Die Bundesregierung will für die Ukraine einem Medienbericht zufolge keine neuen Hilfszahlungen bereitstellen. Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) steht dafür nach der aktuellen Haushaltsplanung ab sofort kein neues Geld mehr zur Verfügung. Bereits bewilligtes Material wird demnach zwar meist noch geliefert, zusätzliche Anträge aus dem Verteidigungsministerium sollen jedoch auf Wunsch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nicht mehr bewilligt werden, hieß es in dem Bericht.
Kurz vor Ablauf einer selbst gesetzten Frist hatte sich die Spitze der Bundesregierung von SPD, Grünen und FDP auf Änderungen am Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 verständigt. Dabei wurden einige Streitpunkte abgeräumt, gleichwohl verbleibt noch eine Finanzlücke von zwölf Milliarden Euro. Dieses Geld muss eingespart werden, ohne dass schon feststeht, wo genau.
Wie die FAS aus Dokumenten und E-Mails sowie nach Gesprächen in mehreren Häusern der Bundesregierung und im Parlament erfuhr, hatte Finanzminister Christian Lindner (FDP) eine entsprechende Bitte am 5. August in einem Brief an Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) weitergegeben. Darin heißt es demnach, „neue Maßnahmen“ dürften nur eingegangen werden, wenn in den Haushaltsplänen für dieses und die kommenden Jahre „eine Finanzierung gesichert ist“. Dabei solle sichergestellt werden, „dass die Obergrenzen eingehalten werden“.
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Ukraine-Hilfen: Geplante Höchstgrenze für 2025 bei vier Milliarden Euro
Für das laufende Jahr sind die Mittel für die Ukraine in Höhe von rund acht Milliarden Euro bereits verplant. Die geplante Höchstgrenze im kommenden Jahr liegt bei vier Milliarden Euro und ist offenbar bereits jetzt überbucht.
Dann sollen - wie von der G7-Staatengruppe kürzlich vereinbart - eingefrorene russische Vermögenswerte für die Unterstützung der Ukraine genutzt werden, die sogenannten „windfall profits“. Darauf verwies auch eine Regierungssprecherin in Berlin auf AFP-Anfrage.
Bundesregierung will eingefrorene russische Vermögenswerte nutzen
„Entscheidend“ sei in der Frage der Ukraine-Hilfen, „dass darüber hinaus die G7 bei ihrem Gipfeltreffen im Juni in Italien beschlossen haben, der Ukraine eine zusätzliche Finanzhilfe in Höhe von rund 50 Milliarden Dollar zur Verfügung zu stellen - unter Nutzung der sogenannten ‚windfall profits‘ aus immobilisierten Vermögenswerten der russischen Zentralbank“. Diese Finanzhilfe werde „auf die Bedürfnisse der Ukraine in den Bereichen Militär, Haushalt und Wiederaufbau ausgerichtet“, erklärte die Sprecherin weiter.
„Die bilaterale deutsche Hilfe bleibt auf höchstem Niveau, setzt aber auf die Wirksamkeit dieses Instruments“, verlautete aus BMF-Kreisen. Die Angaben zum Verzicht auf zusätzliche Unterstützungszahlungen aus dem Bundeshaushalt wollte sie weder bestätigen noch dementieren.
Mitglieder des Haushaltsausschusses bestätigten die Angaben hingegen. Die Finanzierung der Ukraine-Hilfen werde gemäß dem G7-Beschluss „über einen neuen Topf stattfinden“, sagte der FDP-Haushälter Karsten Klein zu AFP. „An der Umsetzung wird mit Hochdruck gearbeitet, damit die Mittel ab 2025 nutzbar sind.“
Eine Bestätigung dazu kam laut FAS aus dem Haushaltsausschuss des Bundestages. Der für Verteidigungspolitik zuständige SPD-Haushaltsexperte Andreas Schwarz sagte der Zeitung, im Augenblick würden für die Ukraine „keine neuen Bestellungen ausgelöst, weil diese nicht mehr finanziert sind“. Auch der CDU-Haushaltspolitiker Ingo Gädechens bestätigte die Einschränkung der Ukraine-Hilfen: „Von heute auf morgen frieren Olaf Scholz und seine Ampel die finanzielle und damit militärische Unterstützung der Ukraine ein.“
Bundesministerium äußert sich: Doch noch Hilfen für Ukraine möglich?
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) teilte am Samstag mit, es sei „bereit, bis dahin die kurzfristige Bereitstellung weiterer Mittel zu prüfen“. Dazu müssten die „zusätzlichen Bedarfe konkret gemeldet und nachvollziehbar sein, um allen haushaltsrechtlichen Regeln zu entsprechen und den Deutschen Bundestag auf dieser Basis um eine Genehmigung bitten zu können“.
Dem BMF liegt demnach „bisher keine konkrete Bedarfsmeldung vor“. Deshalb könne weder geprüft noch entschieden werden. Dies hatte zunächst die Bild am Sonntag (BamS) berichtet.
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, sagte dem Blatt: „Die Sicherheit Europas hängt von der Fähigkeit und dem politischen Willen Deutschlands ab, weiterhin eine Führungsrolle bei der Unterstützung der Ukraine zu spielen.“ Kiew hoffe, „dass die Bundesregierung Wege zur Finanzierung unserer gemeinsamen Sicherheitsbedürfnisse für dieses Jahr“ finden werde. Militärhilfen für die Ukraine seien eine Investition in die Sicherheit und eine Friedensversicherung für Europa, sagte der Botschafter.
Sparvorgaben sorgen für Streit
Innerhalb der Bundesregierung führten die Sparvorgaben offenbar zu Unstimmigkeiten. Minister Pistorius ließ nach FAS-Informationen für die erbetenen knapp vier Milliarden an zusätzlicher Ukraine-Hilfe für dieses Jahr zwar eine detaillierte Wunschliste aufstellen. Nach einer Intervention des Kanzleramtes habe er diese Liste aber gar nicht erst vorgelegt.
FDP-Haushälter Klein kritisierte, dass das SPD-geführte Verteidigungsministerium seine genauen Bedarfe für die Ukraine-Hilfen im kommenden Haushalt noch nicht vorgelegt habe. Dies werde in den anstehenden Haushaltsberatungen eine Rolle spielen, sagte er AFP. „Die SPD sollte intern klären, warum zum wiederholten Male Bedarfe des Verteidigungsministeriums für die Ukraine nicht bei den Verhandlungen angemeldet werden“, mahnte Klein.
Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt äußerte sich skeptisch zu den Haushaltsplanungen. „Es liegt in unserem eigenen Sicherheitsinteresse, dass Putin den Krieg gegen die Ukraine verliert“, erklärte die Bundestags-Vizepräsidentin. „Die Ukraine braucht deshalb weiterhin die volle Unterstützung unseres Landes - mit Finanzhilfe, mit Waffen, mit Diplomatie.“
