- Nach langem Ringen stimmt der Bundestag heute über ein milliardenschweres Finanzpaket ab.
- Mit „Ja“ stimmten 513 Abgeordnete, mit „Nein“ 207. Es gab keine Enthaltungen.
- Geplant sind ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro und eine Reform der Schuldenbremse.
- FDP kündigt Klage
18 Uhr: Diese Abgeordneten stimmten gegen das Schuldenpaket
Neben Jan Dieren (SPD), Mario Czaja (CDU) und Canan Bayram (Grüne), die gegen das Sondervermögen stimmten, gibt es weitere Abgeordnete, die ihre Stimme nicht abgaben, weil sie zum Beispiel aus Krankheits- oder anderen Gründen oder auch bewusst nicht teilnahmen: Nezahat Baradari (SPD), Ronja Kemmer (CDU), Jens Koeppen (CDU), Tessa Ganserer (Grüne), Sabine Grützmacher (Grüne), Tabea Rößner (Grüne), Beate Walter-Rosenheimer (Grüne).
Der CDU-Politiker Tilman Kuban (CDU) machte in einer persönlichen Erklärung deutlich, dass er dem Vorhaben nur mit Bauchschmerzen zugestimmt hat. Auch seine Fraktionskollegin Gitta Connemann (CDU) gab eine solche Erklärung zu Protokoll. Ihr sei bewusst, dass „dieses Schuldenpaket ein gravierendes Ausmaß hat. Ich verstehe deshalb Kritik und Sorgen“, heißt es darin.
17 Uhr: FDP will Klage einreichen
Die FDP hat angekündigt, Klage gegen die Verfassungsänderung zur Lockerung der Schuldenbremse zu klagen. „Union, SPD und Grüne wollen die Schuldenbremse auch für die Länder aufweichen – ohne die Beteiligung der Landesparlamente. Aus Sicht der Freien Demokraten ist das ein klarer Verstoß gegen die Verfassungsautonomie der Länder und gegen die föderale Ordnung“, so die Partei auf der Plattform X.
Wir reichen Klage ein‼️ Union, SPD und Grüne wollen die #Schuldenbremse auch für die Länder aufweichen – ohne die Beteiligung der Landesparlamente. Aus Sicht der Freien Demokraten ist das ein klarer Verstoß gegen die Verfassungsautonomie der Länder und gegen die föderale Ordnung. pic.twitter.com/rmC70wmQxa
— FDP (@fdp) March 18, 2025
16.50 Uhr: Stimmen gegen das Sondervermögen bei Union, Grünen, SPD
In den Reihen der Union, SPD und Grünen fanden sich auch einige Politiker, die gegen das Sondervermögen stimmten. Darunter Martin Diedenhofen (SPD), Mario Czaja (CDU) sowie die Berliner Grünen-Abgeordnete Canan Bayram (Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg).
16.30 Uhr: Kai Wegner begrüßt Zustimmung zum Sondervermögen
Berlins Regierender Bürgermeister (CDU) hat die Zustimmung des Bundestags für das Sondervermögen begrüßt. „Deutschland geht den richtigen Weg. Nun sind endlich Zukunftsinvestitionen möglich. Wir werden unsere Bundeswehr und den Zivil- und Bevölkerungsschutz stärken und Deutschland wieder sicher aufstellen. Es ist völlig richtig, den Ländern bei der Aufnahme von Krediten die gleichen Möglichkeiten wie dem Bund zu geben. Jahrzehntelang ist die Infrastruktur in Deutschland sträflich vernachlässigt und auf Verschleiß gefahren worden“.
Der Bundestag hat heute für ein Finanzpaket gestimmt, um mehr Ausgaben für Verteidigung und Infrastruktur tätigen zu können. Dafür ist auch eine Änderung des Grundgesetzes nötig.
