Nachdem hunderte Menschen am sogenannten Nakba-Tag in Berlin demonstriert hatten und ein Polizist offenbar schwer verletzt wurde, sind am Mittwochmorgen fünf Wohnungen nach Beweismitteln durchsucht worden. Bei der propalästinensischen Demonstration „Nakba 77“ am 15. Mai sei es zu einem Angriff auf einen Polizisten gekommen, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Berlin mit. Zwei Beschuldigte sowie drei Zeugen seien von den Durchsuchungen betroffen, hieß es. Es wurden Beweismittel beschlagnahmt.
„Die heutigen Durchsuchungen sind ein klares Zeichen des Rechtsstaates an all jene, die meinen, sie könnten aus der Masse heraus schwere Straftaten herausbegehen, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden“, teilte der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Benjamin Jendro, mit. Bei der Demonstration habe es Straftaten gegeben, über die man nicht einfach hinwegsehen könne, hieß es. „Wir hoffen, dass die heute gesicherten Beweismittel dazu beitragen, die Täter zu überführen und Gerichte in die Lage zu versetzen, entsprechende Urteile zu fällen“, sagte Jendro.
Razzia in Berlin: Beweismittel sollen Anwesenheit der Tatverdächtigen an Tatort belegen
Gegen einen 28-Jährigen besteht laut der Generalstaatsanwaltschaft der Verdacht des Landfriedensbruchs in einem besonders schweren Fall sowie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und versuchter Gefangenenbefreiung. Wegen des Verdachts des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte sowie versuchter Gefangenenbefreiung wird gegen eine 29-Jährige ermittelt. Beide werden derzeit nicht verdächtigt, den Polizisten unmittelbar körperlich angegriffen zu haben.
Mehr als 60 Polizisten waren an den Durchsuchungen in den verschiedenen Bezirken beteiligt. Die beschlagnahmten Beweismittel sollen die Anwesenheit beider Beschuldigter am Tatort zur Tatzeit belegen.
Eine gemeinsame Recherche der Süddeutschen Zeitung (SZ) und des Norddeutschen Rundfunks (NDR) warfen zuletzt Fragen zu dem von dem Polizisten geschilderten Vorfall im Mai auf. Demnach sei in einem zweiminütigen Video, das SZ und NDR von dem Verein Forensis erhalten hatten, nicht zu sehen, dass der Beamte gezielt angegriffen und zu Boden gebracht worden sei. „Zu welchem Zeitpunkt und wie genau es zur Verletzung kam - und ob der Beamte verletzt wurde oder sich selbst verletzt hat - bleibt unklar“, berichteten NDR und SZ.
