Ukraine: Trump-Berater bringt erneut territoriale Zugeständnisse ins Spiel

Der nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Michael Waltz, hat angedeutet, dass die Ukraine im Rahmen einer Vereinbarung zur Beendigung des Krieges mit Russland im Gegenzug für „künftige Sicherheitsgarantien“ Territorium verlieren könnte.

In einem am Sonntag ausgestrahlten Interview mit ABC News wurde Waltz zu Spekulationen befragt, wonach die Ukraine im Rahmen eines Abkommens den Donbass aufgeben und auf einen Nato-Beitritt verzichten müsste. „Dies wird eine Art von ‚Territorium gegen zukünftige Sicherheitsgarantien‘ sein – der zukünftige Status der Ukraine“, sagte er. „Ein dauerhafter Weg in die Nato oder eine dauerhafte Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato ist unglaublich unwahrscheinlich“, fügte er hinzu.

Laut Waltz handelte es sich dabei um Elemente eines künftigen Abkommens, die bereits im Jahr 2022 diskutiert worden waren – eine Anspielung auf die gescheiterten Friedensgespräche in der Türkei. Auf die Frage, ob dies bedeute, dass Russland den Donbass und die Halbinsel Krim im Rahmen eines Friedensdeals behalten würde, antwortete Waltz: „Wir müssen uns fragen: Liegt das in unserem nationalen Interesse? Ist es realistisch? Wir haben mit den Europäern darüber gesprochen, und auch mit den Ukrainern. Werden wir jeden Russen von jedem Zentimeter ukrainischen Bodens vertreiben, auch von der Krim?“.

Trump-Gesandter Witkoff: Gespräche zum Donbass und zur Krim „verfrüht“

Zuvor hatte Trumps Nahost-Sondergesandter, Steve Witkoff, gesagt, Gespräche über eine Anerkennung russisch besetzter Gebiete durch die USA seien „ein wenig verfrüht“. Witkoff war am vergangenen Donnerstag nach Moskau geschickt worden, um Putin den US-Vorschlag zu einer 30-tägigen Waffenruhe in der Ukraine vorzustellen. Wie der Kreml am nächsten Tag mitteilte, habe Russlands Präsident über Witkoff „zusätzliche Signale“ an Trump über seine Absichten in Bezug auf den Krieg in der Ukraine weitergegeben.

Am Dienstag will Trump nach eigenen Angaben mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sprechen. Bei dem Gespräch solle es um die Beendigung des russischen Krieges in der Ukraine gehen, sagte Trump am Sonntagabend (Ortszeit) vor Journalisten an Bord des Präsidentenflugzeugs Air Force One. Als eines der Gesprächsthemen nannte er „die Aufteilung bestimmter Vermögenswerte“ zwischen Russland und der Ukraine.

Putin selbst hatte sich erstmals am Donnerstag, vor seinem Treffen mit Witkoff, zu dem Waffenruhe-Vorschlag geäußert. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko erklärte der Kremlchef, grundsätzlich befürworte Russland die Einstellung der Kämpfe – allerdings müsse eine solche Waffenruhe „zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen“. Trump bezeichnete Putins Äußerungen als „vielversprechend“. Eine Ablehnung des Vorschlags durch Moskau wäre „sehr enttäuschend“, fügte er hinzu. Der ukrainische Präsident Selenskyj bezeichnete Putins Antwort hingegen als „sehr manipulativ“.