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Mit einem neuen Fünfjahresplan definiert China die Regeln der Weltwirtschaft neu. Das stellt die Industrie in Deutschland und der EU grundlegend infrage.

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Was Deutschland und die EU in Reaktion auf Chinas Aufstieg tun müssen

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Im Jahr 1934 erschien in der Zeitschrift „Der österreichische Volkswirt“ ein Artikel von Karl Polanyi. Sein Titel war „Lancashire als Menschheitsfrage“. Karl Polanyi ist heute vor allem für sein Hauptwerk „The Great Transformation“ bekannt, in dem er eine Erklärung für den Zusammenbruch der westlichen Zivilisation in den beiden Weltkriegen und den Aufstieg des Faschismus lieferte. Es lohnt sich aber, nicht zuletzt vor dem Hintergrund des Aufstiegs der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/china">Volksrepublik China</a> und der Krise der deutschen Automobilindustrie, seine Analyse zur Lage der englischen Textilindustrie im nordenglischen Lancashire nach dem <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/erster-weltkrieg">Ersten Weltkrieg</a> zu lesen. Es gibt fatale Parallelen. China ist von der Europäischen Kommission als Systemrivale des Westens identifiziert worden. Und dieser Rivale ist gerade dabei, das Fundament der deutschen Exportwirtschaft, die Autoindustrie, in ein technologisches Auslaufmodell zu verwandeln. Ähnliches erfuhr&nbsp;<a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/grossbritannien">Großbritanniens</a>&nbsp;industrielles Herz in den 1920er- und 1930er-Jahren mit dem Aufstieg der japanischen Textilindustrie.

Kooperation auf Augenhöhe statt ideologischer Abwertung eines Konkurrenten. Der Westen sollte den Wettbewerb mit Ländern wie China erst nehmen. Ein Gastbeitrag.

Ära Merkel erinnert fatal an Ära Honecker: China hat uns rasant überholt

Dies ist ein <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/open-source">Open-Source</a>-Beitrag. Der Berliner Verlag gibt allen Interessierten die <a href="https://www.berliner-zeitung.de/open-source/faq.356632">Möglichkeit</a>, Texte mit inhaltlicher Relevanz und professionellen Qualitätsstandards anzubieten. Es war Frühling des Jahres 421 vor „unserer“ Zeit. Zehn Jahre schon tobte der zweite Peloponnesische Krieg zwischen <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/athen">Athen</a> und Sparta, zwischen dem Attischen Seebund und dem Peloponnesischen Bund. Im Sommer zuvor waren die beiden entschiedensten Anhänger des Krieges beider Seiten, der attische Politiker Kleon und Spartas General Brasidas gefallen. Immer deutlicher wurde, dass in diesem Krieg keiner siegen würde, sondern die Frage nur noch war, wer hält das wechselseitige Morden länger durch. Am 9. April 421 v.u.Z. kam es zur Unterzeichnung eines auf 50 Jahre befristeten Friedensvertrags – dem Nikias-Frieden, benannt nach dem Verhandlungsführer Athens.

Die Kriegsherren der griechischen Antike haben uns gezeigt: Auch wenn ein Sieg nicht möglich ist, geht das Morden bis zum Untergang weiter. Sind wir bereit, eine Lehre daraus zu ziehen?

Krieg als Lehrmeister: Es gibt keine Gewinner – Philosoph Michael Brie

Kultur

Der <a target="_blank" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Krieg in der Ukraine</a> geht bald ins zweite Jahr. Es ist nicht der erste <a target="_blank" href="https://www.berliner-zeitung.de/open-mind/die-doppelte-gefahr-der-selbstvernichtung-li.199246">Krieg in Europa</a> seit 1990 und schon gar nicht der erste Krieg an den Grenzen Europas. In alphabetischer Reihenfolge könnte man unter anderem nennen: Afghanistan, Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Irak, Jugoslawien, Kuwait, Libyen, Serbien und Kosovo, Syrien, Tschetschenien. Wir wähnten uns im Frieden und lebten umgeben von Kriegen.

Der Krieg in der Ukraine ist nicht der erste in Europa. Durch Umbrüche entstehen Konflikte und jetzt müssen wir einen Weg finden, im Krieg den Frieden vorzubereiten. Ein Gastbeitrag.

