Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat China und Russland aufgefordert, den Weg für eine Resolution der Vereinten Nationen zur Sicherung der Straße von Hormus freizumachen. Gleichzeitig will er vom Iran, dass dieser seine Verhandlungsposition im Krieg mit den USA aufgibt und auf Atomwaffen verzichtet.
Ein doppeltes Veto Pekings und Moskaus habe eine UN-Resolution im Iran-Krieg bislang verhindert, sagte Wadephul nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur (dpa) am Rande seines Besuchs bei den Vereinten Nationen in New York. „Wer die internationale regelbasierte Ordnung nicht nur mit Worten verteidigen will, sondern sie lebendig sehen will, der muss es ermöglichen, dass entsprechende Resolutionen hier verabschiedet werden.“
Die Bundesregierung knüpft eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr an einer künftigen Sicherungsmission unter anderem an ein UN-Mandat. Die Blockade der Straße von Hormus ist nach Wadephuls Worten Irans wichtigstes Druckmittel in den laufenden Verhandlungen. Über die Meerenge wird ein erheblicher Teil des weltweiten Öl- und Gashandels abgewickelt. Infolge der Blockade stiegen die Weltmarktpreise für Rohöl und Flüssiggas, was auch in Deutschland zu einer Energiekrise geführt hat.
Wadephul: „Diese Welt braucht weniger Atomwaffen“
Seine Gespräche bei den Vereinten Nationen und die Debatte im UN-Sicherheitsrat über die Freiheit der Seewege hätten gezeigt, dass die Weltgemeinschaft geschlossen für eine freie Passage durch die Straße von Hormus eintrete, sagte Wadephul der dpa zufolge. Ein zweiter Ankerpunkt aller Gespräche müsse sein, dass der Iran auf eine nukleare Bewaffnung verzichte. „Diese Welt braucht nicht neue Nuklearmächte, sondern diese Welt braucht weniger Atomwaffe“, sagte der Außenminister. An die USA stellt er keine Forderungen.
Wadephul stellte sich zugleich hinter Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der den USA in einer Diskussion mit Schülern im Sauerland eine fehlende Strategie im Iran-Krieg vorgeworfen hatte. Merz hatte gesagt: „Da wird eine ganze Nation gedemütigt durch die iranische Staatsführung.“