Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Vereinigten Staaten im Krieg gegen den Iran ein strategieloses Vorgehen vorgeworfen. Bei einer Diskussion mit Schülern am Carolus-Magnus-Gymnasium im sauerländischen Marsberg sagte Merz, die USA seien „ganz offensichtlich ohne jede Strategie in diesen Krieg gegangen“. Die iranische Staatsführung demütige damit „eine ganze Nation“.
Am Rande einer Unionsklausur in Berlin legte Merz später noch nach: „Ja, ich bin da mittlerweile desillusioniert“. Die von den USA und Israel anfangs angestrebte Lösung des „Problems“ in wenigen Tagen sei nicht erfolgt. „Deswegen wollen wir uns ja auch von der europäischen Seite aus diplomatisch mit um eine Lösung bemühen“, sagte Merz. „Wir stimmen uns da eng mit der amerikanischen Seite ab, sagen aber auch, dass wir eigene europäische Vorstellungen haben, wie man hier zu einer Lösung des Konfliktes kommen kann.“
Er glaube nicht, dass die USA den Konflikt schnell beenden könnten, „weil die Iraner offensichtlich stärker sind als gedacht und die Amerikaner offensichtlich auch in den Verhandlungen keine wirklich überzeugende Strategie haben“, sagte der Kanzler beim Projekttag im Sauerland. Die iranische Seite verhandle „sehr geschickt – oder eben sehr geschickt nicht“.
Vergleich mit Afghanistan und Irak
Merz zog Parallelen zu früheren westlichen Militäreinsätzen. „Das Problem bei solchen Konflikten ist immer: Da muss man ja nicht nur rein, da muss man auch wieder raus. Das haben wir ganz schmerzhaft bei Afghanistan gesehen, 20 Jahre lang. Wir haben das im Irak gesehen“, sagte der Kanzler vor den Jugendlichen.
Der Krieg habe nach Darstellung von Merz auch wirtschaftliche Folgen für Deutschland. „Es ist im Augenblick eine ziemlich vertrackte Lage“, sagte der Kanzler. „Und es kostet uns sehr viel Geld. Dieser Konflikt, dieser Krieg gegen den Iran hat unmittelbare Auswirkungen auf unsere Wirtschaftsleistung.“
Auch Ukraine-Krieg Thema bei Schülerdiskussion
Bei dem Auftritt im Rahmen des bundesweiten EU-Projekttags äußerte sich Merz auch zum Ukraine-Krieg. Ein möglicher Friedensvertrag mit Russland könne für die Ukraine territoriale Einbußen bedeuten. „Irgendwann wird es hoffentlich einen Friedensvertrag mit Russland geben. Dann wird möglicherweise ein Teil des Territoriums der Ukraine nicht mehr ukrainisch sein“, sagte Merz. Im Gegenzug müsse Kiew eine glaubwürdige Beitrittsperspektive zur Europäischen Union erhalten.
Der EU-Projekttag wurde 2007 von der damaligen deutschen EU-Ratspräsidentschaft ins Leben gerufen. Politiker besuchen dabei Schulen, um Jugendlichen die Europapolitik näherzubringen. (mit dpa)