Michael Brie: „Wir wähnten uns im Frieden und lebten umgeben von Kriegen“

Europa

Ukraine

Bergkarabach

Sanktion

Vor Wochen noch gingen die Klimaaktivisten von Fridays for Future mit Plakaten auf die Straße, auf denen stand: „System change, not climate change!“ Diese Losung wirkt nach dem jüngsten Bericht des Weltklimarates schon veraltet. Denn der Klimawandel ist in vollem Gange. Fraglich ist nur noch, wie seine Folgen zu dämpfen sind und wie sein Fortgang zu bremsen ist. Ein Systemwandel ist nicht in Sicht, obwohl er längerfristig unvermeidbar wird – zum Besseren oder Schlechteren.

Soziale und liberale Ideen müssen einander nicht ausschließen: Denkt man sie zusammen, kann ein System entstehen, das für die Menschen und die Natur gut ist.

Es gibt noch Hoffnung!

Gesundheit & Wohlbefinden

Wohnen

Beginnen wir mit dem Rückblick. Es war der Antikommunismus, der der deutschen Bourgeoisie als Legitimation diente, um sich in Hitlers Arme zu werfen. Es war der Antikommunismus, der genutzt wurde, um die spanische Republik dem Bündnis von Franco mit dem deutschen und italienischen Faschismus auszuliefern, während die „Demokratien“ neutral dem Schlachten zusahen und Stalin sich gegen linke Kräfte in Spanien wandte und sie umbrachte. Und es war der Antikommunismus, der verhinderte, dass es vor dem sogenannten Hitler-Stalin-Pakt an jenem unseligen 23. August 1939 zu einem Bündnis Frankreichs und Großbritanniens mit der Sowjetunion kam, um eine deutsche Invasion in Polen zu verhindern.

Kritik an China ist nötig. Aber dies darf kein Grund sein, daraus wieder einen Kalten Krieg im Namen des Antikommunismus zu machen.

