen, sagte Habeck: „Wenn wir die Ukraine nicht beliefern, werden wir uns und unsere Freiheit verraten.“ Schon zu Beginn der Konferenz sagte der Grünenpolitiker gegenüber Pressevertretern, es handele sich bei der Wiederaufbaukonferenz auch um eine „Rüstungskonferenz“.

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Berlin

13.06.2024

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13.27 Uhr: Ukraine-Flüchtlinge sollen weiter von Sonderregeln profitieren

Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen nach dem Willen der EU-Kommission mindestens bis März 2026 problemlos in der Europäischen Union bleiben können. Die Kommission habe vorschlagen, die Regelung für den vorübergehenden Schutz für die Ukrainerinnen und Ukrainer in der EU zu verlängern, teilte ein Sprecher am Dienstag in Brüssel mit. Angesichts der anhaltenden Angriffe Russlands auf die zivile und kritische Infrastruktur in der gesamten Ukraine seien die Voraussetzungen für eine sichere, dauerhafte Rückkehr der Menschen in die Ukraine derzeit nicht gegeben. Nach Auffassung der Kommission blieben deshalb die Gründe für den vorübergehenden Schutz bestehen, weshalb eine Verlängerung um ein weiteres Jahr die notwendige und angemessene Reaktion auf die derzeitige Lage sei.

13.10 Uhr: BSW bleibt Selenskyj-Rede fern – AfD empfiehlt ähnliches

Der AfD-Fraktionsvorstand hat den AfD-Abgeordneten empfohlen, der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an diesem Nachmittag im Bundestag fernzubleiben. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Abgeordnetenkreisen. Den Parlamentariern blieb es demnach aber freigestellt, dennoch teilzunehmen. Konkrete Entscheidungen sollten erst in der Fraktionssitzung der AfD kurz vor der Rede am Dienstagnachmittag fallen, hieß es.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bestätigte auf Anfrage, dass die BSW-Abgeordneten der Rede fernbleiben würden. Zuvor hatte t-online darüber berichtet. In einer der dpa vorliegenden schriftlichen Begründung des BSW hieß es: „Präsident Selenskyj trägt leider aktuell dazu bei, eine hochgefährliche Eskalationsspirale zu befördern und nimmt dabei das Risiko eines atomaren Konflikts mit verheerenden Konsequenzen für ganz Europa in Kauf (...) Daher sollte er im Deutschen Bundestag nicht mit einer Sonderveranstaltung gewürdigt werden (...)“ Das sei ein Symbol der kritiklosen Zustimmung zu seiner Politik, was man als BSW nicht unterstützen könne.

13.05 Uhr: Wiederaufbau: Initiative für Ausbildung startet

Deutschland und mehr als 50 internationale Organisationen, Staaten und Unternehmen haben auf der Berliner Ukraine-Konferenz eine Initiative zur Ausbildung von 180.000 Fachkräften für den Wiederaufbau des Landes gestartet. „Auf diese Weise leisten wir der Ukraine wichtige Unterstützung in Kriegszeiten und beim Wiederaufbau. Egal, wie oft Russland Stromleitungen, Krankenhäuser oder Gebäude zerstört, die Ukrainer werden das Wissen und die Fähigkeiten haben, sie wiederaufzubauen“, erklärte Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) dazu am Dienstag.

Die Mitglieder der Fachkräfte-Allianz («Skills Alliance for Ukraine») für den Wiederaufbau werden dafür insgesamt mehr als 700 Millionen Euro bereitstellen. Das Programm soll drei Jahre laufen und richtet sich vor allem an junge Menschen, Binnenvertriebene und Frauen.

12.20 Uhr: Energieinfrastruktur in der Ukraine stark zerstört

Durch die russischen Angriffe auf die Energieinfrastruktur der Ukraine ist seit dem Winter nach Angaben Kiews die Hälfte der Kapazitäten zur Stromerzeugung zerstört worden. „Die russischen Raketen- und Drohnenangriffe haben bereits eine Kapazität von neun Gigawatt zerstört“, sagte Selenskyj am Dienstag bei der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Berlin. Im vergangenen Winter habe der Energieverbrauch in der Ukraine bei bis zu 18 Gigawatt gelegen.