— Senatskanzlei Berlin (@RegBerlin) March 18, 2025
➡️ https://t.co/6sU7BbNETo pic.twitter.com/482fTYtnaC
16.10 Uhr: Letzte Bundestagssitzung vorbei – Jetzt beginnt der Umbau
Der neue Bundestag konstituiert sich in einer Woche, ab 25. März. Nun beginnt der Umbau im Plenarsaal, der aufgrund der neuen Sitzverteilungen nötig ist. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas dankte zum Abschluss der letzten Sitzung ausdrücklich den Handwerkern, die ab jetzt den Plenarsaal umbauen sollen.
„Ich möchte mich bei den Handwerkerinnen und Handwerkern bedanken“, so Bärbel Bas, die „in Überstunden und am Wochenende“ nun mit dem Umbau beginnen.
20. Deutscher #Bundestag - das war’s. Bärbel #Bas dankt den Handwerkern, die ab jetzt den Plenarsaal für den 21. Deutschen Bundestag umbauen sollen. Konstituierung dann am 25. März. 🇩🇪🇪🇺 @Tagesspiegel pic.twitter.com/vGy8QhPdU4
— Daniel Sturm (@SturmDaniel) March 18, 2025
16 Uhr: Bundestag stimmt für Sondervermögen
Der Bundestag hat für das Sondervermögen gestimmt. Mit „Ja“ stimmten 513 Abgeordnete, mit „Nein“ 207. Es gab keine Enthaltungen. Für die Zweidrittelmehrheit waren 489 Stimmen nötig.
15.30 Uhr: Auch Änderungsantrag der FDP abgelehnt
Der Änderungsantrag der FDP-Fraktion ist abgelehnt worden. 631 Abgeordnete stimmten dagegen, 85 dafür, 2 Abgeordneten enthielten sich.
15.12 Uhr: Baby im Bundestag – Berliner Grünen-Abgeordnete hat Sohn dabei
Die Berliner Grünen-Abgeordnete für den Bezirk Mitte, Hanna Steinmüller, hat ihren kleinen Sohn im Bundestag dabei.
15.03 Uhr: Zweite Abstimmung über FDP-Änderungsantrag
Die Abgeordneten stimmen jetzt über einen Änderungsantrag der FDP ab. Bis 15.19 Uhr haben sie Zeit.
15 Uhr: Bundestag stimmt gegen FDP-Gesetzentwurf
Der FDP-Gesetzentwurf zur „Errichtung eines Verteidigungsfonds für Deutschland und zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87a)“ ist abgelehnt worden. Von 7171 abgegebenen Stimmen lauteten nur 87 auf Ja, 627 lauteten auf Nein. Drei Mitglieder des Bundestags enthielten sich.
14.34 Uhr: Schäffler (FDP): Schuldenbremse ist nach Abstimmung „tot“
Derzeit spricht noch der FDP-Politiker Frank Schäffler. Er spricht sich gegen die Lockerung der Schuldenbremse aus. „Politisch ist es ein Offenbarungseid für dieses Parlament.“ Das Parlament habe nicht mehr die politische Legitimation. Die Lockerung habe „unabsehbare Lasten für nachfolgende Generationen“. Habe die Abstimmung zu dem geplanten Sondervermögen Erfolg, sei die Schuldenbremse „tot“.
14.28 Uhr: Aussprache beendet – gleich wird abgestimmt
Die Aussprache ist nach drei Stunden beendet. Erst wird namentlich über den FDP-Gesetzentwurf zur „Errichtung eines Verteidigungsfonds für Deutschland und zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87a)“ abgestimmt – Ergebnis in 20 Minuten.
14.15 Uhr: Spannung steigt, die leeren Bänke füllen sich
Noch vor einer Stunde fehlten viele Abgeordnete im Plenum, jetzt, kurz vor der anstehenden Abstimmung, sind viele wieder zurückgekehrt.
14.08 Uhr: Thorsten Frei gegen Beatrix von Storch
Thorsten Frei, erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ist dran und wirbt für das Schuldenpaket. Dann wird er von der AfD-Politikerin Beatrix von Storch gefragt, warum das Paket so im Eiltempo durchgeboxt werden solle – und nicht dem neuen Bundestag vorgelegt würde. Frei kontert gelassen: Der Deutsche Bundestag sei nicht „sofort voll handlungsfähig“, daher hätte das Schuldenpaket unmittelbar jetzt in Angriff genommen werden müssen. „Es ist eine herausfordernde Zeit“, betonte Frei und kündigte „schmerzhafte und unangenehme Entscheidungen“ an.
