Die Ukraine hat den slowakischen Ölpipelinebetreiber Transpetrol nach Angaben aus der Slowakei informiert, dass die geplante Wiederaufnahme der Öllieferungen über die Druschba-Pipeline auf den 25. Februar verschoben wird. „Die Gründe für diese Verschiebung wurden vom ukrainischen Betreiber nicht näher erläutert“, erklärte das Wirtschaftsministerium am Montag.
Das Ministerium hatte am Sonntag mitgeteilt, die Ukraine habe den Termin bereits zuvor verschoben und den 24. Februar als möglichen neuen Zeitpunkt der Wiederinbetriebnahme genannt. Die Treibstoffversorgung des Inlandsmarktes sei nicht gefährdet, da die slowakische Regierung Notfallreserven freigegeben habe, hieß es zu diesem Zeitpunkt in einer Erklärung.
Slowakei stellt Notstromlieferungen ein
Die russischen Öllieferungen durch die Pipeline sind seit dem 27. Januar unterbrochen. Die Ukraine begründet den Ausfall mit einem russischen Drohnenangriff, der die Infrastruktur beschädigt habe. Ungarn und die Slowakei werfen Kiew hingegen vor, den Neustart der Lieferungen aus politischen Gründen hinauszuzögern.
Ungarn und die Slowakei hatten daraufhin Diesellieferungen an die Ukraine eingestellt. Budapest hat außerdem mit einem Exportstopp von Strom und Gas gedroht und neue EU-Sanktionen gegen Russland blockiert. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico erklärte am Samstag, er werde Notstromlieferungen an die Ukraine einstellen, „wenn die Ölversorgung der Slowakei bis Montag nicht wiederhergestellt ist“. Diese Drohung sei umgesetzt worden, fügte er am Montag auf X hinzu.
Ukrainischer Außenminister spricht von „Energieerpressung“
Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha wies die Drohungen scharf zurück. „Die Ukraine prangert die Energieerpressung durch Ungarn und die Slowakei an“, schrieb er auf X. Die Drohungen der beiden Länder „gefährden die Energiesicherheit der gesamten Region“.
Das ukrainische Außenministerium bezeichnete das Vorgehen als „provokativ und verantwortungslos“ angesichts der anhaltenden russischen Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur. Ultimaten sollten „an den Kreml gerichtet werden – und gewiss nicht an Kiew“, forderte das Ministerium. Die Reparaturarbeiten finden unter der „täglichen Bedrohung neuer Raketenangriffe“ statt, hieß es. Kiew prüfe alternative Pipeline-Routen.
Ukrainische Drohnen griffen zudem in der Nacht zu Montag die russische Pumpstation Kaleykino in der Republik Tatarstan an, einen wichtigen Knotenpunkt der Druschba-Pipeline, wie Reuters und der Kyiv Independent unter Berufung auf einen nicht namentlich genannten Vertreter des ukrainischen Sicherheitsdienstes SBU berichteten. Der Angriff könnte die Spannungen zwischen Kiew und seinen EU-Nachbarn weiter verschärfen.
