Die Europäische Kommission will offenbar am 15. April einen Gesetzesvorschlag vorlegen, der russische Ölimporte dauerhaft verbieten soll. Das geht aus einem Entwurf hervor, den die Nachrichtenagentur Reuters nach eigenen Angaben einsehen konnte.
Zwei EU-Beamte bestätigten demnach gegenüber der Nachrichtenagentur, dass der Termin bewusst so gewählt wurde, damit das Ölverbot nicht zum Wahlkampfthema bei der ungarischen Parlamentswahl am 12. April wird. Premierminister Viktor Orbán und seine nationalkonservative Fidesz-Partei stehen dort vor der größten Herausforderung seit 16 Jahren – so lange ist Orbán bereits an der Regierungsspitze.
EU-Energiekommissar Dan Jorgensen erklärte laut Reuters, der Vorschlag sehe einen vollständigen Ausstieg aus russischen Ölimporten spätestens bis Ende 2027 vor. Die EU will das Verbot in einem regulären Gesetz verankern, das per qualifizierter Mehrheit beschlossen werden kann – und damit ein mögliches Veto Ungarns und der Slowakei umgehen. Beide Länder sind derzeit auf Öllieferungen aus Russland angewiesen. Bislang hat die EU lediglich per Sanktionen den Import von russischem Öl auf dem Seeweg untersagt.
Der Gesetzesvorschlag reiht sich in eine breitere Strategie ein: Bereits im Dezember 2025 einigten sich EU-Parlament und Mitgliedstaaten darauf, bis Ende September 2027 vollständig auf russisches Gas zu verzichten. Damit soll die 57 Jahre alte Energiepartnerschaft enden.
Druschba-Pipeline: Eskalation zwischen Budapest, Bratislava und Kiew
Der Zeitpunkt des neuen Ölverbot-Vorschlags fällt nun in eine Phase massiver Spannungen. Seit dem 27. Januar fließt kein russisches Öl mehr durch die Druschba-Pipeline in Richtung Ungarn und Slowakei. Kiew erklärte laut Reuters den Ausfall mit einem russischen Drohnenangriff auf die Pipeline-Infrastruktur in der Westukraine.
Beim Treffen des Allgemeinen Rates der EU erklärte der ungarische EU-Minister János Bóka laut Hungarian Conservative, die Pipeline sei technisch funktionsfähig, Kiew halte sie jedoch aus politischen Gründen vor der ungarischen Parlamentswahl im April geschlossen. Dies verstoße gegen das EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen.
Ungarn blockiert neue Russland-Sanktionen
Als Reaktion blockierte Außenminister Péter Szijjártó am Montag beim Treffen der EU-Außenminister das 20. Sanktionspaket gegen Russland. Orbán kündigte zudem an, einen im Dezember politisch vereinbarten EU-Kredit über 90 Milliarden Euro für die Ukraine zu blockieren, bis die Öllieferungen wieder aufgenommen werden.
In einem Brief an EU-Ratspräsident António Costa beschrieb Orbán die Situation laut Hungarian Conservative am Donnerstag als absurd: Man treffe eine finanziell günstige Entscheidung für die Ukraine, die er persönlich ablehne, dann schaffe die Ukraine eine Energie-Notsituation in Ungarn – und er solle so tun, als sei nichts geschehen. Er sei nicht in der Lage, irgendeine Entscheidung zugunsten der Ukraine zu unterstützen, bis die Normalität wiederhergestellt sei.
Auch der slowakische Premierminister Robert Fico verschärfte den Ton. Er warf dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj „böswilliges“ Verhalten vor und drohte, die Notstromlieferungen an die Ukraine einzustellen. Beide Länder haben bereits ihre Dieselexporte nach Kiew gestoppt.
Kiew weist Vorwürfe zurück
Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha wies die Drohungen kürzlich als „Energieerpressung“ zurück. Die Maßnahmen Budapests und Bratislavas gefährdeten „die Energiesicherheit der gesamten Region“. Ultimaten sollten „an den Kreml gerichtet werden – und gewiss nicht an Kiew“, erklärte das ukrainische Außenministerium. Kiew habe alternative Pipeline-Routen vorgeschlagen, etwa die vorübergehende Nutzung der Odessa-Brody-Pipeline.
Ungarn und die Slowakei haben bereits angekündigt, das im Januar verabschiedete Gas-Importverbot der EU gerichtlich anzufechten. Ein ähnlicher Widerstand gegen das geplante Ölverbot gilt als wahrscheinlich. Die EU-Kommission reagierte auf Anfragen von Reuters zunächst nicht.
Wahlen in Ungarn am 12. April
Rund zwei Monate vor der für den 12. April angesetzten Parlamentswahl in Ungarn zeichnet sich ein extrem polarisiertes Meinungsbild ab: Während regierungsnahe Institute wie Nézőpont die Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán weiterhin in Führung sehen (teilweise mit 46 zu 40 Prozent), melden andere Erhebungen, etwa vom Idea Institute oder PolitPro, einen teils zweistelligen Vorsprung für die oppositionelle Tisza-Partei unter Herausforderer Péter Magyar (bis zu 48 Prozent für Tisza gegenüber 38 Prozent für Fidesz).