Der Kreml rechtfertigte den Beschuss von Energieanlagen in der Ukraine mit möglichen Stromlieferungen an Rüstungsbetriebe. „Zweifellos hat es (das Stromnetz) in bestimmten Fällen etwas mit der militärischen Infrastruktur zu tun“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag laut russischen Nachrichtenagenturen auf die Frage, ob er das Energieversorgungssystem der Ukraine für ein legales militärisches Ziel halte.

Selenskyj bezeichnete es als äußerst wichtig, die Energieversorgung bis zu diesem Winter sicherstellen zu können. Die Ukraine wisse, wie das gehe - „und von ihnen möchten wir die Ausstattung haben, die Technik haben für die Wärmekraftwerke, Stromkraftwerke, die nicht funktionieren“. Wichtig sei auch Unterstützung bei der Gasversorgung durch hocheffektive Generatoren, sodass man später zu Wasserstoff und grüner Energie übergehen könne.

12.05 Uhr: Schweiz kündigt 90 Teilnehmer für Friedenskonferenz an

Der Außenminister der Schweiz, Ignazio Cassis, ist ebenfalls mit von der Partie bei der Wiederaufbaukonferenz in Berlin. Die Schweiz ist Gastgeber der nächsten ranghohen Ukraine-Konferenz – am kommenden Wochenende findet in Bürgenstock eine Friedenskonferenz statt. Laut Cassis hätten sich bereits 90 Staaten für die Veranstaltung in der Schweiz angemeldet. Wichtige Länder zur Lösung des Ukraine-Krieges haben jedoch angekündigt, der Konferenz fernzubleiben. Darunter: China, Brasilien, Saudi-Arabien und Russland. 

11.49 Uhr: Wagenknecht: Friedensverhandlungen statt neuer Hilfen für die Ukraine

Parteigründerin Sahra Wagenknecht ist gegen neue Hilfen für die Ukraine im Krieg mit Russland. Zur Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine am Dienstag sagte die Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht: „Wir brauchen Waffenstillstandsverhandlungen statt noch mehr Steuergeld aus Deutschland für Waffen, mit denen der Krieg verlängert wird.“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lehne eine Verhandlungslösung bisher ab. Doch für deutsche Steuerzahler stünden schon „mindestens 53 Milliarden Euro auf der Kriegsrechnung“, meinte die BSW-Chefin. „Anstatt im Wechsel Zerstörung und Wiederaufbau zu finanzieren, braucht es eine Friedenskonferenz, an der alle Parteien mit am Tisch sitzen.“ Sie verwies auf Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland in Istanbul kurz nach der russischen Invasion 2022. Darauf solle man aufbauen.

11.39 Uhr: Großer Stern nicht durchgängig gesperrt

Der Große Stern in Tiergarten wird nicht die ganze Zeit über gesperrt. Laut der Verkehrsinformationszentrale kommt es noch bis 18 Uhr zu mehrfachen kurzzeitigen Sperrungen von wenigen Minuten.

11.25 Uhr: Außenminister-Debatte am Vormittag

Am Dienstagvormittag treffen sich die Außenminister mehrerer Länder zu einer Plenardebatte: Dmytro Kuleba aus der Ukraine, Stephane Sejourne aus Frankreich, Radoslaw Sikorski aus Polen, Antonio Tajani aus Italien, David Cameron aus Großbritannien und Annalena Baerbock (Grüne) als Repräsentantin aus Deutschland. Kuleba fordert, dass westliche Unternehmen nicht bis zum Ende des Krieges warten sollen, bis sie in die Ukraine investieren. Das Geschäftsumfeld soll demnach für ausländische Investoren verbessert werden. Außerdem sollen eingefrorene russische Gelder für den ökonomischen Wiederaufbau des Landes bereitgestellt werden. „Lassen Sie Russland zahlen“, so Kuleba während der Außenminister-Debatte.

11.05 Uhr: Von der Leyen: EU-Beitrittsgespräche bis Ende des Monats

Bis zum Ende des Monats soll es EU-Beitrittsgespräche der Ukraine geben, kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei ihrer Rede an. „Die Ukraine hat all ihre Bedingungen erfüllt“, sagt von der Leyen. „Deswegen glauben wir, dass die Europäische Union Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine beginnen sollte, und zwar schon Ende des Monats.“

Die Ukraine hat im Februar 2022, wenige Tage nach Beginn des Krieges, einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt; im Juni 2022 wurde ihr der Status eines EU-Bewerberlandes zuerkannt. Im Dezember 2023 haben die EU-Führungsspitzen beschlossen, Beitrittsverhandlungen aufzunehmen.

Aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten werden im Juli 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, so von der Leyen auf der Plattform X. „Seit Beginn des Krieges haben die EU und ihre Mitgliedstaaten fast 100 Mrd. EUR zur Unterstützung der Ukraine bereitgestellt“, so von der Leyen weiter.

10.40 Uhr: Selenskyj hält Rede bei Wiederaufbau-Konferenz

Wolodymyr Selenskyj begann seine Rede zur Wiederaufbau-Konferenz mit dankenden Worten an die Bundesrepublik und die EU. „Ich danke Deutschland, für alles, was Sie für die Ukraine getan haben“, so Selenskyj. 

Die Ukraine habe in den vergangenen zwei Jahren bewiesen, dass das Land die „russischen Besatzer zurückdrängen“ könne – auch Dank der Waffenlieferungen. Deutschland sei einer der führenden Kräfte bei der Verteidigung der Ukraine. 

Selenskyj forderte „mindestens sieben Patriot-Systeme“. Patriot ist ein US-amerikanisches bodengestütztes Flugabwehrraketen-System. Bei den russischen Angriffen sei die Hälfte der ukrainischen Stromkapazitäten durch russische Angriffe zerstört worden. 

10.30 Uhr: Olaf Scholz fordert Unterstützung für ukrainische Luftverteidigung

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Wiederaufbau-Konferenz für die Ukraine am Dienstagvormittag mit einer Rede eröffnet. „Angesichts der Dimensionen, über die wir hier reden, muss privates Kapital hinzukommen“, so Scholz (SPD). Die Wirtschaft der Ukraine solle auch aufgrund der Investitionen wieder wachsen. Die Landwirtschaft des Landes sei ein „Global Player“. 

Großes Potenzial habe die Ukraine auch bei erneuerbaren Energien, Rüstung- und Gesundheitstechnologie sowie im Pharmasektor. Man spreche beim Wiederaufbau der Ukraine über den „Wiederaufbau eines zukünftigen EU-Landes.“

Des Weiteren forderte Scholz dringend Unterstützung für die ukrainische Luftverteidigung. Angesichts der anhaltendes russischen Luftangriffe bitte er „ganz herzlich“ darum, die von Deutschland gestartete Initiative zur Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung zu unterstützen – „mit allem, was möglich ist“ sagte Scholz. „Der beste Wiederaufbau ist der, der gar nicht stattfinden muss“, argumentierte der Kanzler.

10.20 Uhr: Chef von UN-Entwicklungsprogramm: „Es gibt ein Morgen“

Der Chef des UN-Entwicklungsprogramms (UNDP), Achim Steiner, sieht in der Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine ein wichtiges Zeichen an die ukrainische Bevölkerung. „Inmitten eines solchen Krieges ist es enorm wichtig, dass Menschen das Gefühl haben, es gibt ein Morgen, ein Übermorgen“, sagte er am Dienstag im Deutschlandfunk. Die Konferenz in Berlin werde noch einmal bestätigen, welch enorme weltweite Unterstützung die Ukraine erfahre. Es gehe um eine gemeinsame Zukunftsperspektive, sagte Steiner.

Er verwies dabei auch auf die Binnenflüchtlinge. 3,7 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer sind nach Angaben von Steiner innerhalb ihres Landes geflohen und versuchten, sich ein neues Leben aufzubauen.

10.11 Uhr: Habeck spricht von „Rüstungskonferenz“

Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist zur Ukraine-Konferenz eingetroffen. Vor den Pressevertretern sagte er: „Es ist nicht nur eine Wiederaufbaukonferenz, sondern auch eine Rüstungskonferenz“. „Die militärische Kooperation steht hier ebenfalls auf der Agenda“, so Habeck weiter. Es solle in Berlin auch um die bessere Bewaffnung der Ukraine gehen: „Diese Konferenz handelt davon, die Dinge möglichst konkret zu machen“, sagte Habeck.

9:49 Uhr: Aufregung bei S-Bahn-Fahrern über Einschränkungen

Auf den Bahnsteigen in Berlin macht sich Frust breit über die Einschränkungen der S-Bahn wegen der Ukraine-Konferenz. Enrico Lefass schrieb auf X: „Warum betrifft es die S-Bahn? Ihr fahrt auf Schienen. Dann lasst meinetwegen einen ‚gefährdeten‘ Bahnhof aus, aber sorgt für durchgehenden Verkehr. Ich verstehe diesen Aufriss für Staatsbesuche eh nicht.“

Darauf antwortete der Nutzer Moritz: „Gern könnt ihr euch bei der @bpol_b beschweren, die diese Maßnahmen der S-Bahn auferlegen. Absolut unsinnig, was hier in dieser ‚tollen‘ Stadt immer durchgezogen wird ...“.

