Deutschland will in Abstimmung mit den europäischen Partnern Sanktionen gegen Russland vorbereiten, wenn Moskau eine geforderte Waffenruhe im Ukrainekrieg nicht zeitnah umsetzt. Wenn die Waffenruhe im Laufe des Montags nicht stehe, würden Sanktionsvorbereitungen „in Gang gesetzt“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montagmittag in Berlin. „Die Uhr läuft, wir haben noch zwölf Stunden bis zum Ablauf dieses Tages.“
Der Kreml erklärte am Montag angesichts der deutschen Ankündigung, dass es unmöglich sei, „mit Russland in der Sprache von Ultimaten zu sprechen“. Der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, sagte dazu laut der russischen Nachrichtenagentur Interfax vor Journalisten: „Vor dieser Warnung hatten wir bereits vorgestern Warnungen gehört, und auch diese wurden eher in Form eines Ultimatums geäußert. Aber eine solche Ultimatensprache ist für Russland inakzeptabel, sie ist nicht angemessen.“
Weiter erklärte Peskow, dass Moskau zu „ernsthaften“ Gesprächen über eine „dauerhafte Friedenslösung“ bereit sei. Er äußerte sich allerdings nicht zu dem Vorschlag des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, sich am Donnerstag in Istanbul direkt mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin zu treffen.
EU-Länder wollen Waffenruhe ab Montag
Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Polen hatten Russland am Samstag zu einer 30-tägigen Waffenruhe ab Montag aufgefordert. Bei einem Besuch in Kiew drohten dabei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die anderen Staats- und Regierungschefs mit Sanktionen, sollte diese nicht erfolgen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte von „massiven“ Sanktionen Europas und der USA gesprochen.
Auch die EU macht Druck auf Russland. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erwägt demnach ernsthaft Sanktionen gegen die Pipeline Nord Stream 2, sollte Russland einer 30-tägigen Waffenruhe in der Ukraine nicht zustimmen. Das bestätigte Kommissionssprecherin Paula Pinho am Montag gegenüber Journalisten.
Regierung will weniger genau über Waffen für Ukraine informieren – auch bei Taurus
Die Bundesregierung will außerdem über deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine künftig weniger detailliert berichten als bisher. Kornelius verwies am Montag auf den Wunsch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), „weniger über einzelne Waffensysteme zu diskutieren“. Auch über etwaige Pläne zu einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern „werden wir uns nicht weiter äußern“, sagte Kornelius.
Das Verteidigungsministerium nannte für die größere Zurückhaltung taktische Gründe. Es solle aber weiterhin Informationen darüber geben, „welche Waffen und Munition wir liefern“, sagte ein Sprecher. Anders sei dies bei Details wie etwa Stückzahlen bestimmter Lenkflugkörper. Diese Informationen seien „für die Öffentlichkeit nicht so wichtig“, jedoch „kann der russische Aggressor daraus Rückschlüsse ziehen“.
„Es macht keinen Sinn, dass die gegnerische Seite Details erfährt“, sagte auch Kornelius. Solche Einzelheiten sollten nicht mehr wie bisher kommuniziert werden, „weil es nicht der Verteidigungsfähigkeit der Ukraine hilft“. Der Sprecher verwies darauf, dies werde von anderen europäischen Regierungen ähnlich gehandhabt.
Mit Blick auf die Taurus-Marschflugkörper sagte Kornelius, Deutschland unterstütze die Ukraine militärisch, und dies schließe auch „das Thema Long Range Fire“ ein, „also Marschflugkörper mit einer gewissen Reichweite“. Die Bundesregierung werde aber „nicht offenlegen, wie diese Unterstützung im Detail aussieht“.
Die Ukraine hat schon lange um die Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper gebeten. Während der frühere Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dies stets unter Hinweis auf eine Eskalationsgefahr ablehnte, gab sich Merz wiederholt dafür offen. Der Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte nun, das Thema werde „völlig überbewertet“. Es gebe hier in der Diskussion eine unangemessene Konzentration auf ein bestimmtes Waffensystem.
