Vor den geplanten Ukraine-Gesprächen in der Türkei hat die EU ein neues Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet. Es sieht unter anderem eine weitere Verschärfung des Vorgehens gegen die sogenannte russische Schattenflotte für den Transport von Öl und Ölprodukten vor, wie Diplomaten nach einer Abstimmung im Ausschuss der Ständigen Vertreter der 27 Mitgliedstaaten berichteten.
Zudem ist geplant, Dutzende weitere Unternehmen ins Visier zu nehmen, die an der Umgehung bestehender Sanktionen beteiligt sind oder die russische Rüstungsindustrie unterstützen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte die Einigung als weiteres Zeichen, dass der Druck auf den Kreml aufrechterhalten wird. „Dieser Krieg muss enden“, schrieb sie in sozialen Netzwerken.
189 russischen Schiffen wird das Einlaufen in EU-Häfen verboten
Im Rahmen der neuen Sanktionen soll nach Angaben von der Leyens 189 weiteren Schiffen das Einlaufen in Häfen in der EU verboten werden. Insgesamt stehen nach Angaben von Diplomaten damit fast 345 Schiffe auf der Sanktionsliste der EU. Sanktioniert werden zudem etwa 30 Unternehmen, die an der Umgehung bereits verhängter Sanktionen beteiligt sind. Ebenso würden die Betreiber dann auch nicht mehr von Dienstleistungen europäischer Unternehmen profitieren können. Von neuen Ausfuhrbeschränkungen werden dem Plan zufolge rund 30 wirtschaftliche Akteure betroffen sein. 75 weitere Personen und Unternehmen sollen gar keine Geschäfte mehr in der EU machen dürfen und müssen auch Vermögenssperrungen befürchten.
Die neuen Sanktionen sollen am kommenden Dienstag bei einem EU-Außenministertreffen formell beschlossen werden und dann sofort in Kraft treten. Geplant sind auch noch weitere Strafmaßnahmen gegen Organisationen und Personen wegen der Verbreitung von Falschnachrichten und Menschenrechtsverstößen.
Die neuen EU-Sanktionen waren bereits in Planung, bevor Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Polen dem Kreml am Wochenende mit verschärften Sanktionen gedroht hatten, wenn er einer 30-tägigen Waffenruhe im Ukraine-Krieg nicht zustimme.
Ukraine-Verhandlungen: Selenskyj will Putin in Istanbul treffen
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte als Reaktion auf den europäischen Vorstoß direkte Verhandlungen mit der Ukraine in Istanbul vorgeschlagen, der geforderten Waffenruhe aber nicht zugestimmt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte sich daraufhin bereit, nach Istanbul zu reisen und dort persönlich mit Putin zu verhandeln. Ob das Treffen zustande kommt und auf welcher Ebene, ist bisher aber völlig offen.
„Wir werden alles tun, um sicherzustellen, dass dieses Treffen stattfindet“, bekräftigte Selenskyj am Dienstag in Kiew. Er werde zudem „alles tun“, um eine Waffenruhe zu vereinbaren. Sollte Moskau Gespräche mit Kiew in der Türkei ausschlagen, müsse der Westen die bisher „stärksten Sanktionen“ über Russland verhängen, forderte Selenskyj.
Angst vor Ölkatastrophe
Bei den Sanktionen gegen die russischen Schiffe geht es vor allem um die Beschränkung russischer Exporte, aber auch um den Umweltschutz. Russland wird seit langem vorgeworfen, zur Umgehung eines westlichen Preisdeckels für Ölexporte in Drittstaaten auf Schiffe zu setzen, die nicht in der Hand westlicher Reedereien oder von westlichen Versicherungen versichert worden sind.
Nach Ansicht von Experten gibt es dabei große Risiken für die Schifffahrt und die Umwelt. Sie weisen zum Beispiel darauf hin, dass viele Tanker überaltert seien, technische Mängel hätten und zeitweise ohne automatisches Identifizierungssystem unterwegs seien.
Das bislang letzte Paket der EU mit Russland-Sanktionen war im Februar beschlossen worden, passend zum dritten Jahrestag des Krieges gegen die Ukraine. Es umfasste vor allem neue Handelsbeschränkungen, Schritte gegen russische Medien sowie Maßnahmen gegen die sogenannte Schattenflotte.