Die Grundtorheit des Westens

Frankreich

Nationalsozialismus

Der Kapitalismus ist wieder ins Gerede gekommen. Dagegen schien vor zehn Jahren, 1989, doch alles klar: Der Kapitalismus ist nicht nur besser als der Staatssozialismus, sondern er ist zugleich die beste aller m&ouml;glichen Gesellschaften. Marx war toter als ein toter Hund und sein Werk wurde in das Reich historischer Absurdit&auml;ten verbannt. Der Kapitalismus schien in der Lage, alle jene Probleme, auf die seine Kritiker immer wieder verwiesen hatten, letztlich doch zu l&ouml;sen.Zehn Jahre sp&auml;ter sind diese Gewissheiten fragw&uuml;rdig geworden. Zwar ist die Faszination, die von der ungeheuren Entwicklungsf&auml;higkeit des Kapitalismus ausgeht, ungebrochen, doch w&auml;chst zugleich wieder die Besorgnis &uuml;ber die Zerst&ouml;rungen, die diese Entwicklung begleiten. Nur sind auch hier Gewinne und Verluste sehr ungleich verteilt. Fasziniert sind alle von diesem Kapitalismus, betroffen von den Zerst&ouml;rungen aber sind gerade die, die am wenigsten Macht haben, sich &ouml;ffentlich zu &auml;u&szlig;ern und wirksam zu wehren. Und wenn, dann schlagen sie oft jene tot, die sich noch weniger wehren k&ouml;nnen.Ein machtvoller Geist geht um auf diesem Globus - der Kapitalismus. Was aber ist dieser allgegenw&auml;rtige Kapitalismus? Um das zu erfahren, kann man entweder im Hauptwerk von Karl Marx, dem &quot;Kapital&quot; (1867), oder im Hauptwerk des wohl erfolgreichsten B&ouml;rsenspekulanten der Gegenwart, George Soros, &quot;Die Krise des globalen Kapitalismus&quot; (1998), nachlesen. Marx beschrieb die &quot;allgemeine Formel des Kapitals&quot; mit jener Bewegung, in der aus Geld ein Mehr an Geld wird. Kapital sei &quot;geldheckendes Geld&quot;: &quot;Die Zirkulation des Geldes als Kapital ist Selbstzweck . Die Bewegung des Kapitals ist daher ma&szlig;los. &quot; Und ganz &auml;hnlich findet Soros hinter dem kapitalistischen Weltsystem ein einziges Grundprinzip: &quot;Geld. Am Ende, dar&uuml;ber sollten wir uns keine Illusionen machen, dreht sich alles um Profit und Reichtum. &quot; Wenn man also eine kurze Definition haben will: Kapitalistisch sind jene Gesellschaften, in denen die Kapitalverwertung (das Prinzip der &quot;Profitmaximierung&quot;) in Wirtschaft, Politik, Kultur und internationalen Beziehungen herrscht, sei es direkt oder sei es &uuml;ber jene Zw&auml;nge, die sich aus seiner Vorherrschaft f&uuml;r alle Bereiche der Gesellschaft ergeben. Heute werden sie oft &quot;Sachzw&auml;nge&quot; genannt. In Wirklichkeit sind es Machtverh&auml;ltnisse und Vergesellschaftungsformen.Konfrontiert mit der Janusk&ouml;pfigkeit des Kapitalismus des 19. Jahrhunderts - Anh&auml;ufung privaten Reichtums in den H&auml;nden der Kapitaleigent&uuml;mer auf der einen und Verelendung des Proletariats auf der anderen Seite (und Belege daf&uuml;r gab es mehr als genug) - entwickelte der klassische Marxismus die Position einer radikalen Beseitigung des Marktes. Die Macht des Kapitals, sich alle gesellschaftlichen Lebensbereiche zu unterwerfen, lie&szlig;e sich nur brechen, so die Behauptung, wenn man den Ausgangspunkt der Kapitalbewegung, das Geld selbst, abschaffte.Hatte Marx Grundlagen f&uuml;r eine fundamentalistische Ideologie der Marktnegation entwickelt, so herrscht heute ein anderer Fundamentalismus - der neoliberale &quot;Marktfundamentalismus&quot; (Soros). Die Vertreter dieser Ideologie glauben, dass die uneingeschr&auml;nkte Durchsetzung des freien Spiels der Marktkr&auml;fte und damit der Dominanz der Kapitalverwertung die L&ouml;sung der gegenw&auml;rtigen Probleme sei. Sie wollen den Staat, die Gesellschaft, die Familie, jeden