Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat das Festhalten des Kanzleramtes an einem chinesischen Einstieg bei einem Containerterminal im Hamburger Hafen scharf kritisiert. „Was muss in der Welt eigentlich noch passieren, damit Deutschland in der Realität ankommt und nicht Männchen macht vor den Feinden der freien demokratischen Welt? Ein Verkauf von kritischer Infrastruktur an China ist ein krasser Fehler und gehört unterbunden“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Froh sei sie, dass die beteiligten Bundesministerien gegen das Kanzleramt standhaft blieben.
Der Fall wirft nach Ansicht von Strack-Zimmermann, die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag ist, grundsätzliche Fragen über die Linie der deutschen Sicherheitspolitik auf. „Man fragt sich, wer den Bundeskanzler eigentlich berät. Ein Kanzleramt, das kritische Infrastruktur an China verkaufen will, dazu ein Bundespräsident, der eine Reise nach Kiew, die so ein wichtiges Zeichen gewesen wäre, absagt, ein Kanzleramtschef, der dringend benötigte Panzerlieferungen mit Wunderwaffen der Nazis vergleicht – ich bin sprachlos“, sagte sie.
Russland begehe im Herzen von Europa brutale Kriegsverbrechen, und Deutschland stehe vor den Scherben seiner Russlandpolitik der letzten Jahrzehnte, sagte sie. Trotzdem glaube man im Kanzleramt anscheinend, „dass man mit der gleichen Strategie, die zu diesem Scherbenhaufen geführt hat, jetzt China begegnen kann, um China gnädig zu stimmen“, sagte sie. „Dabei ist China nach Russland die nächste große Gefahr.“
Hafen-Deal: Hofreiter warnt vor „strategischem Fehler“
Auch andere Politiker warnten in Sachen Hafen-Deal am Freitag vor einem Fehler. Und sogar am Rande des EU-Gipfels in Brüssel wurde Kritik an dem deutschen Vorgehen laut.
Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter sagte, es wäre „ein geostrategischer Fehler, Teile des Hamburger Hafens an China zu verkaufen“. Deutschland dürfe „nicht die Fehler im Umgang mit China wiederholen, die wir in den vergangenen 20 Jahren mit Russland gemacht haben“, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr kritisierte den geplanten Einstieg eines chinesischen Staatskonzerns bei einem Containerterminal im Hamburger Hafen. „Ich halte es für falsch, dass ein autoritäres Regime Einfluss auf unsere kritische Infrastruktur nimmt. Das gilt meines Erachtens auch für den Hamburger Hafen“, sagte Dürr der Rheinischen Post. Deutschland dürfe sich nicht „erpressbar“ machen.
Estland: „Wichtig, dass wir keine einzelnen Deals mit China machen“
Beim EU-Gipfel warnten Partnerländer Scholz vor einem Alleingang: „Es ist sehr wichtig, dass wir keine einzelnen Deals mit China machen“, sagte die estnische Regierungschefin Kaja Kallas. „Das schwächt uns als Union.“ Auch der lettische Regierungschef Krisjanis Karins sagte: „Wir gehen mit China am besten zu 27 um und nicht eins zu eins.“
Die Staats- und Regierungschefs berieten in Brüssel über ein Arbeitspapier des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, in dem China als „Konkurrent“ und zunehmend auch als weltpolitischer „Rivale“ eingeschätzt wird. Ende Januar hatte die EU ein Verfahren vor der Welthandelsorganisation (WTO) gegen China eingeleitet. Grund waren chinesische Zwangsmaßnahmen gegen das EU-Land Litauen. In dem Baltenstaat hatte kürzlich eine Vertretung Taiwans unter eigenem Namen eröffnet. Peking erkennt die Insel nicht als eigenständig an.
Manfred Weber: China-Deal „besonders riskant und kaum vertretbar“
Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), nannte einen chinesischen Einstieg beim Hamburger Hafen gegenüber den Funke-Zeitungen ebenfalls „besonders riskant und kaum vertretbar“.
Die chinesische Reederei Cosco will einen 35-prozentigen Anteil an einem Hamburger Hafenterminal übernehmen. Große Bedenken gibt es dem Vernehmen nach im Wirtschaftsministerium. NDR und WDR hatten berichtet, das Bundeskanzleramt wolle entgegen der Meinung von sechs Fachministerien an der Transaktion festhalten.
