Bauernproteste in Berlin: Mindestens 39 Festnahmen, drei verletzte Polizisten

30.000 Bauern oder nur 8500: Wie viele Menschen nahmen wirklich an den Protesten in Berlin teil?

Berlin

17.01.2024

Sahra Wagenknecht über Bauernprotest in Berlin: „Lindners Rede war arrogant und von oben herab“

Politik

15.01.2024

Bildstrecke

Die große Sternfahrt nach Berlin hat am frühen Morgen angefangen. Tausende Traktoren sind in der Stadt. Die Verkehrsbehinderungen sind massiv.Monika Skolimowska/dpa

Einige Tausend Bauern demonstrieren zwischen Siegessäule und Brandenburger Tor.Emmanuele Contini

Bauern fahren mit Traktoren und Geländewagen über den Ernst-Reuter-Platz in Richtung Siegessäule.Monika Skolimowska/dpa

Die Siegessäule und Traktoren spiegeln sich in einer großen Pfütze. Etwa 3000 Traktoren haben sich zum Abschluss der Aktionswoche der Landwirte auf den Weg nach Berlin gemacht.Kay Nietfeld/dpa

Traktoren fahren zu einer Demonstration in Richtung Brandenburger Tor auf der Karl-Marx-Allee.Sebastian Christoph Gollnow/dpa

Zahlreiche Traktoren, Lastwagen und Autos stehen auf der Straße des 17. Juni.Monika Skolimowska/dpa

Teilnehmer der Großkundgebung protestieren mit einer Deutschlandfahne vor der Siegessäule.Kay Nietfeld/dpa

Bereits am Sonntag reisten die Landwirte an fünf Sammelpunkten an.Emmanuele Contini

Die Protestteilnehmer wärmen sich am Montagmorgen vor Beginn der Großdemo in Berlin.Emmanuele Contini

Rund 5000 Traktoren und Landmaschinen aus dem gesamten Bundesgebiet werden erwartet.Emmanuele Contini

Protestteilnehmer machen sich zu Fuß auf den Weg zum Brandenburger Tor.Emmanuele Contini

Die Protestteilnehmer werden immer mehr.Emmanuele Contini

Es ist kalt in Berlin vor Beginn der Großdemo.Emmanuele Contini

Die Sternfahrt ist um 7.30 Uhr von den fünf Sammelpunkten gestartet.Rolf Zöllner/imago

Am Brandenburger Tor ist es schon voll. Nicht alle Traktorfahrer werden dort ankommen.Florian Gärtner/imago

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Dienstag, 16. Januar

6.28 Uhr: Straße des 17. Juni immer noch gesperrt

Die Straße des 17. Juni ist am frühen Dienstagmorgen noch immer zwischen Großer Stern und Brandenburger Tor gesperrt, wie die Verkehrsinformationszentrale auf X schreibt. Autofahrer werden gebeten, den Bereich zu umfahren.

Montag, 15. Januar

18.40 Uhr: Erstes Fazit der Berliner Polizei

Nach Angaben einer Polizeisprecherin sei der Bauernprotest trotz einiger Festnahmen weitgehend friedlich verlaufen. Bei der Großdemonstration am Montag wurden demnach mindestens 39 Personen vorläufig festgenommen. Die Freiheitsbeschränkungen seien teils während und teils nach der Versammlung erfolgt. Gegen die Verdächtigen werde unter anderem wegen Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz sowie wegen Sachbeschädigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt. Bei dem Einsatzgeschehen wurden laut ersten Erkenntnissen drei Beamte verletzt.

16.45 Uhr: Bauernvertreter: Gespräche mit Ampel-Fraktionen ohne Ergebnis

Ein Gespräch von Vertreterinnen und Vertretern aus der Landwirtschaft mit den Spitzen der Ampel-Fraktionen am Montag ist ohne Ergebnis geblieben. „In Sachen Agrardiesel“ gebe es noch keine Lösung, sagte der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbands, Bernhard Krüsken. Er sehe hier aber noch „Handlungsspielraum“ im Zuge der anstehenden Beratungen im Bundestag über den Haushalt 2024.

Im Gespräch bei den Zugeständnissen ist unter anderem eine dauerhafte Finanzierung für den Umbau der Tierhaltung zu höheren Standards, über die seit Jahren nur diskutiert wird. Nach Experten-Empfehlungen könnte eine Tierwohlabgabe von 40 Cent pro Kilogramm Fleisch kommen. Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) wirbt für ein solches Signal gerade jetzt. Die FDP wollte das bisher nicht. „Wir sind offen für diese Idee“, sagte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai nun am Montag nach einer Sitzung des Parteipräsidiums.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte, das Gespräch im Bundestag sei ein „erster Auftakt“ gewesen. Es sei ein „wichtiges Signal“, dass miteinander geredet werde. Dürr betonte, Landwirte seien Unternehmer und wollten unternehmerisch tätig sein.

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann wies den Ruf nach neuen Kommissionen zur Zukunft der Landwirtschaft zurück. Es gebe mit Blick auf die Perspektiven für die Landwirtschaft kein Erkenntnis-, sondern ein Handlungsdefizit, sagte sie. „Dringend zu reden“ sei aber darüber, wie Einkommen „auf den Höfen“ bleibe. Sie forderte „faire Handelsbedingungen“ für Landwirte und Landwirtinnen gegenüber „der Marktmacht der großen Lebensmittelkonzerne“.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kündigte an, der Bundestag wolle bis zur Sommerpause „klare strukturelle Entscheidungen treffen, die der Landwirtschaft Planungssicherheit bringen und auch Entlastung“.

