Energie-Streit

Aus Furcht vor ukrainischem Angriff: Orbán setzt Militär in Ungarn ein

Der Streit um die Druschba-Pipeline eskaliert weiter. Ungarns Regierungschef ordnet nun einen Truppeneinsatz im eigenen Land und Drohnenverbot an.

Ungarns Premierminister Viktor Orbán
Ungarns Premierminister Viktor OrbánAttila Kisbenedek/AFP

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat den Schutz kritischer Energieinfrastruktur im Land massiv verstärken lassen. Nach einer Sitzung des Verteidigungsrats am 25. Februar ordnete er die Stationierung von Soldaten und Abwehrausrüstung an wichtigen Energieanlagen an, verstärkte Polizeipatrouillen rund um Kraftwerke, Umspannwerke und Kontrollzentren . Zudem verhängte er ein Drohnenflugverbot im grenznahen Komitat Szabolcs-Szatmár-Bereg. „Ungarn lässt sich nicht erpressen“, erklärte Orbán in einer Videobotschaft.

Als Begründung verwies der Regierungschef auf Geheimdienstberichte, wonach die Ukraine „weitere Maßnahmen vorbereite, um das ungarische Energiesystem zu stören“.

Hintergrund ist ein Streit um den Stopp von Öllieferungen über die Druschba-Pipeline. Seit dem 27. Januar fließt durch die Pipeline kein russisches Öl mehr über die Ukraine nach Ungarn. Auch die Slowakei ist von dem Stopp betroffen.

Druschba-Streit: Selenskyj verweist Orbán an Putin

Nach Angaben der Europäischen Kommission ist die Unterbrechung der Lieferungen jedoch nicht politisch motiviert. Die Reparaturarbeiten am beschädigten ukrainischen Abschnitt der Pipeline – der durch einen russischen Bombenangriff bei Brody getroffen worden sei – seien noch nicht abgeschlossen und hingen von der Sicherheitslage und den anhaltenden russischen Angriffen ab, wie das ungarische Nachrichtenportal Telex berichtete.

Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha erklärte, Kiew habe mehrere „umsetzbare Lösungen“ vorgeschlagen, auf die Orbán bislang nicht reagiert habe. Präsident Wolodymyr Selenskyj empfahl Orbán am 24. Februar zudem, sich direkt an Russlands Präsidenten Wladimir Putin zu wenden – etwa wegen eines Energie-Waffenstillstands.

Orbáns politischer Direktor Balázs Orbán schrieb derweil auf der Plattform X, „prokriegerische Anführer unter Führung von Ursula von der Leyen“ hätten sich in Kiew auf eine Fortsetzung des Krieges und auf Druck gegen Ungarn verständigt.

Dieselexporte eingestellt: Energie-Streit eskaliert

Der Konflikt hat bereits zu konkreten Vergeltungsmaßnahmen geführt. Ungarn und die Slowakei stoppten am 18. Februar ihre Dieselexporte in die Ukraine. Ungarns Außenminister Péter Szijjártó blockierte zudem das 20. EU-Sanktionspaket gegen Russland sowie einen 90 Milliarden Euro schweren EU-Kredit an die Ukraine, auf den sich die Staats- und Regierungschefs im Dezember geeinigt hatten.

Um die ausgefallenen Importe zu kompensieren, gab die ungarische Regierung gemeinsam mit dem Ölkonzern MOL strategische Ölreserven frei und plant, russisches Öl über die Adria-Pipeline per Seetransport zu ersetzen.

Die für den 25. Februar angekündigte Wiederaufnahme der Öllieferungen in die Slowakei wurde von ukrainischer Seite um einen weiteren Tag auf den 26. Februar verschoben – ohne dass das slowakische Wirtschaftsministerium nach eigener Aussage eine Begründung erhielt.

In Kiew werden nach einem Bericht des Kyiv Independent Orbáns jüngste Äußerungen vor allem als Wahlkampfmanöver gewertet. Im April stehen in Ungarn Parlamentswahlen an, bei denen Orbán mit dem Oppositionspolitiker Péter Magyar einen ernstzunehmenden Herausforderer hat. Orbán, der innerhalb der EU als Moskaus engster Verbündeter gilt, hat die Ukraine wiederholt kritisiert und deren EU-Beitritt abgelehnt.