Der Bericht des Berliner Rechnungshofes zum <a href="https://www.berliner-zeitung.de/article/berliner-foerdermittel-affaere-cdu-politiker-muessen-sich-fragen-der-abgeordneten-stellen-10031059">Fördermittelskandal</a> ist noch nicht veröffentlicht, da zieht die Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) bereits die Konsequenz. Die Pressestelle der Kulturverwaltung teilt mit, dass <a href="https://www.berliner-zeitung.de/article/berlin-kultursenatorin-wedl-wilson-entlaesst-staatssekretaer-nach-foerdermittel-eklat-10031701">Oliver Friederici (CDU), Staatssekretär für Gesellschaftlichen Zusammenhalt, von seinen Aufgaben entbunden</a> wird. Alexander Staßmeir, Staatssekretär a.D., wird aus seinem Ruhestand als sein Nachfolger berufen.

Friederici hatte im Frühling 2025 den damaligen Kultursenator Joe Chialo (CDU) in einem Aktenvermerk darüber informiert, dass die Verwaltung keine inhaltliche Prüfung der von den CDU-Abgeordneten <a href="https://www.berliner-zeitung.de/category/christian-goiny">Christian Goiny</a> und Dirk Stettner vorgeschlagenen Projekte vornehmen könne. Wenn das Geld aus dem „Fonds mit besonderer politischer Bedeutung“ entgegen der geltenden Regeln der Landeshaushaltsordnung dennoch ausgezahlt werden sollte, so der Vermerk, habe der Senator persönlich die rechtlichen Konsequenzen zu tragen. Chialo trat aus anderen Gründen zurück, seine Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson unterzeichnete die Dienstanweisung mitsamt dem Vermerk. Die Mittel wurden ausgezahlt – und nun wird das Vorgehen offenbar vom Rechnungshof beanstandet.

Der Kampf gegen Antisemitismus sollte im klammen Berlin auch mit Fördermitteln geführt werden. Leider ging dabei wenig mit rechten Dingen zu. Zum Stand der Dinge.

Protokoll eines Skandals: Wie die Berliner Kulturverwaltung ihre eigenen Warnungen ignorierte

Goiny und Stettner verteidigen sich vor dem Untersuchungsausschuss. Die CDU-Abgeordneten hätten lediglich dem politischen Willen Nachdruck verleihen wollen.

Fördermittelskandal: Darf man im Kampf gegen Antisemitismus die Gewaltenteilung missachten?

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Berliner Fördermittelskandal: Wer recht hatte, muss als Erster gehen

Der Staatssekretär Oliver Friederici hat Rückgrat gezeigt. Er muss nun die Kulturverwaltung verlassen, weil sich die Senatorin über seine Warnungen hinweggesetzt hat. Ein Kommentar.

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Joe Chialo

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Gesetzlich Versicherte zahlen Bürgergeld – aber Beamte sind raus

Milliarden-Streit: Krankenversicherte tragen immer noch Bürgergeld-Kosten

Die finanzielle Dimension ist beachtlich: Allein in Berlin beziehen etwa 450.000 Menschen Bürgergeld. In ganz Deutschland sind es ungefähr 5,5 Millionen. Pro Empfänger der sozialen Grundsicherung entrichtet der Staat rund 133 Euro monatlich an die <a target="_blank" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/krankenversicherung">gesetzliche Krankenversicherung (GKV)</a>. Die tatsächlichen Kosten liegen zwei- bis dreimal so hoch. Für die Differenz kommen die Beitragszahler auf. Zehn Milliarden Euro macht das Berechnungen zufolge aus.<br><br>Eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe wird lediglich einem Teil der Bevölkerung übertragen. Kritik daran regt sich schon länger. Doch wie seine Vorgänger weigert sich auch <a target="_blank" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/lars-klingbeil">Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD)</a>, die Ungerechtigkeit zu beenden. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wiederholte am Wochenende das Argument der Bundesregierung, die Haushaltslage lasse dies nicht zu.

Finanzminister Klingbeil weigert sich, die GKV von allen versicherungsfremden Leistungen zu befreien. Es geht um 58 Milliarden Euro. Warum bleiben ausgerechnet Beamte außen vor?

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Die Menschheit schrumpft – nicht überall gleich schnell, aber sie schrumpft. Kein Land steht so exemplarisch für diesen Wandel wie Südkorea, das mit einer Geburtenrate von 0,72 (2023) Kindern pro Frau den niedrigsten jemals gemessenen Wert eines Industriestaates verzeichnete. Zum Vergleich: In Deutschland liegt die Rate bei 1,35 (2024). Zur Einordnung: Als Wert, ab dem eine Bevölkerung sich selbst erhält, gilt seit jeher 2,1.

Mia Yoo, eine in Berlin lebende Koreanerin, über ihre Entscheidung, kinderlos zu bleiben – und was das über eine Generation verrät, die Elternschaft neu denkt.

Kinderlosigkeit: „Ich mag Kinder – aber ich will keines in diese Welt setzen“

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Aufstand  der letzten Generation

Das Böhmermann-Prinzip: Unschuldsvermutung erklären, Schuldgefühl liefern

Gebühren kassieren, Menschen zerlegen: Freitags ist im ZDF Hinrichtung mit Pointe

Lieber Jan, hör mal kurz zu. Setz dich. Trink was. Das hier wird nicht lange dauern, versprochen – ich weiß, du hast zu tun. Vermutlich ist gerade wieder ein Zwanzigminüter in Arbeit, in dessen Verlauf du Grimassen ziehst und an dessen Ende ein Mensch seinen Job verliert. Wie schon mehrfach. Glückwunsch schon mal zur sicheren Auszeichnung deiner Supporter dafür. Spart Zeit.

Jan Böhmermann predigt Rechtsstaat und ruiniert Existenzen. Das ZDF profitiert davon. Unser Autor hat dem Mann mit der lustigen Mimik mal geschrieben.

Bürgerrechte

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Brandenburg

Hamburg

Ein zentrales Problem der Menschen liegt in unserem Gedächtnis. Wir halten die Wirklichkeit, in der wir aufwachsen, für eine Art Naturgesetz, das unumstößliche Geltung hat, und gewöhnen uns daran. So auch an die <a href="https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/schrumpfende-freiheit-europarat-ruegt-deutschland-wegen-einschraenkungen-von-grundrechten-li.10030534">Freiheit</a>.

Wie frei ist die Rede in einem Land, das die Gründe für immer mehr sexuelle Übergriffe und weiter wachsenden Islamismus nicht benennen darf? Eine Kolumne.

Vergewaltigungen erreichen Rekordwert: Über die Täter sollen wir schweigen

Seit wir die Initiative Transparente Demokratie im vorigen Jahr gegründet haben, setzen wir uns konsequent dafür ein, demokratische Prinzipien in Deutschland zu stärken und zu schützen. Dazu gehört vor allem ein hohes Maß an Offenheit und Transparenz bei allen Akteuren, die aktiv Einfluss auf politische Entscheidungen und die Willensbildung in unserem Land nehmen. Nichtregierungsorganisationen sind ein unverzichtbarer und wertvoller Bestandteil unserer Gesellschaft.

Zivilgesellschaftliches Engagement ist unverzichtbar. Doch immer mehr NGOs agieren wie politische Akteure, ohne vergleichbaren Regeln zu unterliegen. Das bleibt nicht ohne Folgen.

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