Eine beträchtliche Anzahl von Ländern ist offenbar bereit, im Falle eines Friedensabkommens mit Russland Friedenstruppen in der Ukraine bereitzustellen. „Wir rechnen mit einer Beteiligung von mehr als 30 Ländern“, sagte ein Sprecher des britischen Premierministers Keir Starmer am Montag, wie britische Medien übereinstimmend berichten. Jedes Land, das Friedenstruppen stellt, werde innerhalb der sogenannten „Koalition der Willigen“ über unterschiedliche Fähigkeiten verfügen, hieß es weiter.
Die operativen Details würden noch diskutiert, aber Starmer ist sich nach Angaben seines Sprechers sicher, dass eine US-Sicherheitsgarantie für die Sicherung des Friedens unerlässlich sei.
Wie die britische Zeitung The Times unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, habe Starmer seine Bereitschaft bekundet, Truppen für einen unbefristeten Zeitraum in die Ukraine zu entsenden. „Es wäre eine langfristige Verpflichtung, wir sprechen von Jahren. Solange, wie es dauert, um ein Friedensabkommen zu sichern und Russland abzuschrecken“, zitiert The Times einen Beamten. Die Verteidigungsführer der „Koalition der Willigen“ treffen sich dem Bericht zufolge am Donnerstag in London, um „sehr konkret“ zu besprechen, wo die Friedenstruppen stationiert werden sollen. Rund ein Dutzend Länder - darunter Großbritannien, Frankreich, die Türkei, Kanada und Australien - hatten zuletzt bereits Pläne zur Entsendung von bis zu 30.000 Soldaten in die Ukraine diskutiert.
Bei einem hochrangigen virtuellen Gipfeltreffen in London am 15. März sei die Koalition nun erweitert worden. Sie umfasse jetzt mehr Partner als beim ersten Treffen im Lancaster House vor zwei Wochen und werde am 20. März Militärgespräche führen, um „stärkere und robustere Pläne“ für ukrainische Sicherheitsgarantien zu entwickeln, sagte Starmer bei einer Pressekonferenz im Anschluss des Gipfels. Er fügte hinzu: „Wir werden jetzt in die operative Phase eintreten“. Dabei gehe es insbesondere um Militärgespräche, die sich auf konkrete Sicherheitsgarantien konzentrieren werden, die gegebenenfalls auch Bodentruppen und Luftlandetruppen umfassen könnten.
Starmer: „Wir sind uns einig, dass wir den Druck auf Russland erhöhen“
„Wir wissen aus der jüngeren Geschichte, dass ein Abkommen ohne Sicherheitsvorkehrungen nicht von Putin respektiert wird“, zitiert der Kyiv Independent Starmer. Ohne angemessene Sicherheitsgarantien werde Russlands Präsident „die Linie erneut überschreiten“. Starmer sagte außerdem, dass die beteiligten Nationen im Rahmen des verstärkten wirtschaftlichen Drucks auf Moskau aktiv über die Beschlagnahme eingefrorener russischer Vermögenswerte diskutieren.
Starmer räumte zwar die damit verbundenen rechtlichen Komplexitäten ein, bestätigte aber, dass sich die Koalition darauf geeinigt habe, umgehend zusätzliche Sanktionen gegen Russland zu verhängen. „Wir sind uns einig, dass wir den Druck auf Russland weiter erhöhen, die Militärhilfe für die Ukraine aufrechterhalten und die Beschränkungen für die russische Wirtschaft weiter verschärfen werden“, sagte Starmer und bezeichnete Wladimir Putins bedingte Reaktion auf Friedensangebote als „nicht gut genug“.
Kallas: „Russland ist nicht wirklich vertrauenswürdig“
Auch die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas äußerte sich am Montag nach einer morgendlichen Sitzung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten zu den stockenden Verhandlungen mit Russland. Auf einer Pressekonferenz sagte sie, es gebe „breite politische Unterstützung“ für eine Verteidigungsinitiative in Höhe von insgesamt 40 Milliarden Euro. Zu den Friedensgesprächen zwischen US-amerikanischen und ukrainischen Vertretern in Saudi-Arabien, die zu einem 30-tägigen Waffenstillstandsvorschlag führten, sagte Kallas, alle hätten die Ergebnisse der Gespräche begrüßt. Aber man sei sich einig, „dass Russland nicht wirklich vertrauenswürdig ist“, fügte sie hinzu. „Sie werden diese Gelegenheit nutzen, um alle möglichen Forderungen zu stellen.“
„Werden über Land sprechen“: Trump und Putin telefonieren am Dienstag
Großbritannien und Frankreich hatten die Bemühungen um einen Friedensplan für die Ukraine vorangetrieben, nachdem Trump Gespräche über ein Friedensabkommen mit Russland aufgenommen hatte. Der Kreml bestätigte am Montag, dass Putin am Dienstag ein Telefongespräch mit Trump führen wird. „Wir werden sehen, ob wir bis Dienstag etwas verkünden können“, fügte er hinzu und sagte, es gebe „eine sehr gute Chance“ für eine Einigung zur Beendigung des Ukrainekrieges. „Am Wochenende wurde eine Menge Arbeit geleistet. Wir wollen sehen, ob wir diesen Krieg zu Ende bringen können.“
Auf die Frage, welche Zugeständnisse er von Putin verlangen würde, um eine Einigung zu erzielen, sagte Trump, dass es bei den Gesprächen hauptsächlich um „Land“ gehen werde. „Wir werden über Land sprechen. Wir werden über Kraftwerke sprechen“, sagte er und stellte klar, dass es um die „Aufteilung bestimmter Vermögenswerte“ gehen werde.
