Bei der Frage, welche Waffen die Ukraine mit dem 90-Milliarden-Euro-Kredit der EU kaufen darf, gibt es offenbar Unstimmigkeiten zwischen Deutschland und Frankreich. Während Frankreich EU-Rüstungsfirmen bevorzugt, wollen Deutschland und auch die Niederlande einen Kauf von US-Waffen ermöglichen, wie Politico berichtet.
Die EU hatte das Milliardenpaket im Dezember beschlossen, die formalen Bedingungen müssen nach einem Vorschlag der Kommission am Mittwoch noch verhandelt werden. Paris setze dabei auf eine strikte „Buy European“-Regel, um die europäische Verteidigungsindustrie zu stärken, hieß es. Unter Kritikern des Vorschlags gebe es jedoch die Sorge, dass die Ukraine dadurch Waffensysteme verzögert erhalten könnte.
Niederlande: Ukraine benötigt Waffen aus den USA
„Deutschland unterstützt keine Vorschläge, die Beschaffung von Produkten aus Drittländern zu beschränken, und ist besorgt, dass dies der Ukraine übermäßige Einschränkungen bei der Selbstverteidigung auferlegen würde“, erklärte die Bundesregierung laut Politico in einem Brief, der an die europäischen Hauptstädte verschickt wurde.
Die niederländische Regierung erklärte in einem eigenen Brief, dass die Ukraine dringend Ausrüstung aus Drittländern benötige, „insbesondere in den USA hergestellte Luftverteidigungssysteme und Abfangjäger, F-16-Munition und Ersatzteile sowie Fähigkeiten für Tiefenangriffe“.
Die Niederlande schlugen demnach vor, mindestens 15 Milliarden Euro für Waffensysteme bereitzustellen, die in Europa nicht sofort verfügbar sind. Die Mehrheit der europäischen Länder teilt dem Bericht zufolge die Einstellung von Deutschland und den Niederlanden; nur Griechenland und Zypern sollen den französischen Vorstoß unterstützen.
Deutschland will offenbar Firmen aus bestimmten Ländern bevorzugen
Ein weiterer Streitpunkt ist dem Bericht zufolge, dass Deutschland zwar Frankreichs strikten „Buy European“-Vorschlag ablehnt, aber vorschlug, Firmen aus Ländern zu bevorzugen, die die Ukraine besonders stark finanziell unterstützen. Dazu zählt auch Deutschland. Diplomaten werten dies demnach als Versuch, deutsche Unternehmen zu stärken und andere Staaten zu höheren Beiträgen für Kiew zu bewegen.
Das Portal Bloomberg berichtete unter Berufung auf französische Beamte, dass in Frankreich Besorgnis über Deutschlands wachsende Militärausgaben herrsche. Zwar gebe es auch Erleichterung, dass Deutschland mehr in Verteidigung investiere, jedoch bestünden Sorgen, dass die deutsche Industrie den französischen Verteidigungssektor verdrängen könnte.
Bereits in den vergangenen Monaten hatte es bei der deutsch-französischen Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigung Spannungen gegeben. So steht eines von Europas größten Verteidigungsprojekten, das Future Combat Air System (FCAS), vor dem Scheitern, unter anderem weil sich die Partner Dassault Aviation aus Frankreich und Airbus aus Deutschland nicht auf eine ausgewogene Produktionsaufteilung für das Kampfflugzeugprogramm einigen konnten.