Einzelnen in einen Unternehmer verwandeln: &quot;Wettbewerbsstaat&quot; und &quot;unternehmerische Wissensgesellschaft&quot; sind zwei ihrer Schlagw&ouml;rter.George Soros ist milliardenschwerer Profiteur des Weltkapitalismus. Gerade deshalb l&auml;sst es aufhorchen, wenn er nach einem Jahrhundert, f&uuml;r das Auschwitz Inbegriff nicht zu &uuml;berbietenden Grauens war (und er selbst ist Auschwitz nur durch falsche Papiere entkommen), behauptet: &quot;Der heutige Marktfundamentalismus ist eine wesentlich gr&ouml;&szlig;ere Bedrohung . als jede totalit&auml;re Ideologie. &quot; Hinzuzuf&uuml;gen w&auml;re nur, dass der neoliberale Marktfundamentalismus selbst eine Variante totalit&auml;rer Ideologien ist: Ein einzelnes Prinzip sozialer Kooperation und sozialen Austauschs - der durch die Kapitalverwertung vorangepeitschte Markt - soll die Totalit&auml;t der gesamten Gesellschaft organisieren.Aber eine ins Totalit&auml;re gesteigerte Vorherrschaft des Kapitals ist nicht &uuml;berlebensf&auml;hig. Vor&uuml;bergehende Erfolge der neoliberalen Globalisierungsattacke sollten diese Tatsache nicht verschleiern. Auch der sowjetische Staatssozialismus hatte mit dem Sieg &uuml;ber Hitlerdeutschland und dem Sputnikschock seine gro&szlig;en Stunden. &Uuml;ber Jahrzehnte schien vielen der &quot;Vormarsch des Sozialismus&quot; unaufhaltbar. Der Westen hat gigantische Summen investiert, um dem zu widerstehen. Dabei wurde er auf einige Zeit sozialer.In den Auseinandersetzungen mit dem politischen Absolutismus des 17. und 18. Jahrhunderts entwickelte sich die Philosophie und Praxis der politischen Gewaltenteilung. Mit dem Widerstand der Arbeiterbewegung gegen die ruin&ouml;se Praxis einer Billigkonkurrenz der Arbeiter um die knappen Arbeitspl&auml;tze entstanden Formen der Tarifautonomie, der Vertretung von Interessen der abh&auml;ngig Besch&auml;ftigten als Macht auf dem Arbeitsmarkt. Zur Sicherung nicht zuletzt der milit&auml;rischen und wirtschaftlichen Macht der Nationalstaaten entwickelte sich ein Sozialstaat. Es kam zur Teilung wirtschaftlicher, politischer und kultureller Macht zwischen dem Kapital und anderen sozialen Kr&auml;ften. Genau dies ist die Bedingung der langfristigen und zugleich eingeschr&auml;nkten Existenz des Kapitalverh&auml;ltnisses.Die Krisen kapitalistischer Gesellschaften im 19. und 20. Jahrhundert wurden dadurch immer wieder &uuml;berwunden, dass Schritte weg von einer totalen Vorherrschaft der Kapitalverwertung gegangen wurden und hin zu wirtschaftlicher Gewaltenteilung, dem Ausbau des Staates und der St&auml;rkung der Zivilgesellschaft als Garanten sozialer Integration und der Durchsetzung sozialer und kultureller Grundrechte. Die Einschr&auml;nkung der Vormacht des Kapitals und seiner Selbstverwertungsinteressen war, so paradox es klingt, die wichtigste Bedingung f&uuml;r die Erfolgsgeschichte kapitalistischer Wirtschaften. Die andere Seite dieser Geschichte sind wiederholte Versuche, jede Fessel der Kapitalverwertung &uuml;berhaupt abzustreifen.Die Versuche der Totalisierung des Kapitalverh&auml;ltnisses sind deshalb zum Scheitern verurteilt, weil diese Totalisierung die Bedingungen der Existenz der sozialen Verh&auml;ltnisse untergr&auml;bt, erstens wirtschaftlich, zweitens politisch und drittens moralisch.Erstens: Von Rosa Luxemburg wurde eine Position entwickelt, deren wirkliche Bedeutung uns m&ouml;glicherweise erst jetzt bewusst wird. Sie schrieb 1913 &uuml;ber die Akkumulation des Kapitals: &quot;Der Kapitalismus ist die erste Wirtschaftsform mit propagandistischer Kraft, eine Form, die die Tendenz hat, sich auf dem Erdenrund auszubreiten und alle anderen Wirtschaftsformen