14 Uhr: Union will bis Ostern Merz zum Kanzler gekürt haben
In Unionskreisen gibt man sich nach wie vor siegessicher, heute trotz der Abweichler in den eigenen Reihen eine komfortable Zweidrittelmehrheit erzielen zu können, heißt es auf den Gängen im Bundestag. Ein wichtiges Thema am Rande der Bundestagsdebatte zum Schuldenpaket sind die Koalitionsverhandlungen. Den Verhandlern nimmt die Verabschiedung von Sondervermögen und gelockerter Schuldenbremse eine große Last, heißt es. Sie wollen in den kommenden Wochen eine Einigung erzielen, Merz noch vor Ostern zum Kanzler machen. Die bisherigen Ergebnisse werden bislang pflichtgemäß unter Verschluss gehalten. Auch über Personalien ist offiziell noch nichts bekannt.
13.53 Uhr: Noch sieben Redner stehen auf der Liste
Es zieht sich: Bei der Debatte um das Sondervermögen stehen jetzt noch sieben Redner auf der Liste. Erst dann soll es zur Abstimmung kommen.
13.40 Uhr: Sahra Wagenknecht: „Wir kommen wieder“
Bei ihrer vorerst letzten Rede im Bundestag greift Sahra Wagenknecht (BSW) das Schuldenpaket an. Sie spricht von Kriegskrediten und der Klimalüge. Die zu beschaffenden Verteidigungsgüter seien sehr viel umweltschädlicher als Heizungen in Privathaushalten. Wagenknecht beklagt die Verteidigungsausgaben als Provokationen von Russland. Dann kommt sie auf das Ausscheiden ihrer Partei zu sprechen. Die dem BSW fehlenden Stimmen beschreibt sie als „angeblich“, die kommende Regierung besitze keine demokratische Legitimation, weil das BSW systematisch benachteiligt worden sei. Sie beendet ihre Rede mit den Worten: „Ich verspreche Ihnen, wir kommen wieder.“ Nach der Rede enthüllen die Abgeordneten der BSW-Gruppe Transparente mit der Aufschrift: „1914 wie 2025 – NEIN zu Kriegstreiberei.“ Erst nach einem Ordnungsruf und der Androhung eines weiteren nehmen sie sie wieder herunter. BSW out.
13.32 Uhr: Diese Politiker scheiden aus dem Bundestag aus
Abseits des Debattengeschehens ist dieser Dienstag auch der letzte Tag für viele Abgeordnete. Manche von ihnen scheiden freiwillig aus, gehen in den Ruhestand. Zu ihnen zählt Peter Ramsauer, CSU-Politiker und ehemaliger Bundesminister, noch das dienstälteste Mitglied des Bundestages. Er läuft durch die Gänge, reflektiert über seinen Abschied, den er vorzeitig schon bei der eigentlich letzten Sitzung im Februar verkündet hatte. Andere gehen unfreiwillig, so die gesamte FDP-Fraktion, da sie im nächsten Bundestag nicht mehr vertreten sein wird. Noch am Morgen hatte sie sich für ein Gruppenfoto vor dem Reichstag versammelt, die Stimmung war gut. Vielleicht klappt es ja in vier Jahren wieder – bis mindestens dahin müssen die Abgeordneten auf ihr Gehalt verzichten.
