US-Präsident Donald Trump hat nach eigenen Angaben mehrere Begnadigungen seines Vorgängers Joe Biden für ungültig erklärt. Er begründete den Schritt damit, dass diese durch ein Tool namens „Autopen“ erfolgt seien, bei dem die Unterschrift einer Person automatisch erstellt wird. „Joe Biden hat sie nicht unterschrieben, aber, was noch wichtiger ist, er wusste nichts von ihnen!“, behauptete Trump mit Bezug auf die Begnadigungen in einem Beitrag auf seiner Plattform Truth Social am Sonntagabend (Ortszeit).
Bei den betroffenen Erlassen handelt sich Trump zufolge mindestens um die vorgreifenden Begnadigungen, die Biden für jene Kongressabgeordnete anordnete, die den Sturm auf das Kapitol durch Trump-Anhänger im Januar 2021 untersucht hatten. „Die ‚Begnadigungen‘, die Sleepy Joe Biden dem Unselect Committee of Political Thugs (der Sonderausschuss des US-Repräsentantenhauses zum Anschlag vom 6. Januar, Anm. d. Redaktion) und vielen anderen gewährt hat, werden hiermit für ungültig, nichtig und von keiner weiteren Kraft oder Wirkung erklärt“, schrieb Trump. Seinen Angaben zufolge habe man Biden nicht über die Inhalte der Begnadigungen aufgeklärt.
Trump deutete weiter an, dass diejenigen, die die Begnadigungen angeblich „ohne Bidens Wissen“ vorangetrieben haben, sich womöglich strafbar gemacht hätten. Dabei könne es sich um genau diejenigen handeln, die begnadigt worden seien. „Daher sollten diejenigen im Unselect-Ausschuss, die während ihrer zweijährigen Hexenjagd auf mich und viele andere unschuldige Menschen ALLE Beweise vernichtet und gelöscht haben, genau wissen, dass gegen sie auf höchster Ebene ermittelt wird“, so Trump weiter.
Gebrauch von „Autopen“ seit Jahrzehnten üblich
US-amerikanische Präsidenten haben das Recht, die Strafen von Tätern, die nach Bundesrecht verurteilt wurden, zu verkürzen, oder Verurteilte ganz zu begnadigen. Diese Befugnis gilt seit langem als eine der größten, die ein US-Präsident hat. Biden hatte kurz vor seinem Amtsende mit einer ganzen Reihe von Begnadigungen für Aufsehen gesorgt. Darunter fiel eine Begnadigung für seinen Sohn Hunter Biden sowie weitere Familienmitglieder, Umwandlungen von Todesstrafen und vorgreifende Begnadigungen für Trump-Kritiker wie die ehemalige Republikanerin Liz Cheney oder den US-Virologen Anthony Fauci. Die Begnadigungen sollen sie vor „grundlosen und politisch motivierten Ermittlungen“ schützen, erklärte Biden dazu im Januar in Washington.
Trump räumte in seinem Beitrag am Sonntag ein, dass letztlich die Gerichte über die Gültigkeit der Begnadigungen entscheiden sollten. Zuletzt hatte die Justiz die Begnadigungsbefugnis eher gestärkt. Laut einer Entscheidung des Bundesberufungsgerichts aus dem Jahr 2024 muss eine Begnadigung nicht einmal schriftlich erfolgen. „Die Antwort ist zweifellos nein“, urteilte der Vierte Bundesberufungsgerichtshof. „Der eindeutige Wortlaut der Verfassung sieht keine solche Beschränkung vor.“
Bereits während der Amtszeit von US-Präsident George W. Bush war der Gebrauch von „Autopen“ diskutiert worden. Präsidenten setzen laut dem Nachrichtenportal Bloomberg das Instrument bereits seit Jahrzehnten ein, um die Menge der von ihnen zu unterzeichnenden Routinekorrespondenz zu bewältigen. Die Verwendung von „Autopen“ gilt jedoch als umstritten, da unklar sei, ob der Präsident die Maßnahme wirklich persönlich eingesehen und genehmigt hat.