zu verdr&auml;ngen . Er ist aber zugleich die Erste, die allein, ohne andere Wirtschaftsformen als ihr Milieu und ihren N&auml;hrboden, nicht zu existieren vermag, die also gleichzeitig mit der Tendenz, eine Weltform zu werden, an der inneren Unf&auml;higkeit zerschellt, eine Weltform der Produktion zu sein. &quot; Nur ein Bei- (Fortsetzung auf Seite 12 von Seite 11) --- spiel: Der Kapitalismus hat sich in den letzten zweihundert Jahren fast die gesamte Fertigung materieller G&uuml;ter au&szlig;erhalb der privaten Haushalte unterworfen. Im Gefolge ist die Besch&auml;ftigung in Landwirtschaft und Industrie in den USA auf ein bzw. rund zw&ouml;lf Prozent gesunken. Es wurde Zeit f&uuml;r Dienstleistungen frei, vor allem f&uuml;r human orientierte Dienstleistungen, Zeit aber auch f&uuml;r individuelle Selbstverwirklichung und gemeinschaftliche T&auml;tigkeit. Indem das Kapital mit seinem Zwang zur Effizienzsteigerung sich die G&uuml;terfertigung unterwarf, hat es das Reich dieser besonderen Notwendigkeit immer weiter eingeengt und den Zwang geschaffen, neue Wirtschaftsformen zu schaffen.Human orientierte Dienstleistungen aber, ganz zu schweigen von Selbstverwirklichung und gemeinschaftlicher T&auml;tigkeit, Reiche der Freiheit &uuml;berhaupt, lassen sich nicht im gleichen Ma&szlig;e kapitalisieren wie die G&uuml;terfertigung. Es sind jedoch gerade diese Bereiche von Kultur, Bildung, Wissenschaft und Sozialarbeit, die die eigentlichen Innovationsquellen und Basis einer lebenswerten Gesellschaft der Vergangenheit wie der Zukunft darstellen. Der Zwang zur Effizienzsteigerung, der vom Kapitalverh&auml;ltnis ausgeht, schr&auml;nkt es zwangsl&auml;ufig auf einige Wirtschaftsbereiche ein und erzwingt zugleich eine Abh&auml;ngigkeit von anderen, von nichtkapitalistischen Bereichen. Die humane, die soziale und zuk&uuml;nftig auch die &ouml;kologische Dimension von Wirtschaft ist Bedingung f&uuml;r Wirtschaft. Sie sind es auch, von denen eine immer gr&ouml;&szlig;ere Nachfrage ausgeht, die den Motor kapitalistischer Produktion darstellt. Die Umverteilung von heute 40 bis 50 Prozent des Bruttosozialprodukts in nichtkapitalitische Bereiche ist irreversibel.Zweitens: Kapitalverwertung ist auf eine stabile Rechtsordnung, auf eine legitime politische Macht, auf &ouml;ffentliche Infrastruktur (vor allem auch Bildung, Wissenschaft, Kultur) angewiesen. Gerade jene L&auml;nder waren in den letzten 200 Jahren erfolgreich, in denen diese Bedingungen gegeben sind. Dies verlangt aber, dass Recht, politische Macht und Entwicklung der &ouml;ffentlichen Infrastruktur in ihrem Eigenwert erhalten werden. Nur zwei aktuelle Verweise: Wer aus politischem Machtinteresse Geld von Waffenh&auml;ndlern nimmt oder Wahlen mit Spekulationsgewinnen und Geldw&auml;sche finanziert, wird Waffenh&auml;ndler wohl kaum politisch kontrollieren und Demokratie nur schwerlich bewahren k&ouml;nnen.Drittens ein nur scheinbar schwaches, ein moralisches Argument: Totalit&auml;re Herrschaften sind auch deshalb zusammengebrochen, weil sie nicht auf Dauer akzeptiert wurden. Wieso, um alles in der Welt, sollten gerade wir es hinnehmen, dass unsere Gesellschaft in eine Aktiengesellschaft verwandelt wird, die das Wohl der vielen opfert, nur um der Gewinne einiger weniger Hauptaktion&auml;re willen?Der Autor ist Mitglied des Gesch&auml;ftsf&uuml;hrenden Ausschusses der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin.Weitere M&ouml;glichkeiten der Kapitalismuskritik aus verschiedenen geistigen Voraussetzungen werden wir in der Folge vorstellen.Eine ins Totalit&auml;re gesteigerte Vorherrschaft des Kapitals ist nicht &uuml;berlebens-f&auml;hig.