13.20 Uhr: Linke-Politiker teilt gegen Merz aus
Heftige Kritik von der Linken am Schuldenpaket folgt. Sören Pellmann wirft Friedrich Merz „Wortbruch“ vor. Im Schweinsgalopp werde hier schamlos ein Milliarden-Paket durchgeboxt – mit Mehrheiten des alten Bundestags. Pellmann zum Kanzler in spe: „Sie führen das Land ins Unheil.“ Zentrale Wahlkampfversprechen, wie der Erhalt der Schuldenbremse, seien gebrochen worden. Stattdessen gebe es jetzt eine Mega-Aufrüstung. Die Linke wehrt sich seit Tagen gegen das XXL-Schuldenpaket, vor allem wegen der 500 Milliarden Euro für Verteidigung. Pellmann lehnt eine Zwischenfrage der AfD-Politikerin Beatrix von Storch ab. Die kommt erst nach der Rede dran. Beatrix von Storch fragt, warum die Linke nicht den Antrag der AfD unterstützt habe, den neu gewählten Deutschen Bundestag sofort einzuberufen. „Die Geschichte wird darüber urteilen, dass der 21. Bundestag hätte einberufen werden müssen!“, ruft sie empört.
Pellmann sagt, die Linke habe im Ältestenrat genau dies empfohlen. Dies sei aber mehrheitlich abgelehnt worden. Zudem habe die Linke „in Karlsruhe angeregt, diese Frage zu klären“. Das Bundesverfassungsgericht habe aber entschieden, dass es in Ordnung sei, den alten Bundestag einzuberufen. Auch eine zweite Klage der Linken habe Karlsruhe abgewiesen. Es habe also keine andere rechtliche Möglichkeit gegeben.
13.15 Uhr: Von Shakespeare zu Schiller
Der von Sven-Christian Kindler angesprochene Otto Fricke hält dann auch die vorläufig letzte Rede eines FDP-Politikers im Deutschen Bundestag. Er erinnert wehmütig daran, dass heute der neunte Todestag des früheren FDP-Chefs und Bundesaußenministers Guido Westerwelle ist. Aus seiner Sicht soll heute die Schuldenbremse abgeschafft werden, kritisiert er. Während seiner Rede stellt der AfD-Politiker Stephan Brandner eine Zwischenfrage: Brandner will wissen, wie die von der FDP mitregierten Länder Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt am Freitag im Bundesrat abstimmen werden. Und er merkt an, er freue sich schon auf das abschließende Shakespeare-Zitat von Fricke.
Fricke antwortet, Brandner habe es wohl noch nicht gemerkt: „Shakespeare wird nicht mehr zitiert, seit die Ampel zu Ende ist, seither wird Schiller zitiert.“ Zur eigentlichen Frage verweist Fricke darauf, dass er als Bundestagsabgeordneter nicht für Mitglieder des Bundesrats sprechen könne. Die FDP werde sich in den Ländern aber verantwortungsvoll verhalten. Und dann endet Fricke mit Schiller: „Das Gesetz ist der Freund des Schwachen“, zitiert er und ergänzt: „Aber ein überschuldeter Staat kann niemals der Freund des Schwachen sein.“
13.12 Uhr: Grüner bedankt sich bei FDP-Politiker Otto Fricke
Nachdenkliche Rede vom grünen Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler: „Manchmal finde ich es zum Verzweifeln“, sagt er und meint den Krieg gegen die Ukraine, die Cyberattacken Russlands und die „zynische Propaganda“ der AfD für Russland, aber auch die Situation in den USA und ihre Drohungen nach außen. „Dieser autoritäre Zangengriff aus Ost und West zielt auf das Fundament der europäischen Friedens- und Sicherheitsordnung.“
Kindler wird dem nächsten Bundestag nicht mehr angehören, er scheidet auf eigenen Wunsch aus der Politik aus. Nach seiner letzten Rede sei dies nun seine „allerletzte Rede“ im Bundestag. Er habe sich vier Legislaturperioden lang für eine Reform der Schuldenbremse eingesetzt. So ganz sei das noch nicht gelungen, aber es mache ihn „froh und stolz“, dass Formulierungen von ihm künftig im Grundgesetz stehen werden. Zuletzt bedankt sich Kindler auch bei den anderen Haushaltspolitikern, unter anderem beim FDP-Politiker Otto Fricke.
