Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Dienstag überraschend zu einem Kurzbesuch in Berlin eingetroffen. Im Kanzleramt trifft er Bundeskanzler Friedrich Merz und bringt ein zentrales Anliegen mit: Die Ukraine will endlich Zugriff auf den seit Monaten blockierten EU-Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro.
Der Besuch wurde aus Sicherheitsgründen bis zuletzt geheim gehalten. Selenskyj landete am späten Vormittag in der Hauptstadt, begleitet von mehreren Ministern. Erstmals seit vielen Jahren, genauer gesagt seit 2004, finden nämlich auch deutsch-ukrainische Regierungskonsultationen statt. Der Verteidigungsminister Boris Pistorius trifft beispielsweise seinen Amtskollegen Mychajlo Fedorow. Selenskyj selbst ist das sechste Mal seit Kriegsbeginn an der Spree. Viel Zeit bleibt für den ukrainischen Staatschef an diesem Dienstag aber nicht: Nur rund zwei Stunden sind für Gespräche und eine gemeinsame Pressekonferenz angesetzt.
Kiew drängt auf Tempo nach Orbáns Niederlage
Im Mittelpunkt steht ein Thema, das für die Ukraine existenziell ist: die Freigabe der EU-Milliarden. Rund 60 Milliarden Euro davon sollen direkt in die Streitkräfte fließen, um die Kampffähigkeit in den Jahren 2026 und 2027 zu sichern.
Monatelang war das Paket von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán blockiert worden. Nach dessen Abwahl am vergangenen Sonntag und dem Sieg des Herausforderers Péter Magyar wächst in Kiew die Hoffnung auf eine schnelle Lösung. Ob es jedoch zu einem klar proukrainischen Kurs an der Donau kommt, ist keineswegs garantiert.
In Brüssel überwiegt zwar die Erleichterung, weil der wichtigste Fürsprecher Moskaus am EU-Tisch verschwunden ist. Gleichzeitig bleibt die Haltung Magyars zur Ukraine ambivalent. Seine Partei Tisza ist nicht mit einem proukrainischen Programm angetreten, lehnt eine beschleunigte EU-Mitgliedschaft der Ukraine ab und spricht sich gegen militärische Hilfe aus. Auch in der ungarischen Bevölkerung ist die Skepsis gegenüber Kiew groß, was den politischen Spielraum zusätzlich einschränkt.
Dennoch deutet vieles auf einen dezidiert veränderten Kurs hin. Magyar will das Verhältnis zur EU neu ausrichten und kommt damit kaum an deren Ukraine-Politik vorbei. Beobachter erwarten daher weniger Blockaden-Rhetorik, aber keine grundsätzliche Kehrtwende. In Kiew spricht man hingegen von vorsichtigem Optimismus. Die Zusammenarbeit könnte sich verbessern, ohne dass Budapest zum verlässlichen Unterstützer wird. Entscheidend dürfte sein, ob Magyar bereit ist, EU-Entscheidungen – etwa den 90-Milliarden-Kredit – mitzutragen, um im Gegenzug eingefrorene EU-Gelder für Ungarn freizubekommen.
Merz hatte sich bereits am Vortag optimistisch gezeigt, dass die Blockade nun fallen könnte. Genau hier setzt Selenskyj an: Berlin soll in der EU eine Führungsrolle übernehmen und den Kredit politisch rasch durchsetzen.
Neben den Finanzhilfen geht es bei den deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen auch um militärische Unterstützung und langfristige Projekte. Selenskyj will unter anderem über den Aufbau gemeinsamer Luftverteidigungssysteme mit europäischen Partnern sprechen. Auch Themen wie der Wiederaufbau und die Rückkehr ukrainischer Flüchtlinge stehen auf der Agenda. Besonders letzteres dürfte ein sensibles Thema im Kanzleramt werden. Die politische Führung in Kiew forciert zunehmend eine organisierte Rückkehrpolitik, um beim Wiederaufbau des kriegsgebeutelten Landes voranzukommen. Mehrere Abkommen sollen außerdem unterzeichnet werden.
Ukraine: Kein Kriegsende in Sicht
Die diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Krieges sind zuletzt ins Stocken geraten. Die von den USA vermittelten Gespräche zwischen Russland und der Ukraine liegen derzeit faktisch auf Eis – nicht zuletzt wegen der Eskalation im Nahen und Mittleren Osten. Der Krieg rund um den Iran bindet politische Aufmerksamkeit und Ressourcen in Washington und hat den Verhandlungsprozess mit Russland spürbar ausgebremst.
Hinzu kommt, dass es auf beiden Seiten an Kompromissbereitschaft fehlt. Der Kreml hält an Maximalforderungen fest, während man am Dnjepr territoriale Zugeständnisse weiterhin ablehnt. Zwar gab es mehrere Gesprächsrunden unter amerikanischer Vermittlung, doch konkrete Fortschritte blieben aus. In Kiew heißt es, die Gespräche hätten „keine greifbaren Ergebnisse“ gebracht. Die Fronten sind zurzeit verhärtet.