Eine Auseinandersetzung mit dem herrschenden Marktfundamentalismus: Kapitalismus total

Am 27. August 1895 wurde die Urne mit der Asche von Friedrich Engels auf dessen letzten Wunsch in die Fluten vor der britischen K&uuml;ste versenkt. Zu jenen, die an diesem st&uuml;rmischen Tag aufs Meer fuhren, geh&ouml;rte Eduard Bernstein. W&auml;re die wirkliche Geschichte ein Film, dann s&auml;&szlig;en zumindest noch Rosa Luxemburg und Karl Kautsky in diesem Boot. Und vielleicht w&auml;ren da noch Lenin und Friedrich Ebert, der sp&auml;tere erste Pr&auml;sident der Weimarer Republik. Sie alle und viele andere waren angetreten im Kampf um das Erbe von Marx und Engels und um Einfluss auf eine sozialistische Bewegung, die unaufhaltsam geworden und der die Zukunft zu geh&ouml;ren schien.Starke Arbeiterbewegung Das Jahr 1895 f&auml;llt in eine Zeitenwende, und Eduard Bernstein sollte sie wesentlich pr&auml;gen. Der Marxismus war zu einer ideologischen Macht erster Gr&ouml;&szlig;enordnung geworden. Die deutsche Sozialdemokratie, einflussreichste sozialistische Partei &uuml;berhaupt, hatte in dieser Lehre ihre Wissenschaft und ihr Glaubensbekenntnis gefunden. Aus der Verbindung von Partei und &quot;wissenschaftlicher Weltanschauung&quot; schien eine Kraft erwachsen, die die kapitalistische Gesellschaft besiegen w&uuml;rde. Genau zu diesem Zeitpunkt aber war die lange Phase der Depression der kapitalistischen Weltwirtschaft &uuml;berwunden. Eine neue und andauernde Phase der Prosperit&auml;t begann. Die Gewerkschaften vermochten es, breiten Schichten der Arbeiterklasse einen realen, wenn auch bescheidenen Anteil am neuen Reichtum zu sichern. Auch kulturell und politisch wuchs der Einfluss der Arbeiterbewegung. Zugleich wurde die koloniale Aufteilung der Welt fortgesetzt. Ein imperialer Chauvinismus drang tief in das Bewusstsein der Bev&ouml;lkerung ein. Ungez&uuml;geltes Wettr&uuml;sten und die Missachtung der europ&auml;ischen Eliten gegen&uuml;ber jenen Regeln, die seit 1815, dem Sieg &uuml;ber Napoleon, den gro&szlig;en Konflikt auf dem Kontinent verhindert hatten, schufen die Voraussetzungen f&uuml;r die Katastrophe von 1914.An jenem Augusttage des Jahres 1895 h&auml;tte ein guter Regisseur in jenem Boote eine &quot;Story&quot; beginnen lassen, die schrecklich enden sollte. Erster und Zweiter Weltkrieg, Auschwitz, der gro&szlig;e Terror, koloniale Kriege und der gro&szlig;e Kalte Krieg pr&auml;gten wesentlich das 20. Jahrhundert. Wir sollten uns nicht au&szlig;erhalb dieser Geschichte f&uuml;hlen, nur, weil sie scheinbar so lange her ist und sich so nicht wiederholen wird. Auch wir befinden uns in einer Zeitwende. Und welches Schicksal uns erwartet, wissen wir nicht. Vielleicht sollten wir lernen aus dem Leben jenes Mannes, der am 27. August 1895 wirklich in jenem Boot sa&szlig; von Eduard Bernstein.Eduard Bernstein wurde am 6. Januar 1850 als Sohn eines j&uuml;dischen Lokomotivf&uuml;hrers in Berlin geboren. Schon mit 22 Jahren war er Mitglied der deutschen Sozialdemokratie, musste 1879 nach Z&uuml;rich emigrieren und ging 1887 nach London. Er war ein Duzfreund von Engels und ein enger Mitarbeiter in Kautskys Zeitschrift &quot;Neue Zeit&quot;. Nach Engels Tod geh&ouml;rte er zu den f&uuml;hrenden Theoretikern der internationalen Sozialdemokratie. Seit 1902 war er bis 1928 mit geringen Unterbrechungen Abgeordneter im deutschen Reichstag. Wenige Wochen vor dem Machtantritt Hitlers starb er am 18. Dezember 1932 in seiner Heimatstadt Berlin.Eduard Bernstein ist als Begr&uuml;nder des Revisionismus in die Geschichte der deutschen Sozialdemokratie eingegangen. Die ihm von Engels bescheinigte theoretische Offenheit kehrte sich gegen die eigenen Lehrer. Mit seiner nach der R&uuml;ckkehr aus dem englischen Exil ver&ouml;ffentlichten Schrift von 1901 &quot;Wie ist wissenschaftlicher Sozialismus m&ouml;glich?