Julian Röpcke von der Bild-Zeitung schrieb, dass die S-Bahn damit 500.000 Pendler gegen Selenskyj aufbringen würde. „Die Berliner S-Bahn bringt gerade eine halbe Million Pendler gegen Wolodymyr Selenskyj auf. In Ansagen und auf Anzeigen wird ein ‚Staatsbesuch‘ für die heutigen Verspätungen verantwortlich gemacht. Lachen, Raunen und Flüche bei den 50 Menschen um mich herum.“

Nutzer bei X regen sich auf, dass die Apps der S-Bahn und der BVG unpünktliche Züge und Bahnen als pünktlich anzeigen.

9.47 Uhr: Selenskyj auf Messegelände eingetroffen

Wolodymyr Selenskyj ist nun auch auf zur Konferenz auf dem Messegelände eingetroffen. Zuvor traf er sich im Schloss Bellevue mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

9.30 Uhr: Baerbock trifft auf Messegelände ein

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist auf dem Messegelände eingetroffen. „Heute ist ein wichtiger Tag nicht nur für die Ukraine, sondern für ganz Europa“, so Baerbock. Man trotze gemeinsam dem russischen Angriffskrieg und ebne den Weg für die Ukraine in die Europäische Union. „Putin will mit seinem brutalen Angriffskrieg die Lebensadern der Ukraine zerstören“, so Baerbock weiter.

Die Menschen in der Ukraine bräuchten beim Angriff auf die Lebensadern in ihrem Land vor allem Strom, Wasser und Wärme, sagte die deutsche Außenministerin. „Es ist wichtig, dass sich nicht nur Staats- und Regierungschefs hier in Berlin treffen, sondern auch Bürgermeister und Unternehmen“.

Annalena Baerbock auf dem Messegelände. BLZ

9.20 Uhr: Selenskyj in Bellevue eingetroffen

Wolodymyr Selenskyj ist am Dienstagmorgen zu einem Gespräch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue eingetroffen.

9.17 Uhr: 3200 Polizisten in Berlin im Einsatz

In Berlin ist ein Großaufgebot an Polizisten im Einsatz. Wie die Polizei auf der Plattform X mitteilte, sind 3200 Beamte aus mehreren Bundesländern in Berlin.

9.11 Uhr: Manuela Schwesig am Messegelände angekommen

Während Kanzler Olaf Scholz (SPD) derzeit mit dem Geschäftsführenden Premierminister Belgiens Alexander De Croo spricht, kommt die Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD) am Messegelände an. In den kommenden Minuten wird auch Außenministerium Annalena Baerbock (Grüne) erwartet.

9.03 Uhr: Schulze sagt Ukraine umfassende Hilfen zu

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat der Ukraine umfassende auch im nicht-militärischen Bereich zugesagt. „Auch im Krieg geht es um Wiederaufbau“, sagte die Ministerin am Dienstagmorgen in Berlin. „Die Menschen brauchen ein Dach über dem Kopf, sie brauchen Strom, eine Gesundheitsversorgung, die Kinder müssen zur Schule gehen.“ Bei der Konferenz in Berlin solle es schwerpunktmäßig darum gehen, internationale Allianzen für die wirtschaftliche und soziale Unterstützung der Ukraine zu schmieden.

8.40 Uhr: Ausstellungen zeigen verletzte Soldaten

In den Gängen des City-Cubes an der Messe in Berlin-Charlottenburg hängen Bilder von verwundeten ukrainischen Soldaten aus. Zudem zieren verschiedene Ausstellungen den Veranstaltungsort – von beispielsweise mehrere Dutzend Fußprothesen. 

Mehrere Dutzend Fußprothesen sind am Rande der Ukraine-Konferenz ausgestellt. BLZ

8.35 Uhr: Massive Sicherheitsvorkehrungen am Messegelände

Vor dem Messegelände stehen Journalisten und mehrere Hundert Konferenzteilnehmer Schlange. Die strengen Sicherheitsvorkehrungen sorgen für Wartezeiten. Im Anschluss werden die Teilnehmer mit kleinen Shuttlebussen vom Nord in den Südbereich des Messegeländes gebracht.

