Das Bestreben ist groß, das Personalchaos, das durch die Fördermittelaffäre entstanden ist, schnell in geordnete Bahnen zu lenken. Es kursiert bereits der Name Thomas Heilmann als neuer Kultursenator. Dazu weiter unten. Der Skandal, der sowohl die Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson (parteilos, auf CDU-Ticket) als auch ihren Kulturstaatssekretär Oliver Friederici (CDU) den Posten gekostet hat, kommt nun auch bei einem seiner maßgeblichen Verursacher an. Jetzt könnte auch Christian Goiny seinen Posten als haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus räumen, wenn er nicht gar sein Mandat ganz niederlegt. Er wollte ohnehin nicht mehr antreten.
Goiny war es, der mit aller Macht auf die Durchsetzung der von ihm auf eine Liste gesetzten Projekte gegen Antisemitismus gepocht hat. 2,6 Millionen Euro an Steuermitteln sind daraufhin für 13 Projekte teilweise ohne fachliche Prüfung bewilligt und ausgezahlt worden.
Nicht nur Oppositionspolitiker, sondern zum Beispiel auch eine Autorität wie Jürgen Schitthelm, Gründungsgesellschafter der Schaubühne, werfen Goiny vor, die rechtsstaatliche und demokratische Trennung zwischen Legislative und Exekutive missachtet zu haben. „Nachdem der Senat mit dem Staatssekretär Friederici denjenigen entlassen hat, der sich Ihren nahezu erpresserischen Methoden widersetzt hat und nun auch die Senatorin zurückgetreten ist“, schreibt Schitthelm in einem Offenen Brief, „steht das kulturelle Berlin vor einem von Ihnen verursachten Scherbenhaufen!“ Und: „Erweisen Sie Berlin einen Dienst, treten Sie als Abgeordneter zurück!“
Mal sehen, ob Dirk Stettner im Amt bleibt
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Stettner machte ebenfalls Druck in dieser Sache, warb ebenfalls für ein von ihm favorisiertes Projekt um Geld aus dem besagten Topf, war aber weniger inhaltlich involviert und etwas zurückhaltender in der Kommunikation. Mal sehen, ob er im Amt bleibt.
Die Nachbesetzung des Staatssekretärs durch Alexander Straßmeir ist bereits vermeldet, nun gibt es auch einen sehr wahrscheinlichen Favoriten, der Sarah Wedl-Wilson folgen könnte: Thomas Heilmann ist eine recht auffällige Figur in der Berliner Politik: Jurist, Unternehmer und langjähriger CDU-Politiker, der vor seiner Zeit im Senat bereits in der Wirtschaft und als Netzpolitiker profiliert war. Von 2012 bis 2016 war er Berliner Senator für Justiz und Verbraucherschutz und übernahm als Quereinsteiger das Amt in einer Phase, in der die Hauptstadtjustiz mit Personalproblemen, Modernisierungsdruck und Fragen der inneren Sicherheit zu kämpfen hatte.
Pensionen sparen
Eine gewisse Krisenfestigkeit scheint er also mitzubringen, und der Etat, über den er als Kultursenator zu befinden hat, ist vergleichbar hoch. Einer seiner Vorteile, die er mit dem für den entlassenen Friederici nachberufenen Kulturstaatssekretär teilt, sind die begrenzten Bezüge, die Berlin draufzahlt – denn die Pensionsansprüche, die die beiden in ihrer Zeit als Berliner Politiker bereits gesammelt haben, werden gegengerechnet.
Ziel der Operation ist also, den Schaden zu begrenzen, den die Berliner CDU-Kulturpolitik verursacht hat. Was für eine Blamage aber auch! Da bekam die Partei nach Jahrzehnten das Ressort wieder mal in die Hand und schrieb sich auf die Fahnen, die auf linksgrünem Humus gewachsene Kulturszene zur trimmen – und unter anderem endlich den Kampf gegen den linken und migrantischen Antisemitismus zu priorisieren, da fliegt ihr genau dieses Ansinnen um die Ohren.
Erst mit der Antidiskriminierungsklausel, mit der Joe Chialo scheiterte, dann mit dem Extrafonds, dessen Millionen laut Bericht des Rechnungshofes rechtswidrig verteilt wurden. Dass die Millionenkürzungen nach dem Abgang von Chialo von seiner Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson abgemildert und auf die Zukunft gestreckt wurden, ist nur deshalb aus der Aufmerksamkeit gerutscht, weil die Folgen bisher mit Rücklagen und Buchungstricks aufgefangen werden konnten. Die Folgen des Riesenlecks im Kulturhaushalt werden dann wieder andere Parteien beschäftigen.
Wahlentscheidendes Desaster
Denn auch ohne Blick in die Glaskugel ist wahrscheinlich, dass die CDU nach der Wahl nicht mehr für das Kulturressort infrage kommt. Für Schwarz-Rot wird es wohl kaum reichen. Und wenn eine dritte Partei in die Koalition kommt und die CDU Ressorts abgeben muss, wird sie sich auf die wichtigeren beschränken. Wenn überhaupt noch jemand mit der CDU koalieren will, was nach Stand der Dinge, der eine Neuauflage von Rot-Rot-Grün nahelegt, vielleicht auch nicht nötig ist.