16.37 Uhr: SPD-Generalsekretär Kühnert hat Respekt vor den Bauern

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat seinen Auftritt auf der Bühne. Er sagt: „Wir stehen in Respekt vor denjenigen, die friedlich und auch deutlich vernehmlich ihre Position nicht nur heute, sondern auch in den letzten Tagen auf die Straße getragen haben. Wir haben […] gut zugehört und haben verstanden, dass die Entscheidungen rund um den Bundeshaushalt 2024 mehr Symptom als Ursache für das Ausmaß der Proteste gewesen ist.“ Das laute Ausbuhen wie bei Lindners Rede sei aber nicht zielführend, so Kühnert sinngemäß. Die lauten Kuhglocken und Trillerpfeifen hätten einen Dialog zur Kompromissfindung nicht möglich gemacht. „Ich glaube auf der einen oder anderen Kundgebungen, vielleicht auch heute am Brandenburger Tor ist die Chance vertan worden.“

Kühnert spricht von einer grundsätzlichen Diskussion über viele Jahrzehnte der Landwirtschaftspolitik in Deutschland, die nun entfacht wurde. Soweit er die Ergebnisse der Gespräche überblickt, geht es den Bauern und Bäuerinnen schon seit vielen Jahren um die hohen und immer weiter steigenden Pachtpreise für Grund und Boden und die schlechten Verwerter-Preise, insbesondere bei den großen Supermarktketten. „Hier lohnt es sich jetzt tiefergehend in den politischen Austausch miteinander zu gehen, so Kühnert“.

Ihm machen aber Bilder von Galgenkundgebungen auf Äckern Sorge. „Das sind Gewaltfantasien, die da vorgetragen werden und ich finde so deutlich muss man das auch benennen.“ Einige Erfahrungsberichte von Kommunalpolitikern, Kolleginnen und Kollege lassen ihn schaudern.

16.30 Uhr: Verkehrseinschränkungen nach Ende der Kundgebung

Viele Bauern haben mit ihren Landmaschinen den Heimweg angetreten. In der Innenstadt kann es deshalb zu Staus kommen. Wie die Verkehrsinformationszentrale Berlin auf X mitteilt, muss im Stadtzentrum bis zum S-Bahnring gegenwärtig mit erheblichen Verkehrseinschränkungen gerechnet werden.

16.14 Uhr: Bauernverband fordert von Bundestag Lösung in Agrardieselstreit

Der Bauernverband hat den Bundestag aufgefordert, bis Donnerstagabend eine Lösung in der Debatte über Agrardiesel-Subventionen zu erarbeiten. Das Treffen mit den Fraktionsspitzen sei am Montag ergebnislos zu Ende gegangen. „Es wurden Themen diskutiert, die wir seit 30 Jahren ergebnislos diskutieren“, sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied. Er setze für die kommenden Tage aber weiter auf den Austausch im Rahmen der Haushaltsgespräche.

In den kommenden Tagen will der Verband zunächst nicht zu weiteren Protesten aufrufen. „Wir setzen jetzt in den nächsten Tagen auf den Austausch und hoffen, dass es eine Lösung gibt, die auch die Landwirtschaft mittragen kann“, sagte Rukwied. „Wir bräuchten ein Ergebnis bis Donnerstagabend, Haushaltsbereinigungssitzung.“ Für den Fall, dass es kein Ergebnis geben sollte, behalte man sich weitere Aktionen vor.

16.05 Uhr: Janine Wissler kritisiert Christian Lindners Auftritt

Janine Wissler, Parteivorsitzende der Linken, hat den Auftritt des Bundesfinanzministers Christian Lindner am Montag scharf kritisiert. „Die Chuzpe muss man erst mal haben, sich vor die Bauern zu stellen, ihnen zu erklären warum bei ihnen gekürzt wird, gleichzeitig zu versuchen sie gegen andere Bevölkerungsgruppen auszuspielen, statt als Finanzminister dafür zu sorgen, dass das sagenhafte Reichtum in diesem Land besser verteilt wird“, sagte Wissler. „Und natürlich ist es Aufgabe der Bundesregierung, die Landwirte zu schützen; gegen Billigkonkurrenz, gegen Dumping, gegen den Preisdruck der eben von den großen Discountern ausgeht.“

16.01 Uhr: Bauernpräsident Rukwied hält weitere Aktionen für möglich

Bauernpräsident Joachim Rukwied hofft auf einen Austausch mit der Regierung in den kommenden Tagen und auf eine Lösung, die auch die Landwirtschaft mittragen kann. „Die Proteste wären sofort zu Ende, wenn die Bundesregierung diesen Steuerhöhungsvorschlag zurückziehen würde“, sagte Rukwied am Montag in Berlin. „Für den Fall, dass es kein Ergebnis geben sollte, behalten wir uns weitere Aktionen vor.“

15.45 Uhr: Feuerwehrmann zeigt sich solidarisch – Konsequenzen drohen

Weil in Berlin-Wittenau ein Feuerwehrmann der dortigen Feuerwache vorbeifahrenden Bauern in ihren Traktoren mit Beifall und La-Ola-Wellen begrüßte, muss er nun dienstrechtliche Konsequenzen befürchten. Der Fall beschäftigt nun die Leitung der Berliner Feuerwehr: „Die zuständige Fachabteilung prüft den Sachverhalt, um zu klären, inwieweit hier ein Verstoß gegen beamtenrechtliche Regelungen vorliegt“, so ein Feuerwehr-Sprecher.

Das Video des enthusiastischen Feuerwehrmanns ist seit Sonntagabend bei YouTube zu finden und wurde bisher etwa 5000-mal abgerufen. Grundsätzlich seien Beamte während des Dienstes zur Neutralität verpflichtet, erklärte der Sprecher. Von den 5790 Mitarbeitern der Berliner Feuerwehr seien rund 5200 verbeamtet.

15.10 Uhr: Diskussion um Teilnehmerzahl entbrannt

Mittlerweile ist eine Diskussion um die Teilnehmerzahl der Bauernproteste entbrannt. Die Polizei hat von 8500 Teilnehmern gesprochen, die Veranstalter von etwa 30.000. Mit Blick auf die Anzahl der vielen Traktoren scheint die Teilnehmeranzahl der Polizei zu niedrig geschätzt zu sein. Reporter der Berliner Zeitung gehen von mindestens 20.000 aus, denn so viele passen auf den Platz am Brandenburger Tor. Aber die Teilnehmer standen auch noch weiter auf der Straße des 17. Juni bis fast zum Sowjetischen Ehrenmal. Mehr dazu in Kürze.

