Deutschland und die Ukraine haben bei Regierungskonsultationen am Dienstag eine Reihe von neuen Kooperationsabkommen beschlossen. Unter anderem wurden Vereinbarungen zur Stärkung der Luftverteidigung in der Ukraine, der Entwicklung unbemannter Systeme und dem Ausbau der Rüstungskooperation getroffen.
„Zur weiteren Stärkung der Luftverteidigung finanzieren wir einen Vertrag der Ukraine mit der Firma Raytheon über die Lieferung von mehreren Hundert Patriot-Raketen“, teilte das Verteidigungsministerium in einer Erklärung mit.
Daten, Drohnen, Luftabwehrsysteme
Weiterhin sei die Lieferung weiterer Startgeräte für IRIS-T-Luftabwehrsysteme sowie ein Projekt vereinbart worden, das die gemeinsame Produktion von Drohnen vorsieht. Für die Lieferung tausender Drohnen soll ein Joint Venture gegründet werden. Zudem werde Deutschland die Ukraine bei der Finanzierung sogenannter Deep-Strike-Fähigkeiten mit einer Investition von mehreren hundert Millionen Euro unterstützen, hieß es.
Die beiden Länder unterzeichneten weiterhin eine Vereinbarung über den Austausch von Gefechtsfelddaten zwischen ihren Verteidigungsministerien, der nach deutschen Angaben auch die Analyse des Einsatzes deutscher Waffensysteme ermöglichen soll.
Vereinbarung über industriellen Wiederaufbau in der Ukraine
Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) und der ukrainische Wirtschaftsminister Oleksii Sobolew unterzeichneten zudem eine Absichtserklärung zur Förderung des industriellen Wiederaufbaus. Für die Initiative stellt das Entwicklungsministerium nach eigenen Angaben zunächst 30 Millionen Euro bereit. Ukrainische Firmen sollen damit günstiger Maschinen und Ersatzteile beschaffen können, besonders für Anlagen, die durch den Krieg beschädigt oder zerstört wurden.
Insgesamt sagte das Ministerium 233 Millionen Euro an neuen Mitteln zu – unter anderem für Energieinfrastruktur, Katastrophenschutz und sozialen Wohnungsbau. Es wolle die Ukraine außerdem bei der Vorbereitung auf einen EU-Beitritt und der Bekämpfung von Korruption unterstützen, hieß es in einer Erklärung.
Seit Kriegsbeginn im Februar 2022 hat Deutschland nach eigenen Angaben rund 39 Milliarden Euro an ziviler und etwa 55 Milliarden Euro an militärischer Unterstützung geleistet. In diesem Jahr ist Deutschland mit 11,5 Milliarden Euro laut Verteidigungsministerium der stärkste Unterstützer der Ukraine. Nach einem Regierungswechsel in Ungarn könnte nun auch die Freigabe eines 90 Milliarden Euro schweren EU-Darlehens möglich werden.
Selenskyj erklärte auf X, es seien insgesamt zehn neue Kooperationsvereinbarungen geschlossen worden. „Ich danke Deutschland“, so Selenskyj. (mit AFP)