12.50 Uhr: FDP-Politiker wettert gegen Union und SPD
Es sei eine „Ironie der Geschichte“, dass ausgerechnet Union und SPD, „die unsere Infrastruktur verkommen haben lassen, unsere Bundeswehr kaputtgespart haben“, jetzt „in die Vollen greifen“ wollen, sagt der FDP-Politiker Alexander Müller.
12.40 Uhr: Ministerpräsident Schweitzer für ein „Revival des Kompromisses“
In der Sondersitzung des Bundestags zum Finanzpaket von Union und SPD werben auch zwei Vertreter der Bundesländer um Zustimmung der Abgeordneten. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) sagt in der Plenardebatte, dass die Parteien „in einer besonderen Situation auch zu besonderen politischen Schritten kommen müssen“. Er wirbt für ein „Revival des Kompromisses“ unterschiedlicher politischer Parteien. Dieser sei „die Meisterklasse der demokratischen Kultur“.
Schweitzer fährt fort, Deutschland erreiche mit den geplanten schuldenfinanzierten Investitionen in die Infrastruktur eine „Handlungsfähigkeit, die weit in die Zukunft reicht“. Deutschland brauche einen „Kraftakt“ und müsse „wieder an die Spitze kommen“.
Auch der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) hält die Investitionen in Militär und Infrastruktur für notwendig. „Äußere und innere Sicherheit sind zwei Seiten einer Medaille“, sagt er. Deutschland müsse seine Verteidigungsfähigkeit in verschiedenen Bereichen verbessern, etwa im Cyberraum. Zudem seien auch die nicht vom Bund finanzierten Brücken, Straßen und Krankenhäuser „Teil unserer Landesverteidigung“, so Strobl. Die Länder sollen aus dem Paket 100 Milliarden Euro bekommen.
12.20 Uhr: Gauland über die „Versager von gestern“
Heftige Angriffe von AfD-Politiker Alexander Gauland gegen die von Union und SPD geplante große Koalition. Die Politik der großen Koalition werde genauso scheitern wie die Ampel, sagt Gauland und fügt hinzu: „Eine Zeitenwende gibt es nur mit der AfD, nicht mit den Versagern von gestern.“ Doch die Merz-CDU sei nun eine Fortsetzung der Merkel-CDU. Der frühere AfD-Chef Alexander Gauland sagt weiter, er sei vor Jahren aus der CDU ausgetreten, weil er Angela Merkels „Zerstörung der CDU“ nicht ertragen habe. Merz sei jetzt aber zum „Gefangenen linksgrüner Gesellschaftsveränderung“ geworden.
12.10 Uhr: Grünen-Chefin kritisiert „Mackertum aus Bayern“
Auch Grünen-Chefin Franziska Brantner haut nochmal in die Kerbe, kritisiert den Umgang der Union mit den Grünen wie ihre Vorrednerin Haßelmann. Brantner spricht von „stumpfen Aschermittwochs-Sprüchen“ und „Mackertum aus Bayern“. Man hoffe jetzt auf einen Aufbruch und hoffentlich ohne populistische und unangebrachte Äußerungen gegen die Grünen, so die Politikerin. Deutschland stehe vor großen Herausforderungen – dafür brauche es Mut zur Veränderung. Sie richtet sich direkt an den Kanzler ins spe: „Herr Merz, wenn Sie die Rente ansprechen. Ihr Sondierungspapier sieht keinerlei Reformen bei der Rente vor, lediglich die Mütterrente, ein Geschenk an CSU-Chef Markus Söder.“ Das und anderes habe man verhindern wollen, dass Geschenke wie diese aus dem Sondervermögen finanziert werden. Brantner kündigt an: „Wir werden unnachgiebig sein und den Fortschritt verteidigen, den Sie zurückdrehen wollen.“
12 Uhr: Dobrindt lobt und tadelt scheidende FDP
CSU-Politiker Alexander Dobrindt dankt noch einmal der FDP, die den Bundestag verlassen wird. Auf das Lob folgt der Tadel. Es sei allerdings absurd, wenn sich die FDP nun als „Gralshüter des Haushaltes“ aufspiele. Vorher sagt er immer wieder Danke, an die Union, die SPD und die Grünen. CSU-Mann Dobrindt lobt die „gemeinsame Kraftanstrengung aus der Mitte dieses Parlaments“. Die Kritik von Britta Haßelmann weist er allerdings zurück. Die Union habe, etwa beim Sondervermögen für die Bundeswehr, die Koalition unterstützt. Dass die Zeitenwende nicht erfolgreich gewesen sei, habe an „der Uneinigkeit der Ampel“ gelegen, nicht an der Union.