15.06 Uhr: Erste Traktoren begeben sich auf den Heimweg

Die ersten Traktoren und Demoteilnehmer haben bereits den Heimweg angetreten. „Vereinzelt kann es bei der Abreise noch zu Verkehrsbehinderungen im Stadtgebiet kommen“, teilte die Polizei auf X mit. „Die Sperrungen im ehemaligen Veranstaltungsbereich werden schrittweise aufgehoben.“

14.52 Uhr: Ampel-Fraktionschefs sprechen mit Bauernvertretern

Die Vorsitzenden der drei Ampel-Fraktionen sind am Montag am Rande der Demonstration in Berlin mit Vertretern der Bauernverbände zusammengekommen. Dazu hatten SPD, Grüne und FDP vergangene Woche acht landwirtschaftliche Verbände eingeladen. In dem Einladungsschreiben hieß es, man wolle neben finanziellen Belastungen auch über „fehlende Planungssicherheit und wirtschaftliche Perspektiven für die landwirtschaftlichen Betriebe“ sprechen. Die Bauern fordern von der Ampel-Koalition, dass sie den in Schritten geplanten Abbau der Steuervergünstigung für den Agrardiesel komplett zurücknimmt.

Für den Bauernverband nahm Generalsekretär Bernhard Krüsken an dem Treffen teil. Die Fraktionschef Rolf Mützenich (SPD), Britta Haßelmann (Grüne) und Christian Dürr (FDP) wollten nach dem Treffen über die Ergebnisse informieren.

14.46 Uhr: Polizei meldet vereinzelte Festnahmen

Am Rande der mittlerweile beendeten Kundgebung hat die Polizei einige Menschen vorübergehend festgenommen. Sie sollen Pyrotechnik gezündet haben, teilte die Polizei auf X mit.

14.35 Uhr: Hoffnung auf gute Gespräche zwischen Bauern und Ampel

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Arlt spricht von einem beeindruckenden Bild am Brandenburger Tor, der Protest sei nicht zu überhören. Er hoffe, dass die Gespräche zwischen den Ampel-Fraktionsspitzen und den Bauernverbänden am Nachmittag „zu einem guten und nachhaltigen Kompromiss-Ansatz führen“. Der Abgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern sagt der Berliner Zeitung: Die Streichung der Agrardiesel-Subventionen sei für die Landwirtschaft in seinem Bundesland „mit ihren großen Höfen schwer zu verkraften“

14.20 Uhr: Ricarda Lang: AfD ist nicht der Partner der Landwirtschaft

Ricarda Lang meldet sich zu Wort: „Wer jetzt unter den Bauern Zuflucht bei der AfD sucht, der ist auf einem Irrweg. Im Grundsatzprogramm der AfD fordert sie die Abschaffung jeglicher Subvention für die Landwirtschaft. Das wäre das Ende einer eigenen Landwirtschaft hier in Deutschland. Die AfD ist nicht der Partner der deutschen Landwirtschaft, sondern sie ist am Ende ein riesengroßes Risiko für eben diese.“

14 Uhr: AfD-Chefin Alice Weidel bei der Demo; rechte Symbole?

Auf X kursieren Videos und Fotos von AfD-Chefin Alice Weidel. Sie hat an der Kundgebung vor dem Brandenburger Tor teilgenommen. Die Amadeu Antonio Stiftung macht hingegen darauf aufmerksam, dass während der Demo rechte Symbole verwendet und zur Gewalt aufgerufen wurde.  

13.45 Uhr: Erste Buslinien der BVG normalisieren sich wieder

Die Großdemonstration hat einen großen Teil des Berliner Linienbusverkehrs lahmgelegt. Am Montagmittag konnte die BVG allerdings einige Einschränkungen wieder rückgängig machen. So werden die Linien X33 und 139 wieder auf ganzer Länge bis zu den regulären Endstellen befahren teilte die BVG mit. Auf anderen Buslinien müssen Fahrgäste dagegen weiterhin mit Beeinträchtigungen rechnen. Dazu zählen die Linien M41, M48, 106, 187, 200, 220 und 300. Tipp: Nahverkehrsnutzer sollten falls möglich die S-Bahn oder den Regionalzugverkehr nutzen.

13.34 Uhr: Kundgebung ist beendet, es geht Richtung Kanzleramt

Die Kundgebung am Brandenburger Tor ist beendet. Doch für die Tausende Teilnehmer ist offenbar noch nicht Schluss. Sie ziehen Richtung Kanzleramt, wie Reporter berichten. Einige biegen zum Bahnhof ab und wollen zurück.

13 Uhr: Neue Zahlen der Polizei Berlin zu Traktoren und Demoteilnehmern

Bei der Demonstration der Landwirte und Spediteure haben sich nach Angaben der Polizei 8500 Teilnehmer vor dem Brandenburger Tor versammelt. Die Demonstranten seien mit mehr als 6000 Fahrzeugen vor Ort, wie die Polizei am Montagmittag mitteilte. Allerdings kämen weiterhin Demonstranten hinzu – die Zahl werde also noch weiter steigen. Bauernpräsident Joachim Rukwied hatte zuvor auf der zentralen Kundgebung gesagt, er kenne keine genaue Teilnehmerzahl, gehe aber von rund 30.000 Demonstranten aus.

12.55 Uhr: So hat Lindner die Bauern beruhigt

Lindners Rede am Brandenburger Tor ist beendet. Neue Zugeständnisse bei den Subventionskürzungen gibt es nicht. Für den Agrardiesel wird es künftig keine Subventionen geben. „Ich kann Ihnen heute nicht mehr staatliche Hilfe versprechen aus dem Bundeshaushalt, aber wir können gemeinsam dafür streiten, dass Sie wieder mehr Freiheit und wieder mehr Vertrauen für Ihre Arbeit erhalten und das wäre eine Chance in dieser Lage, die man nicht ausschlagen sollte.“

