Die Ampel-Koalition hat eine Einigung im Streit um den Haushalt 2025 erzielt. Das teilte ein Regierungssprecher am Freitagnachmittag mit. Dabei wurden einige Streitpunkte abgeräumt, gleichwohl verbleibt noch eine Finanzlücke von zwölf Milliarden Euro. Dieses Geld muss im kommenden Jahr eingespart werden, ohne dass schon feststeht, wo genau. Oppositionspolitiker warfen der Regierung unsauberes Wirtschaften vor.
Den Angaben zufolge wird in den Haushalt nun eine sogenannte globale Minderausgabe (GMA) von zwölf Milliarden Euro eingeplant. Sie fällt also höher aus als beim Kabinettsbeschluss im Juli angestrebt.
Zur Umsetzung hieß es in der Regierungsmitteilung vom Freitag: „Die langjährigen Erfahrungen aus der Haushaltspraxis zeigen, dass sich im Laufe eines Haushaltsjahres nicht alle Projekte realisieren lassen. Dies führt dazu, dass ein ‚Bodensatz‘ von Mitteln übrig bleibt. Diese Mittel werden mithilfe der Bodensatz-GMA abgeschöpft.“ Die Regierung gehe außerdem davon aus, dass sich die Finanzlücke „unter anderem durch ökonomische Entwicklungen“ weiter reduzieren lasse.
Erste Einigung auf Haushaltsentwurf enthielt noch größere Lücke
Das Bundeskabinett hatte den Haushaltsentwurf für 2025 bereits Mitte Juli beschlossen. Dabei gab es noch eine Finanzierungslücke von rund 17 Milliarden Euro, die durch verschiedene Maßnahmen deutlich verkleinert werden sollte. Doch über den genauen Weg entbrannte neuer Streit. Das Finanzministerium bezifferte die noch zu schließende Lücke zuletzt auf etwa fünf Milliarden Euro. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nahmen erneut Gespräche auf.
Nach dem Kabinettsbeschluss im Juli hatte es Streit insbesondere über die Frage gegeben, inwiefern geplante Darlehen des Bundes an die Deutsche Bahn und die Autobahn GmbH verfassungsrechtlich in Ordnung wären. Das galt auch für das Vorhaben, fünf Milliarden Euro der bundeseigenen Förderbank KfW, die eigentlich zur Finanzierung der Gaspreisbremse vorgesehen waren, anderweitig einzuplanen.
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Der Verabredung vom Freitag zufolge soll nun das Eigenkapital der Bahn erhöht werden, und zwar um 4,5 Milliarden Euro. Das Darlehen des Bundes an die Bahn schrumpft dadurch gegenüber der vorherigen Planung auf drei Milliarden Euro. Dabei werde sichergestellt, „dass es sich nicht um einen verdeckten Zuschuss handelt“, unterstrich die Regierung.
Außerdem wird eine um 300 Millionen Euro höhere Zahlung des verstaatlichten Energiekonzerns Uniper an den Bund eingeplant. Zudem werden bei der Vorsorge für den Ausfall von Steuereinnahmen 200 Millionen Euro gekürzt. Die Nutzung der KfW-Mittel und ein Darlehen für die Autobahn GmbH sind offenbar vom Tisch.
Die Regierung hatte eine Lösung bis Freitag in Aussicht gestellt, um den nachgebesserten Haushaltsentwurf früh genug an Bundestag und Bundesrat zur weiteren Beratung zu übermitteln. Es ist vorgesehen, dass der Bundestag in seiner ersten Sitzungswoche nach der parlamentarischen Sommerpause erstmals über den Haushalt für 2025 diskutiert. Der erste Sitzungstag ist der 10. September.