11.50 Uhr: Verteidigungsminister Pistorius spricht von Verantwortung
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, der aktuell beliebteste Politiker Deutschlands, wirbt um breite Zustimmung für das Schuldenpaket. „Wir stehen vor einer der, wenn nicht der größten sicherheitspolitischen Herausforderung in der Geschichte unseres Landes“, sagt er und spricht von einem sicherheitspolitischen „Bekenntnis“, das notwendig sei. Die Abstimmung dulde keinen Aufschub. „Wer heute zaudert, der verleugnet die Realität“, sagt Pistorius, der auch weit über seine eigene Partei hinaus für seine unterstützende Linie in der Ukraine-Politik respektiert wird. Pistorius weiter: „Lassen Sie uns handeln und die Zukunft gestalten.“
11.40 Uhr: AfD rechnet vor, wie viele Zinsen für die Schulden fällig werden
Tino Chrupalla von der AfD wettert gegen das Schuldenpaket, sagt, es brauche keine „Kriegstüchtigkeit“. Der Begriff gehöre in eine andere Epoche. Außerdem kritisiert er Unternehmenssubventionen. Chrupalla rechnet vor, wie viele Zinsen in zehn Jahren für eine Billion Schulden fällig werden: 100 Milliarden Euro. „Werte Kollegen, Sie haben den Bogen endgültig überspannt.“ Die AfD werde das so nicht stehen lassen. Chrupalla appelliert zum Schluss an CDU-Abgeordnete, der Grundgesetzreform nicht zuzustimmen.
11.35 Uhr: Berliner Zeitung kennt die Namen der Abweichler (exklusiv)
Aus Reihen CDU/CSU-Fraktion gibt es Abweichler: Neben Mario Czaja aus Berlin wollen Klaus-Peter Willsch, Katja Leikert und Jens Koeppen nicht für das Sondervermögen und die Lockerung der Schuldenbremse stimmen. Das erfuhr die Berliner Zeitung aus Parteikreisen.
11.18 Uhr: FDP spricht von einer Schuldenkoalition
Christian Dürr von der FDP kritisiert in seiner Rede das Schuldenpaket. Merz habe sich von SPD und Grünen vorführen lassen, das Schuldenpaket sei der „Startschuss für hemmungslose Schuldenmacherei“. Anstelle einer großen Koalition trete nun eine „SchuKo“, eine Schuldenkoalition, an. Dürr appelliert hauptsächlich an die Union, an jeden einzelnen ihrer Abgeordneten. Er wirft der CDU vor, sie nutze eine vermeintliche Notlage und verkaufe schon jetzt die Zukunft der nachfolgenden Generationen. Die von den Grünen veranlassten Änderungen an der Ausnahme der Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse führe dazu, dass Sicherheitsbehörden ihre laufenden Ausgaben schuldenfinanziert decken könnten. Auch könnte es passieren, dass der ausufernde Sozialstaat sich aus dem Schuldenpaket bedienen könnte. Die FDP hat heute ihren vorerst letzten Tag im Bundestag – sie scheiterte deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde und wird nicht im nächsten Bundestag vertreten sein. Dürr beendet seine Rede mit einem Aufruf zu einer Renaissance liberalen Denkens: „Ich sage herzlichen Dank und auf Wiedersehen“, sind seine letzten Worte.