12.45 Uhr: Lindner bleibt bei Subventionskürzungen, macht aber Mut

Finanzminister Lindner hat seine Rede beendet, in der er viel Verständnis für die Landwirte aufgebracht hat. Allerdings werden die Subventionskürzungen für den Agrardiesel nicht zurückgenommen. „Die Bundesregierung hat Ihre Argumente gehört. Bei der Kfz-Steuer ändert sich nichts, das grüne Kennzeichen bleibt. Der Agrardiesel entfällt nicht sofort. Die Rückerstattung wird in den nächsten Jahren nur schrittweise abgebaut.“ Lindner versprach aber, sich für bessere Arbeitsbedingungen für die Bauern einzusetzen. „Mein Angebot an Sie: Denken wir jetzt zusammen groß. Lassen Sie uns nicht nur über den Agrardiesel streiten, diese eine Maßnahme, sondern lassen Sie uns über die Situation der Landwirtschaft insgesamt sprechen.“ Er stellte vorsichtig andere Steuervergünstigungen in Aussicht. Lindner will den Einsatz von Pestiziden sprechen. „Wir müssen uns öffnen für neue Züchtungsmethoden. Immer höhere Standards für die Tierhaltung sind unverhältnismäßig.“

12.30 Uhr: Lindner: Bauern besser als Letzte Generation

Lindner erklärt: „Die Klima-Kleber haben das Brandenburger Tor beschmiert. Die Bauern haben das Brandenburger Tor geehrt und das ist ein Unterschied. Und deshalb erwarte ich von der Politik und von den Medien, von allen, die Befürchtungen geäußert haben, dass sie künftig stattdessen vor der linksextremistischen Unterwanderung der Klima-Kleber warnen und deren Sachbeschädigungen und Blockaden verurteilen, denn das ist gerechtfertigt.“

12.20 Uhr: Lindner beginnt Rede unter Buhrufen

Christian Lindner hat sich unter Buhrufen den Tausenden Bauern, Landwirten und Spediteuren am Brandenburger Tor gestellt. „Ich habe Verständnis für Ihren Protest. Ich bewundere dieses Bild von Tausenden Landwirten. Ihr Protest ist legitim und friedlich.“ Lindner schreit, doch die Buhrufe halten an. Der FDP-Mann kämpft.

12.05 Uhr: Bauern warten auf Lindner – Rede im Livestream

Die Kundgebung läuft. Die etwa 10.000 Demonstranten warten vor dem Brandenburger Tor auf Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Auf der Bühne steht er schon. Es wird erwartet, dass er den Landwirten weitere Zugeständnisse macht.

11.50 Uhr: Wagenknecht: Christian Lindner soll Kürzungen zurücknehmen

Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht (BSW) hat die Ampelregierung aufgefordert, die geplanten Kürzungen bei Subventionen für Landwirte ganz zurückzunehmen. „Finanzminister Lindner sollte seine heutige Rede vor den Landwirten nutzen, um die vollständige Rücknahme der Agrarstreichungen zu verkünden“, sagt Wagenknecht der Berliner Zeitung. „Lässt die Bundesregierung auch diese Chance liegen, sollten die Proteste weitergehen und ausgeweitet werden.“ Linders Rede wird mit Spannung erwartet.

Christian Lindner (FDP), Bundesminister für Finanzen, steht während der Kundgebung auf der Bühne.Monika Skolimowska/dpa

11.30 Uhr: Kundgebung am Brandenburger Tor beginnt pünktlich

Die Kundgebung vor dem Brandenburger Tor hat pünktlich um 11.30 Uhr angefangen. Als Erstes sprach Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbands. Er forderte die Ampelregierung auf, sich aus der „Berliner Blase herauszubewegen“ und Politik für die Bäuerinnen und Bauern zu machen.

Demonstrationsteilnehmer stehen mit Plakaten während einer Protestdemonstration vor dem Brandenburger Tor. Sebastian Christoph Gollnow/dpa

11.20 Uhr: Den Bauern geht es nicht nur um die Subventionen

Den protestierenden Landwirten geht es nicht nur um die Streichung der Subventionen, wie unser Reporter Franz Becchi berichtet. Viele von ihnen fordern Neuwahlen, sie wünschen sich eine bessere Regierung.

11.15 Uhr: Polizei Berlin muss Abstellfläche für Traktoren erweitern

Die Polizei muss die Abstellfläche für die Fahrzeuge um die Klingelhöferstraße bis zur Von-der-Heydt-Straße erweitern. Nach Angaben einer Polizeisprecherin sind mehr Fahrzeuge gekommen als geplant. Die Einsatzkräfte sprechen von 5400 Fahrzeugen, davon etwa 4000 Traktoren.

11 Uhr: Das ist der Zeitplan der Bauernproteste in Berlin

Nach der Anfahrt von Tausenden Traktoren zum Brandenburger Tor ist ab 11.30 Uhr dort eine Kundgebung geplant. Diese soll gegen 13 Uhr beendet sein. Ab 13 Uhr ist die Abfahrt der Traktoren vorgesehen. Danach habe eine Privatperson eine Mahnwache am Brandenburger Tor angemeldet. Diese soll von 15 Uhr bis 19 Uhr gehen.  

10.47 Uhr: Polizei: Über 5000 Fahrzeuge, davon etwa 4000 Traktoren in Berlin

Aktuell geht die Polizei Berlin davon aus, dass im gesamten Stadtgebiet 5400 Fahrzeuge unterwegs sind. Etwa zwei Drittel davon sind Traktoren, also etwa 4000.  

Noch immer sind Traktoren auf der Anfahrt zur Straße des 17. Juni und zum Brandenburger Tor.Monica Rodriguez/Berliner Zeitung

10.27 Uhr: Deswegen leitet die Polizei Traktoren nach Westen um

Die Polizei hat für den Berliner Westen einen Aufstellbereich für Traktoren westlich vom Ernst-Reuter-Platz bis zum Theodor-Heuss-Platz (Bismarckstraße/Kaiserdamm) eingerichtet. Auf die Frage, warum nicht alle Traktoren ins Regierungsviertel gelassen werden, sagte Pressesprecherin Beate Osterstag: „Im Regierungsviertel muss es auch Platz für den normalen politischen Betrieb geben.“

10.22 Uhr: Ehrenmal für die ermordeten Juden nicht mehr zu sehen

Das Ehrenmal für die ermordeten Juden Europas ist nicht mehr zu sehen, überall Traktoren, alles abgesperrt, die Straßen sind voller Leute, in Richtung Brandenburger Tor pilgern Bauern, Handwerker, Truck-Fahrer, Wirte, Männer mit Hunden, Frauen mit Kinderwagen, Schüler mit frischen Brötchen in der Hand. Die Stimmung ist ernst bis heiter, die Losungen sind meist gereimt: „Ist der Bauer ruiniert, wird das Essen importiert.“ Auf den ersten Blick keine rechtsradikalen Losungen, keine AfD-Fahnen, das Dramatischste ist ein Schild „Treibjagd“, das überklebt ist mit einem Foto von Agrarminister Cem Özdemir.