8.25 Uhr: Erneute Forderung nach Taurus-Marschflugkörpern für Kiew

Anlässlich des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin hat Unionsfraktionsvize Johann Wadephul die Forderung nach der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an Kiew erneuert. „Ich hoffe nicht, dass Präsident Selenskyj im Deutschen Bundestag wieder eine bittende Rede hält, dann aber mit leeren Händen zurückreisen muss“, sagte Wadephul der Rheinischen Post. Es sei „wichtig“, der Ukraine „die entsprechenden weitreichenden Waffen“ zu liefern, „insbesondere die Taurus“, forderte der CDU-Politiker. 

Wadephul mahnte, die Ukraine brauche „in einer besonders kritischen Phase“ des Krieges gegen Russland „jedwede Unterstützung“. Deutschland gebe diese „bisher nicht in vollem Umfang“, kritisierte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Sollte dies so bleiben, wäre das „für den weiteren Kriegsverlauf und damit für die Zukunft der europäischen Sicherheit fatal“.

8.01 Uhr: Selenskyj will Rede im Bundestag halten

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird heute zu der internationalen Wiederaufbaukonferenz für sein Land in Berlin erwartet. Er will die Veranstaltung zusammen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eröffnen. Am Nachmittag will der Staatschef des von Russland angegriffenen Landes zudem erstmals persönlich eine Rede im Bundestag halten. Es ist sein dritter Berlin-Besuch seit Beginn der russischen Invasion vor mehr als zwei Jahren.

8 Uhr: Fernsehturm wird in Ukraine-Farben angestrahlt

Am Dienstag- und Mittwochabend soll der Berliner Fernsehturm am Alexanderplatz jeweils bis 24 Uhr in den Farben der Ukraine erstrahlen.

7.59 Uhr: Allgemeinverfügungen für Mitte und Charlottenburg-Wilmersdorf

Für den Straßenverkehr wurden zwei Allgemeinverfügungen erlassen, die Berlin-Mitte und Teile von Charlottenburg-Wilmersdorf betreffen.

In Berlin-Mitte sind am Dienstag zwischen 10 und 18 Uhr große Verkehrseinschränkungen und Sicherheitsmaßnahmen geplant. Der Sicherheitsbereich ist nördlich von der Paulstraße begrenzt, nordwestlich vom Bellevue Ufer, südwestlich vom Großen Stern, südlich durch den Spreeweg/John-Foster-Dulles-Allee. Östlich endet die Zone an John-Foster-Dulles-Allee und am Großfürstenplatz.

In Charlottenburg-Wilmersdorf ist von Dienstag von 13 bis 18 Uhr der Bereich zwischen Hardenbergplatz/Hardenbergstraße/Joachimsthaler Straße, Joachimsthaler Straße/Kantstraße, Kantstraße/Joachimsthaler Straße und Budapester Straße/Kantstraße/Hardenbergstraße als Sicherheitszone eingestuft. Innerhalb der Sperrzone wird der gesamte Fahrzeug- und teilweise auch der Fußverkehr eingeschränkt.

Die Hardenbergstraße und Budapester Straße sind dann in beiden Richtungen zwischen Kurfürstenstraße und Fasanenstraße für Autos gesperrt. Die Hardenbergstraße wird in Richtung Zoologischer Garten bereits ab Ernst-Reuter-Platz gesperrt. Bis Mittwochabend ist die Jafféstraße in Westend in beiden Richtungen zwischen Messedamm und Heerstraße für den Kfz-Verkehr nicht befahrbar.

Selenskyj-Besuch in Berlin: Massive Einschränkungen bei S-Bahn und BVG

Von Eva Maria Braungart

Berlin

12.06.2024

7.57 Uhr: Massive Einschränkungen bei S-Bahn und BVG

Noch bis Donnerstag, 13. Juni, ca. 1.30 Uhr weichen folgende S-Bahn-Linien vom regulären Fahrplan ab:

Auch die Busse der BVG sind von Einschränkungen betroffen, wie die BVG am Montag mitteilte. Bereits ab Montagmittag sind unter die Haltestellen S+U Zoologischer Garten, der Messedamm und der Spreeweg in Tiergarten von Sperrungen betroffen. Bei der U-Bahnstation Bundestag werden zwei Ausgänge des Bahnhofs vorübergehend geschlossen.