Zweieinhalb Monate vor der Bundestagswahl sehen Umfragen die Linke konstant unter der Fünf-Prozent-Hürde. Um doch noch die Rückkehr ins Parlament zu schaffen, haben drei Partei-Urgesteine nun ein Notfallprogramm namens „Mission Silberlocke“ ins Leben gerufen.
Konkret planen die Politiker Dietmar Bartsch, Gregor Gysi und Bodo Ramelow in ihren Wahlkreisen jeweils ein Direktmandat zu gewinnen. Schaffen sie dies, dürfte die Linke auch ohne das Erreichen der fünf Prozent wieder mit voller Fraktionsstärke in den Bundestag einziehen. Möglich macht dies die sogenannte Grundmandatsklausel.
Doch auch abseits der drei Männer möchte die Partei die Wähler auch weiter von sich überzeugen. Die Parteichefs Jan van Aken und Ines Schwerdtner legten dazu jetzt den Entwurf eines Wahlprogramms vor, das die Topthemen für den Urnengang Ende Februar definieren soll. Unter ihnen finden sich klassisch linke Themen wie die Deckelung von Mieten, günstigere Lebensmittel und eine klare Kampfansage an die Milliardäre des Landes. Die wolle man „abschaffen“.
Das möchte die Linke bei einem Wahlsieg ändern
So fordert man eine Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel sowie für Bus, Bahn und Hygieneartikel. Niedrigere Energiepreise sollen durch einen neu eingeführten Energie-Soli für Reiche finanziert werden. Zudem will man Immobilienunternehmen mit einem Bestand von mehr als 3000 Wohnungen verstaatlichen und eine Leerstandstabgabe auf leere Wohnungen in Höhe von 10 Euro pro Quadratmeter erheben.
Um den immer größeren Anteil der Rentner an der Gesamtbevölkerung auf seine Seite zu bekommen, soll das Rentenniveau von 48 auf 53 Prozent angehoben – und das Renteneintrittsalter zugleich von 67 auf 65 gesenkt werden. Auch an Familien denken die Linken. Sie wollen beispielsweise das Kindergeld auf 379 Euro pro Kind anheben.