10.15 Uhr: Die ersten Bauern laufen zu Fuß

Zwei Stunden vor Beginn der Großdemo hat die Polizei den gesamten Bereich zwischen Ernst-Reuter-Platz über den Großen Stern bis zum Brandenburger Tor abgesperrt, auch alle Seitenstraßen. Kein Reinkommen für die Traktoren, die sich in allen Seitenstraßen stauen. Die Bauern stellen ihre Fahrzeuge irgendwo ab und laufen zum Demogelände, alle wollen zum Brandenburger Tor.

10 Uhr: 1300 Polizisten sind im Einsatz

Die Polizei ist nach Angaben von Polizeipräsidentin Barbara Slowik mit etwa 1300 Kräften im Einsatz. Unterstützt werden die Berliner Beamten von Einheiten aus Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und der Bundespolizei. „Sie nehmen vor allem Aufgaben der Begleitung und der Verkehrsregelung sowie des Schutzes des Regierungsviertels wahr“, sagte Slowik im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses.

Slowik bezeichnete die Demonstrationslage am Montagmorgen als „sehr sehr dynamisch“. Derzeit würden etwa 3000 Trecker und Lkw im Stadtzentrum sein. Weitere 2000 seien auf der Anfahrt.

„Wir rechnen mit deutlich mehr als 10.000 angemeldeten Teilnehmern“, sagte die Polizeipräsidentin. Sie lobte die Kooperationsbereitschaft der Teilnehmer. Mit Blick auf Warnungen, dass sich Rechtsradikale unter die Proteste mischen, sagte Slowik: Die Recherchen, unter anderem im Internet, hätten ergeben, dass „nur ein geringer Teil“ der Mobilisierung von „staatsdelegitimierenden“ Kräften nachkomme.

9.20 Uhr: Verkehrsbehinderungen in Spandau

Die Heerstraße ist die wichtigste Demo-Einfallsroute aus Richtung Westen. Damit die Fahrzeuge ungehindert in die Innenstadt fahren können, werden erste Querungen gesperrt. Davon ist unter anderem die Kreuzung Wilhelmstraße/Gatower Straße betroffen. Das bedeutet, dass der Verkehr in und aus Richtung Gatow/Kladow auf dieser Route nicht mehr möglich ist.

9.15 Uhr: Polizei: Nicht alle Trecker schaffen es zum Brandenburger Tor

Nicht alle Traktorfahrer, die zum Brandenburger Tor wollen, werden dieses Ziel wohl erreichen können. Die Straße des 17. Juni ist jetzt schon mit Tausenden Treckern gefüllt. „Es sind mehr Fahrzeuge als gedacht. Nicht alle, die wollen, werden ankommen“, prognostiziert Polizeisprecherin Beate Osterstag.

9.10 Tiergartentunnel in Richtung Süden gesperrt

Der Tunnel unter dem Tiergarten ist eine gute Möglichkeit, die wegen der Demonstration gesperrten Bereiche im Berliner Stadtzentrum zu unterqueren. Allerdings ist er in Fahrtrichtung Süden (Kreuzberg/Schöneberg) nicht nutzbar, so die Verkehrsinformationszentrale. Die Zufahrt Heidestraße ist bereits seit Sonnabend wegen eines technischen Defekts gesperrt. Am Montagmorgen wurde auch noch die Zufahrt von der Invalidenstraße dichtgemacht, heißt es.

9 Uhr: Immer mehr Traktoren im Berliner Westen

Die Polizei hat für den Berliner Westen einen Aufstellbereich für Traktoren westlich vom Ernst-Reuter-Platz bis zum Theodor-Heuss-Platz (Bismarckstraße/Kaiserdamm) eingerichtet. Dieser Bereich füllt sich jetzt langsam.

8.48 Uhr: BVG muss immer mehr Buslinien unterbrechen – SEV fährt nicht

Wegen der Bauernproteste muss die BVG am Montag immer mehr Buslinien unterbrechen, wie die VIZ mitteilt. Auch der Schienenersatzverkehr der Nord-Süd-Verbindung der S-Bahn fährt nicht vollständig.

8.30 Uhr: Eine Stunde Fahrtverzögerung für Pendler

Die Sternfahrt zum Brandenburger Tor beginnt den Autoverkehr in Berlin immer stärker zu behindern. Von der B1/B5 wird inzwischen eine Fahrtverzögerung von bis zu einer Stunde gemeldet. Dort habe sich eine Treckerkolonne aus Richtung Osten in Bewegung gesetzt. Auf der B96 südlich von Berlin summiert sich die durchschnittliche Fahrtverzögerung inzwischen auch auf eine Stunde.

8.25 Uhr: Aufstellfläche weit nach Westen verlängert

Aufgrund des großen Andrangs hat die Polizei die Aufstellfläche für Protestfahrzeuge erweitert. Sollte sie sich zunächst auf die Straße des 17. Juni zwischen Brandenburger Tor und Großer Stern beschränken, sei nun die gesamte Ost-West-Achse bis zum Theodor-Heuss-Platz in Charlottenburg freigegeben worden, so die Verkehrsinformationszentrale. Autofahrer sollten den Bereich meiden.

8.20 Uhr: Traktoren auch auf Unter den Linden

Auch östlich des Brandenburger Tors sind Traktoren unterwegs, berichtet die VIZ. Dort sei aber anders als auf der Straße des 17. Juni noch anderer Verkehr möglich – jedenfalls derzeit.