&quot; vollzog er die systematische Abkehr von Grundaxiomen des Marxismus. Er trennte die sozialistischen Ideale von der seinem Verst&auml;ndnis nach nur empirisch zu betreibenden Wissenschaft. Die Frage, ob Kapitalismus und Arbeiterbewegung tats&auml;chlich zum Sozialismus f&uuml;hren werden, wurde damit aus einer &quot;wissenschaftlichen Gewissheit&quot; wieder zu einer durch die Geschichte selbst zu belegenden These.Geschichtliche Pers&ouml;nlichkeiten sind nicht in der Isolation von Geschichte zu erkennen. Sie sind Akteure historischer Auseinandersetzungen. Und wie im klassischen Drama sind sie nur durch ihr Wechselspiel mit dem Gegenspieler zu verstehen. Bernsteins Gegenspielerin war Rosa Luxemburg. Und es ist ihre gemeinsame Trag&ouml;die, dass keiner von ihnen durch die Geschichte wirklich Recht bekommen hat.Bernstein war mit seinen Erfahrungen in Gro&szlig;britannien hellsichtig f&uuml;r die Chancen einer sozialen und politischen Gestaltung der kapitalistischen Gesellschaften und fast blind f&uuml;r die Notwendigkeit einer durchgreifenden Revolution des politischen und kulturellen Systems des deutschen Kaiserreichs. Er sah in politischen Ver&auml;nderungen nur den sich fast von selbst ergebenden Nachvollzug wirtschaftlicher Evolution, die irgendwann den Kapitalismus zum Verschwinden bringe. Die kolonialen Kriege Deutschlands fanden sein Verst&auml;ndnis; im Spiel der gro&szlig;en M&auml;chte d&uuml;rfe man sich nicht enthalten.Luxemburg dagegen erkannte in besonderer Sch&auml;rfe die Gefahren von kapitalistischen Diktaturen und Weltkrieg. Ohne jeden Kompromiss gei&szlig;elte sie Kolonialismus und Militarismus. Dieser pers&ouml;nliche Mut und diese politische Haltung der Dissidenz war vielen deutschen Sozialdemokraten abhanden gekommen. Blind war Luxemburg dagegen f&uuml;r die reale Bedeutung der sozialstaatlichen Einhegung des Kapitalismus. Sie sah darin nur Korruption einer revolution&auml;ren Klasse. Sie erkannte nicht, dass die Interessen der wirklichen Arbeiter eher auf eine soziale Integration in den Kapitalismus zu g&uuml;nstigen Konditionen als auf dessen &Uuml;berwindung gerichtet waren.Verfehlte Analysen Beide verfehlten eine realistische Analyse. Bernstein gab den Marxismus dort auf, wo er am st&auml;rksten war in der Untersuchung von Machtstrukturen. Luxemburg blieb marxistisch dort, wo diese Lehre am schw&auml;chsten ist, bei der Identifikation von Machtstrukturen des Kapitalismus und den Institutionen des Marktes. Der eine sah geblendet auf die neuen M&ouml;glichkeiten der Prosperit&auml;tsperiode nach 1895, die andere sah das Menetekel der globalen Barbarei an der Wand. Der eine verabsolutierte die M&ouml;glichkeiten reformerischer Gestaltung, ohne die Machtstrukturen dabei grundlegend zu ver&auml;ndern, die andere verabsolutierte die Notwendigkeit einer politischen Revolution, ohne dabei breite B&uuml;ndnisse einzugehen und reformerisch wichtige Entwicklungspotentiale zu erhalten.Bernstein griff den Marxismus als eine auf den politischen Putsch gerichtete Lehre an, die auf dem wissenschaftlich nicht zu begr&uuml;ndenden Glauben an die historische Mission der Arbeiterklasse beruhe. Angesichts der Realit&auml;ten des kaiserlichen Deutschlands mit seinem autorit&auml;ren System war seine Orientierung auf eine unbedingt friedliche und demokratische Evolution (Fortsetzung von Seite 11 auf Seite 12) falsch, wie sp&auml;testens im Ersten Weltkrieg deutlich wurde. Auch schw&auml;chte seine spezifische Marxismuskritik den Kampfeswillen der Sozialdemokratie und bahnte einer prinzipienlosen Burgfriedenpolitik den Weg. Dem revolution&auml;ren Glauben hatte er nur die oft k&auml;mpferisch vorgetragenen Hoffnungen auf friedliche Reformen entgegenzusetzen.Mehr noch: Bernstein erkannte nicht, dass die von ihm selbst heftig kritisierte Politik der Kriegsunterst&uuml;tzung durch die Mehrheitssozialisten das unselige B&uuml;ndnis von Ebert und Scheidemann mit den S&auml;ulen des Kaiserreichs des Jahres 1918 heraufbeschworen hatte. Selbst mitschuldig, konnte die Sozialdemokratie die Novemberrevolution nicht demokratisch vollenden. Am Ende entstand eine deutsche Republik, die von wichtigen, in Wirtschaft, Staat und Kultur