11 Uhr: Britta Haßelmann geht auf die Union los
Trotz der erwarteten Zustimmung der Grünen zum neuen Schuldenpaket rechnet Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann noch einmal mit der Union ab. Sie habe oft sehr am „Umgang miteinander“ gezweifelt. Haßelmann weiter: „Wie sehr haben sie meine Kollegen diffamiert – für ihre Ideen, dass wir in dieses Land investieren.“ Meistens sei die Union mit einem Populismus gegen die Grünen vorgegangen, dass „einem schlecht werden konnte“. Wiederholt habe man ihrer Fraktion vorgehalten, Deutschland habe kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem. Aus ihr spricht eine gewisse Bitterkeit über die fehlende Zusammenarbeit in der Vergangenheit. „Es wird aber dadurch nicht falsch“, sagt sie. Die Grünen hatten in den vergangenen Wochen hart verhandelt und ihre Zustimmung nach der Aufnahme eines 100-Milliarden-Euro-Klima- und Transformationsfonds in das Infrastrukturpaket erklärt. Daher sei sie froh, dass es heute zu einer Abstimmung für mehr Investitionen komme. „Denn wir tragen eine Verantwortung für dieses Land.“
10.47 Uhr: Jetzt wirbt Friedrich Merz für das Schuldenpaket
Mit Protesten der AfD beginnt CDU-Fraktionschef seine Rede im Bundestag. Er lässt sich nicht unterbrechen, spricht weiter. Es sei kein neues Staatsziel, den Klimaschutz im Grundgesetz zu verankern, antwortet Merz auf die kritischen Zurufe. Dann kommt er zum Milliarden-Schuldenpaket für die Verteidigung: Laut Merz müsse man sich auch gegen einen Krieg gegen Deutschland wappnen. Jetzt schon gebe es Auftragsmorde „mitten in unserem Land“, Hackerangriffe, systematische Irreführung und Täuschung der Gesellschaft, der Versuch einer Spaltung der Europäischen Union. „Gegen diese Angriffe werden wir uns in den nächsten Jahren und Jahrzehnten zur Wehr setzen.“ Er fügt hinzu: „Wir haben uns lange in einer trügerischen Sicherheit geglaubt.“ Nun seien neue Zeiten angebrochen. Zum Schluss sprach der Kanzler in spe noch über eine umfassende Modernisierung des Gemeinwesens – und in den SPD-Reihen horchten viele auf, denn das könnte auch Änderungen im Sozialsystem bedeuten.
10.35 Uhr: SPD-Chef Lars Klingbeil eröffnet Debatte
Der neue Big Boss der SPD, Partei- und Fraktionschef Lars Klingbeil, wirbt um das XXL-Schuldenpaket und appelliert an die Abgeordneten: „Wir müssen jetzt unsere Hausaufgaben machen und wir werden alles tun, den Frieden in Europa aufrechtzuerhalten.“ Daher müsse investiert werden und er zählt auf: In die Infrastruktur, Klima (nennt Klingbeil extra) – „in die Stärke dieses Landes“. Dieses Paket werde das Land, die Menschen und die Wirtschaft entlasten, so der SPD-Politiker. Klar sei aber auch, dass Geld alleine nicht die Probleme löse. Es müsse auch eine grundlegende Modernisierung des Staates vorangetrieben werden.
10.33 Uhr: Antrag auf Absetzung abgelehnt
Die Anträge von FDP und AfD zur Absetzung der Tagesordnungspunkte sind abgelehnt, damit kann die Diskussion erwartungsgemäß stattfinden
10.20 Uhr: AfD-Zwischenrufe und Wortgefechte
Die Sitzung beginnt mit einer Debatte über die Geschäftsordnung. Was eigentlich eine Formalie ist, hat heute das Zeug zum Politikum. Es spricht AfD-Politiker Bernd Baumann, kritisiert eine „große Koalition aus Union, SPD und Grünen“. Aus Reihen von AfD und FDP vernimmt man scharfe Kritik an der Einberufung des Bundestages in seiner alten Zusammensetzung. Schon nach wenigen Minuten kommt es zu Zwischenrufen aus der AfD-Fraktion, aufgeheizten Wortgefechten. „Bevor Sie über legitim sprechen, sollten Sie über legal sprechen. Und legal ist es alles, was wir hier machen“, entgegnet CDU-Politiker Thorsten Frei an die AfD gerichtet. Er verweist auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das die Eilanträge gegen die Einberufung des Bundestags am Freitag abgelehnt hatte.