8.15 Uhr: Staus auf den Zufahrtsrouten werden größer

Die Traktoren sind auf fünf Routen nach wie vor auf der Anfahrt zum Brandenburger Tor und zur Straße des 17. Juni. Der Stau auf der A100 und der A113 Richtung Norden und von der B1, B5, A10 Richtung Westen weitet sich aus.

8 Uhr: Zufahrtsrouten stark ausgelastet, Bauern bringen Fäkalien mit

Einige Anfahrtsrouten für die Sternfahrt sind stark ausgelastet. Gerade die Route 4 im Bereich Schöneberg ist stark ausgelastet. Die Polizei hat Traktoren festgestellt, die mit Fäkalien beladen sind. Die betreffenden Teilnehmer werden von der Anfahrt ausgeschlossen.

7.50 Uhr: Stillstand auch im Südwesten von Berlin

Überraschenderweise steht auch in der Potsdamer Chaussee in Zehlendorf der Verkehr – dabei gehört die Hauptverkehrsstraße im Südwesten der Stadt nicht zu den abgesprochenen offiziellen Einfallsrouten für die Demonstranten. Auf der Avus (A115) habe es stadteinwärts einen Unfall gegeben, der zu massiven Problemen geführt habe. Nachdem die Räumung der Unfallstelle begonnen hat, bewegt sich die dort entstandene „Staukarawane“ auf Berlin zu – auch über die Potsdamer Chaussee.

7.45 Uhr: Großer Andrang aus dem Osten

Die Bundesstraße B1/B5 im Osten Berlins gehört zu den großen Staustellen an diesem Morgen. „Zwischen der Stadtgrenze und Alt-Mahlsdorf meldet unser System Stau“, teilt die VIZ mit. Offensichtlich kämen viele Protestfahrzeuge aus Richtung Osten nach Berlin, der Zustrom dauert an.

7.42 Uhr: Verkehrslagekarte muss wegen großen Andrangs kapitulieren

Rot steht für Stau, Gelb für Verkehrsbehinderungen, Grün bedeutet freie Fahrt. Die Verkehrslagekarte der Verkehrsinformationszentrale (VIZ) Berlin (viz.berlin.de) ist eine gute Informationsquelle für alle, die sich auf den Straßen in der Stadt bewegen – normalerweise. Doch an diesem Montagmorgen ist die Farbfunktion ausgefallen, berichtet Jens Pätsch aus der VIZ-Redaktion. Nur die Baustellen werden angezeigt. „Offenbar ist die Zahl der Zugriffe zu groß“, ist seine Erklärung. Techniker seien verständigt.

7.35 Uhr: BVG warnt vor Einschränkungen im Busverkehr

Die Bauernproteste betreffen wie erwartet auch den Linienbusverkehr in der Stadt. Busfahrgäste müssen damit rechnen, dass Linien verkürzt und Busse umgeleitet werden. In einer ersten Vorabmeldung nennen die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) in diesem Zusammenhang die Linien 100, 106, 187 und 200. Auch anderswo sollten sich BVG-Kunden nach alternativen Schienenverbindungen umschauen.

7.30 Uhr: Sternfahrt ist gestartet – doch alles voll am Brandenburger Tor

Die Sternfahrt ist von den fünf Sammelpunkten nach Berlin gestartet. Von allen Richtungen bewegen sich die Traktoren durch die Innenstadt auf das Brandenburger Tor zu. Doch dort ist es schon überfüllt. Am Morgen sprach die Polizei von 4000 Fahrzeugen: Polizeipressesprecherin Beate Ostertag sagt der Berliner Zeitung: „Es sind mehr Traktoren als gedacht. Es werden wohl nicht alle, die zum Brandenburger Tor wollen, dort auch ankommen.“

7.13 Uhr: Landwirt fürchtet, nicht mehr nach Berlin zu kommen

Ein Landwirt, der aus Brandenburg kommt und nach Berlin will, sagt: „Wir werden wohl nicht so weit kommen wie gedacht. Es sollen schon Traktoren auf Autobahn sein. So voll ist es.“

7 Uhr: Straße des 17. Juni mit Traktoren überfüllt

Die Verkehrsinformationszentrale (VIZ) weist darauf hin, dass die Straße des 17. Juni mit Traktoren überfüllt ist. Die vorgesehene Abstellfläche für die Fahrzeuge ist laut VIZ die gesamte B5 von Theodor-Heuss-Platz bis Brandenburger Tor. Doch schon jetzt gebe es kein Durchkommen mehr.

6.45 Uhr: Schienenersatzverkehr der S-Bahn fährt nicht

Bekanntlich ist die Nord-Süd-Verbindung der S-Bahn (S1/S2/S25/S36) wegen Bauarbeiten unterbrochen. Allerdings muss die S-Bahn den Schienenersatzverkehr für heute wegen der Traktorendemo weitgehend streichen.

6.30 Uhr: Stau ab der Avus, Probleme auf der A100

In Zehlendorf kommt es wegen des Traktorenkorsos ab der Avus/A115 auf der Potsdamer Chaussee zu Stau. Auf der A100 sind in beiden Richtungen die Einfahrten Tempelhofer Damm gesperrt.

6.20 Uhr: Traktoren auf dem Weg nach Berlin – erster Stau

Tausende Traktoren fahren am Montagmorgen aus allen Richtungen auf Berlin zu. Geplant ist, dass sich die Demonstranten an fünf Sammelpunkten am Stadtrand für eine Sternfahrt treffen. Von dort geht es dann zum Brandenburger Tor. Schon jetzt kommt es rund um Berlin zu Verkehrseinschränkungen. Betroffen sind die B1, B2, B5 und B96, aber auch die A100 und die Avus.