herrschenden Kr&auml;ften im Prinzip abgelehnt wurde. Sie trug den Keim ihrer Selbstaufl&ouml;sung in sich und wurde in der Krise Anfang der drei&szlig;iger Jahre leichte Beute der Nationalsozialisten. Bernstein hat die Agonie seiner Republik bis fast zu ihrem bitteren Ende miterleben m&uuml;ssen.In der deutschen Sozialdemokratie vor 1914 blieben Bernstein und Luxemburg letztlich Nebenfiguren. Mehrfach wurde Bernsteins &quot;Revisionismus&quot; auf Parteitagen verdammt. Man wollte sich die &quot;Lehre&quot; nicht nehmen lassen, die diese Partei nach innen so stark machte, auch wenn man mit dieser Lehre immer weniger anzufangen wusste und sie in ein leeres Dogma verwandelte. Luxemburgs Radikalit&auml;t war den Parteioberen suspekt. Sie sahen darin eine Gef&auml;hrdung eroberter Positionen im Kaiserreich und dienten sich im &quot;Ernstfall&quot; des Krieges dem System an.Bernstein und Luxemburg dagegen waren ab 1915 vereint in der Kritik an den Mehrheitssozialdemokraten und ihrer Politik der Kriegsunterst&uuml;tzung. Beide bezogen 1918/19 in der Revolution Positionen weit links von der Mehrheit. Nur fand sich der eine mit den neuen Realit&auml;ten eines B&uuml;ndnisses von Sozialdemokratie und wichtigen Machts&auml;ulen des Kaiserreiches letztlich ab, w&auml;hrend die andere sich dagegen aufb&auml;umte, zur Gewalt aufrief und ermordet wurde.Sittliche Gr&ouml;&szlig;e Bernsteins menschliche Gr&ouml;&szlig;e &auml;u&szlig;ert sich nicht zuletzt in seiner W&uuml;rdigung von Rosa Luxemburg: Sie sei &quot;als die selbstlose K&auml;mpferin f&uuml;r eine Idee gefallen, der sie ihr ganzes Ich gewidmet hat In ihr hat der Sozialismus eine hochbegabte Mitstreiterin verloren, die der Republik unsch&auml;tzbare Dienste h&auml;tte leisten k&ouml;nnen, wenn nicht falsche Einsch&auml;tzung der M&ouml;glichkeiten sie ins Lager der Illusionisten der Gewaltpolitik gef&uuml;hrt h&auml;tte. &quot; Bernstein geh&ouml;rt zu jenen seltenen und in der Politik fast immer randst&auml;ndigen Pers&ouml;nlichkeiten, die vor allem durch sittlichen Ernst getrieben werden. Seine Revision des Marxismus war vor allem durch die Emp&ouml;rung gegen die philisterhafte Berufung auf eine Theorie getragen, die in der praktischen Politik l&auml;ngst beiseite gelegt worden war. Immer war er bereit, in der Minderheit zu sein, wenn die Redlichkeit ihm dies gebot. Oftmals ging er zur Mehrheit wieder &uuml;ber, wenn sie ihn das kleinere &Uuml;bel d&uuml;nkte.Bernstein hat als Sozialist versucht, zur Besserung seiner Welt beizutragen. Und daf&uuml;r hat er fast alles gegeben. Aber eben nur fast. Er war nicht aus dem Stoff, aus dem Helden gemacht werden. Er ist keine Lichtgestalt revolution&auml;rer Bewegungen. Er ist aber auch kein Judas gewesen. Er war ein ehrlicher Mann und aufrichtiger Sozialist, der den Widerstand w&auml;hlte, wo er ihm unvermeidlich, und den Weg des Kompromisses ging, wo er ihm sittlich statthaft erschien. Er war ein bescheidener Mensch, und vielleicht war es diese Bescheidenheit, die ihn hinderte, manchmal auch dann Nein zu sagen, wenn es besonders schwer war. Es fiel ihm unter diesen Umst&auml;nden leichter, sich die Wirklichkeit besser zu denken, als sie war. Aber haben wir nicht alle diese Schw&auml;che, mit der es sich zumeist besser leben l&auml;sst? Demokratische Dissidenten waren und sind rar in diesem unserem Lande.Der Autor ist Mitglied des Gesch&auml;ftsf&uuml;hrenden Ausschusses der Bundesstiftung Rosa Luxemburg.&quot;Ich gestehe es offen, ich habe f&uuml;r das, was man gemeinhin unter ,Endziel des Sozialismus versteht, . . . wenig Sinn und Interesse. &quot; Eduard Bernstein

Michael Brie

Was Deutschland und die EU in Reaktion auf Chinas Aufstieg tun müssen

Die Ära Merkel erinnert fatal an die Ära Honecker: China hat uns rasant überholt

Der Lehrmeister Krieg: Es gibt keine Gewinner

Michael Brie: „Wir wähnten uns im Frieden und lebten umgeben von Kriegen“

Es gibt noch Hoffnung!

Die Grundtorheit des Westens

Kapitalismus total

Von den Schwierigkeiten, Nein zu sagen