10.18 Uhr: Fünf Abweichler bei der CDU
Laut Informationen der Berliner Zeitung soll es in der Union fünf Abweichler geben, in der SPD nach aktuellem Stand einen.
10.06 Uhr: Abstimmung verzögert sich
Die Abstimmung über das Schuldenpaket wird voraussichtlich erst gegen 14.30 Uhr stattfinden. Ergebnisse gibt es erst gegen 16 Uhr, heißt es aus dem Bundestag.
9 Uhr: BSW kündigt Protestaktion vor dem Bundestag an
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat für 10 Uhr eine Protestaktion vor dem Bundestag in der Paul-Löbe-Allee angekündigt, wie Politico am Morgen in einem Newsletter schreibt. In Anlehnung an den „Song einer berühmten deutschen Künstlerin“ wolle man „rund 100 Luftballons in Form von Friedenstauben“ in den Berliner Himmel steigen lassen.
7.55 Uhr: Berliner Mario Czaja will nicht für Finanzpaket stimmen
Der ehemalige CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat bereits erklärt, er werde nicht für die Grundgesetzänderungen stimmen. Er kritisierte gegenüber dem Portal The Pioneer, die Schuldenpläne seien „nicht generationengerecht“. Auch andere Unions-Abgeordnete haben Bedenken geäußert. Insgesamt sollen es bei der Union fünf Abweichler sein, hieß es gegenüber der Berliner Zeitung aus Fraktionskreisen.
Auch die SPD schließt Abweichler nicht aus, erwartet laut Generalsekretär Matthias Miersch aber „eine hohe Zustimmungsquote“. In der Fraktion ist aktuell von einem Abweichler die Rede, ein weiterer Abgeordneter soll krank sein. Bei den Grünen gilt eine geschlossene Zustimmung dank weitreichender Zugeständnisse von Union und SPD als wahrscheinlich. Kurz vor Beginn der Bundestagssitzung trat das Führungsduo der Grünen-Fraktion vor die Mikrofone. „Das Ergebnis wird ganz breit getragen“, kündigte die Co-Vorsitzende Britta Haßelmann mit Blick auf ihre Fraktion an. Eine Person habe angekündigt, dem Finanzpaket nicht zustimmen zu wollen – vier weitere Abgeordnete hätten sich krank abgemeldet. Der Rest der Fraktion wolle dem Schuldenplan zustimmen. „Wir haben sehr viel Zuspruch erhalten und werden das heute auch in der Abstimmung sehen“, sagte Haßelmann. Eine Mehrheit für die geplante Grundgesetzänderung sollte daher nicht in Gefahr sein.
7.30 Uhr: Darum geht es bei der Schuldenbremse
Union und SPD wollen einerseits die Schuldenbremse für den Verteidigungshaushalt lockern. Grund ist die verschärfte Bedrohungslage und die erwartete Erhöhung des Nato-Ausgabenziels von zwei auf voraussichtlich über drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Künftig sollen deshalb im Bundeshaushalt alle Verteidigungsausgaben über einem Prozent der Wirtschaftsleistung nicht mehr unter die Verschuldungsregeln des Grundgesetzes fallen. Auf Grundlage des Bruttoinlandsprodukts für 2024 liegt die Ein-Prozent-Schwelle aktuell bei rund 43 Milliarden Euro.
7 Uhr: Schuldenbremse wird auch für Bundesländer gelockert
Auch für die Länder soll die Schuldenbremse gelockert werden: Sie sollen künftig wie der Bund pro Jahr Kredite von bis zu 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufnehmen können. Dies sind auf Basis von 2024 rund 15 Milliarden Euro.