6 Uhr: 5000 Traktoren und 10.000 Menschen in Berlin erwartet

Rund 5000 Traktoren und Landmaschinen sollen aus dem gesamten Bundesgebiet zur Kundgebung nach Berlin unterwegs sein, wie die Polizei mitgeteilt hat. Zudem seien rund 10.000 Menschen angemeldet worden. „Insbesondere die nach Berlin hineinführenden Bundes- und Landstraßen werden stark frequentiert sein.“

Sonntag, 14. Januar

23.25 Uhr: Polizei warnt für Montag vor Verkehrschaos in der Innenstadt

Tausende Landwirte und andere Unternehmer sind jetzt schon zur Straße des 17. Juni in Berlin geströmt. Zwischen Brandenburger Tor und Großem Stern ist kein Platz mehr für die vielen Traktoren und Landmaschinen. Die Großdemonstration am Montag gilt als Höhepunkt der Protestwelle der Landwirte in den vergangenen Tagen. Autofahrer in der Region brauchen viel Geduld. Die Polizei warnt: „Durch die sternförmige Anfahrt, der nahezu zeitgleichen Abfahrt an den fünf Sammelpunkten sowie der Vielzahl von Fahrzeugen, ist mit erheblichen Störungen des Straßenverkehrs im gesamten Stadtgebiet zu rechnen“.

Die Redaktion macht an dieser Stelle Feierabend und berichtet ab Montagmorgen (6 Uhr) wieder live vom Bauernprotest in der Hauptstadt.

22.35 Uhr: Feuerwehrleute zeigen sich solidarisch

In Chatgruppen der Feuerwehr macht inzwischen ein Video die Runde, in dem sich Mitarbeiter der Berliner Feuerwehr mit den Bauern solidarisieren. An einer Feuerwache fahren Trecker vorbei, während die Besatzungen der Löschfahrzeuge in den Fahrzeughallen, deren Tore offen sind, die Funktionsfähigkeit ihrer Martinshörner überprüfen. Ein Feuerwehrmann wirft vor der Wache die Arme in die Höhe, was seine Kollegen als „abendliche Gymnastik“ interpretieren.

Schon in der vergangenen Woche äußerten sich Feuerwehrleute positiv über die Protestaktionen der Bauern. Diese würden sich grundlegend von jenen Blockaden der Klimakleber der Letzen Generation unterscheiden. Denn die Bauern würden Rettungsfahrzeuge durchlassen.

22.05 Uhr: Zu viele Traktoren – Polizei macht den Großen Stern dicht

Der Große Stern wird offenbar zugemacht, weil immer mehr Traktoren kommen und es immer weniger Platz auf der Straße des 17. Juni gibt. Die Berliner Polizei kündigt an, die Innenstadt für weitere landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge zu sperren, weil die Gegend bereits voll sei. Die Behörde teilt auf der Onlineplattform X mit: „Die Versammlungsfläche für den morgigen Protest auf der Straße des 17. Juni bietet leider keinen Platz mehr.“ Die Ausweichfläche mit genug Parkplätzen ist am Olympiastadion, so die Polizei. 

Ein Teilnehmer des Bauernprotestes in Berlin sagt in einer Videobotschaft, die der Berliner Zeitung vorliegt: „Wir haben gerade mit der Polizei gesprochen. Wir stehen hier an der Siegessäule. Und die Polizei sagt selber, sie sind komplett überfordert. Die haben nicht damit gerechnet, dass jetzt schon alle ankommen. Die machen alles dicht, weil sie nicht mehr wissen, wohin mit den ganzen Treckern. Alles voll. Es nimmt und nimmt kein Ende. Das ist ein absoluter Wahnsinn. Die kommen hier in Scharen an, wir denken bestimmt so zwischen 2000 und 3000 Traktoren.“ 

20.50 Uhr: Lindner will sich den Bauern stellen

Neben Vertretern der Bauernverbände will am Montag auf der Kundgebung auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sprechen. Lindner dämpft im Vorfeld allerdings Erwartungen, auf Subventionsstreichungen könnte komplett verzichtet werden. Er werde „nicht versprechen können, dass alle Bereiche der Gesellschaft Konsolidierungsbeiträge leisten müssen - nur einer nicht“, sagte Lindner am Sonntag.

19.35 Uhr: „Es sind Steuern und Maut, die uns das Leben schwer machen“

Fünf junge Männer sind aus dem Landkreis Uelzen angereist. Sieben Stunden waren sie unterwegs. In der Nacht zum Sonntag um 1 Uhr sind sie hier angekommen. Sie sitzen ums Lagerfeuer und reden. „Hier geht es um den Mittelstand“, sagt einer von ihnen, der Fuhrunternehmer ist. „Es sind die Steuern und die Maut, die uns das Leben schwer machen.“ Sein Kollege, der mit einem Traktor kam, sagt: „Hier geht es schon längst nicht mehr nur um ein paar Subventionen.“

19.18 Uhr: „Das mit dem Agrardiesel hat das Fass zum Überlaufen gebracht“

Aus dem Spreewald sind Angehörige eines Familienbetriebs in der Nacht zuvor angereist. Sie wollen keineswegs wegfahren und mindestens bis Dienstag bleiben - so wie einige andere auch.

Die Brandenburger Familie will zunächst nicht mit den Medien sprechen, weil ohnehin alles verdreht werde. Dann reden sie doch: Der Betrieb habe 25 Mitarbeiter. „Die Steuern und die Bürokratie sorgen dafür, dass es bald keine Bauern mehr gibt“, sagt einer von ihnen. „Das mit dem Agrardiesel hat nur das Fass zum Überlaufen gebracht“, sagt er. Die Bürokratie mache sie fertig. Früher hatte eine Kuh nur eine Marke im Ohr. Die Registriermarke. Jetzt sind es zwei Marken. Für den Veterinär muss innerhalb von drei Tagen eine Probe des Tiers eingeschickt werden, und wenn alles in Ordnung ist, bekommt es die zweite Marke ins andere Ohr. „Wenn ich eine Kuh an einen anderen Standort bringe, muss ich sie ummelden. Das ist doch Wahnsinn!“

Auf Schildern an den Traktoren stehen Sprüche wie: „Politischer Scheiss düngt nicht“, „Ist der Bauer ruiniert, wird klimaschädlich importiert“, „Ohne uns kann auch Ricarda nichts mehr essen“, „Bürokratie und Gesetze ohne Verstand - Erst stirbt der Bauer, dann das Land“. 

18.55 Uhr: Immer mehr Traktoren in Berlins Innenstadt

Immer mehr Bauern kommen mit ihren Landmaschinen in der Innenstadt an. Der große Parkplatz für die Protestierenden erstreckt sich vom Sowjetischen Ehrenmal bis zum Großen Stern, der für den Verkehr noch freigegeben ist. Gerade trifft wieder ein weiterer Traktoren-Konvoi mit gelben Rundumleuchten ein. 

18.40 Uhr: Bauern halten sich an Feuerschalen warm

Auf der Straße des 17. Juni parken bereits hunderte Fahrzeuge: Traktoren, Mähdrescher, Güllefahrzeuge und Lastwagen. Die Teilnehmer halten sich an Feuerschalen warm. Gulaschkanonen sind aufgebaut, an Stehtischen trinkt man Bier, es herrscht Volksfeststimmung. Ein Zuchthof aus dem brandenburgischen Schmarsow veranstaltet Disko. Ab und zu steigt eine Silvesterrakete auf. Viele Landwirte übernachten teilweise schon seit Freitag in Zelten, Containern und ihren Autos, wie ein Teilnehmer unserem Reporter berichtet.

15.40 Uhr: Mehr als 200 Traktoren und 40 Lkw auf der Straße des 17. Juni

Auf der Straße des 17. Juni in Berlin-Mitte zählt die Polizei am Sonntagnachmittag mehr als 200 Traktoren, 40 Lastwagen und Dutzende weitere Fahrzeuge. Währenddessen machen sich zahlreiche Landwirte aus Brandenburg mit ihren Traktoren auf den Weg. Aus Nordbrandenburg rollten vereinzelt Traktoren in Richtung Hauptstadt. Auch aus dem Norden und Süden fuhren Bauern über Bundesstraßen Richtung Hauptstadt.

Die Mehrheit der Landwirte wird sich laut Polizei am frühen Montagmorgen auf den Weg machen. Die Polizei rechnet dann verstärkt mit Verkehrsbeeinträchtigungen auf Land- und Bundesstraßen. Neben den Traktoren werden Busse und Lkws erwartet, die zur Kundgebung anreisen. Auch Spediteure und Handwerker unterstützen den Protest.

Landwirte und andere Unternehmer sitzen am Brandenburger Tor zwischen Traktoren an einem Feuer. Christoph Gollnow/dpa

15.20 Uhr – Landwirt sauer: Olaf Scholz hat seine Gelegenheit verpasst

Unter den Bauern, die bereits nach Berlin gefahren sind, ist auch Landwirt Christoph Schulz aus Atterwasch im Landkreis Spree-Neiße. Er führt als Geflügelhalter einen Mehrgenerationenhof. „Wir schlafen im Bauwagen wie Teenager oder in Traktoren“, berichtete der 38-Jährige. Für ihn hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei seinem Besuch in Cottbus zur Einweihung des neuen ICE-Instandhaltungswerks der Deutschen Bahn die Gelegenheit verpasst, zu den demonstrierenden Bauern zu sprechen. Scholz hatte sich stattdessen mit dem Brandenburger Landesbauernpräsidenten getroffen.

„Wir bleiben beharrlich, die Subventionskürzungen müssen komplett zurückgenommen werden. Bei den Landwirten hat sich so viel Unmut angestaut, dass die Proteste jetzt immer größer werden“, sagte Schulz. Der Mittelstand keuche unter der Ampelpolitik. „Es war noch nie so schlimm wie jetzt, weil wir Inflation und Energiekrise haben. Das treibt Kosten hoch, die Kaufkraft schwindet.“

14.30 Uhr: Demo gegen die AfD auf dem Pariser Platz

Der Pariser Platz ist voll mit Menschen. Die meisten sind zu einer Anti-AfD-Demo gekommen. Der Ort ist symbolträchtig. Hier haben die Klimakleber das denkmalgeschützte Brandenburger Tor orange eingefärbt, hier haben im Dezember die Bauern mit 3000 Traktoren protestiert und am vergangenen Montag wieder mit fast 700. Am morgigen Montag sollen es mindestens wieder 5000 Traktoren sein.

Immer wieder ist von rechtsradikaler Unterwanderung der Protestbewegung die Rede. Deshalb findet dort derzeit eine Demonstration gegen die AfD statt. Aktuell nehmen nach Angaben der Polizei „mehrere Tausend“ Menschen an der Kundgebung teil. Eine Sprecherin der Klimaschutzgruppe Fridays for Future, die auch zu der Demonstration aufgerufen hatte, bezifferte die Zahl auf 25.000. 

Es ist fast kein durchkommen mehr. Es werden Plakate hochgehalten, auf denen steht „kein Recht auf Nazi Propaganda“ oder „Nazis raus“. Es werden Fahnen geschwenkt von allen erdenklichem Linken Gruppen. Hinter dem Platz fährt ein Traktor um die Ecke, er will auf die andere Seite des Brandenburger Tores, denn dort stehen schon seit Tagen die Traktoren, für die Großdemo am Montag. Schon am Sonntagnachmittag sind es so viele, dass die Straße des 17. Juni vom Brandenburger Tor bis zum großen Stern voll mit Bauern ist.

Die ersten Landwirte hatten sich bereits am Freitagabend auf der Straße des 17. Juni mit ihren Traktoren zur geplanten Großkundgebung der Bauern am Montag in Berlin versammelt. Am Samstag waren laut Polizei bereits mehr als 100 Traktoren, 35 Anhänger, 20 Lastwagen und rund 150 Menschen vor Ort. 

6 Uhr: Halteverbote und Straßensperrungen am Montag in der Innenstadt

Wegen der Sternfahrt und der Kundgebung richtet die Berliner Polizei am Montag von 0 Uhr bis 18 Uhr Halteverbote auf den Fahrbahnen, Mittelstreifen und Parkflächen am Kaiserdamm, der Bismarckstraße und der Straße des 17. Juni ein. Sobald die Traktoren eintreffen, werde es zur Sperrung dieser drei Straßen zwischen Theodor-Heuss-Platz und dem Platz des 18. März kommen, hieß es. Auch Lieferverkehr und Taxiverkehr werde nicht mehr zugelassen.

5 Uhr: Das sind die Routen für die Sternfahrt am Montag

Bauern-Demo in Berlin: Erste Traktoren sind schon am Brandenburger Tor

Berlin

12.01.2024