Beginnen wir mit dem Rückblick. Es war der Antikommunismus, der der deutschen Bourgeoisie als Legitimation diente, um sich in Hitlers Arme zu werfen. Es war der Antikommunismus, der genutzt wurde, um die spanische Republik dem Bündnis von Franco mit dem deutschen und italienischen Faschismus auszuliefern, während die „Demokratien“ neutral dem Schlachten zusahen und Stalin sich gegen linke Kräfte in Spanien wandte und sie umbrachte. Und es war der Antikommunismus, der verhinderte, dass es vor dem sogenannten Hitler-Stalin-Pakt an jenem unseligen 23. August 1939 zu einem Bündnis Frankreichs und Großbritanniens mit der Sowjetunion kam, um eine deutsche Invasion in Polen zu verhindern.

Der Antikommunismus konnte die Errichtung einer bolschewistischen Diktatur und den roten Terror im Bürgerkrieg 1918 bis 1922 unter Führung von Lenin und Trotzki nicht verhindern. Er konnte auch nicht die sogenannte Kollektivierung und den Großen Terror des stalinistischen Regimes stoppen, denen viele Millionen Menschen zum Opfer gefallen sind, auch wenn der entfesselte Stalinismus dem Antikommunismus das Anschauungsmaterial lieferte und die europäische Linke völlig zu zerstören drohte. Durch die Gleichsetzung von Sozialismus mit Stalinismus wurde alle linke Politik dem Verdacht des Totalitarismus ausgesetzt.

Es war die Schreckensvokabel ‚Kommunismus‘, mit der Hitler seine Eroberungen gemacht hat.

Antikommunismus erzwingt fundamentalistischen Konformismus

Die Grundtorheit des Westens

Der neue US-Präsident will einen „Gipfel der Demokratien“ einberufen. Ziel ist es, den Westen wieder zu vereinigen – dieses Mal vor allem gegen China. Schon 2019 hat die Europäische Kommission China als „systemischen Rivalen“ eingestuft. Damit wird aktiv daran gearbeitet, den liberalen antikommunistischen Grundkonsens als gemeinsame Religion des Westens wieder fest zu etablieren. Dieser Antikommunismus ist der Kern der von Antje Vollmer in dieser Zeitung so scharf kritisierten Hybris des Westens.

Kritik an China ist nötig. Aber dies darf kein Grund sein, daraus wieder einen Kalten Krieg im Namen des Antikommunismus zu machen.

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Gesetzlich Versicherte zahlen Bürgergeld – aber Beamte sind raus

Milliarden-Streit: Krankenversicherte tragen immer noch Bürgergeld-Kosten

Die finanzielle Dimension ist beachtlich: Allein in Berlin beziehen etwa 450.000 Menschen Bürgergeld. In ganz Deutschland sind es ungefähr 5,5 Millionen. Pro Empfänger der sozialen Grundsicherung entrichtet der Staat rund 133 Euro monatlich an die <a target="_blank" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/krankenversicherung">gesetzliche Krankenversicherung (GKV)</a>. Die tatsächlichen Kosten liegen zwei- bis dreimal so hoch. Für die Differenz kommen die Beitragszahler auf. Zehn Milliarden Euro macht das Berechnungen zufolge aus.<br><br>Eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe wird lediglich einem Teil der Bevölkerung übertragen. Kritik daran regt sich schon länger. Doch wie seine Vorgänger weigert sich auch <a target="_blank" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/lars-klingbeil">Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD)</a>, die Ungerechtigkeit zu beenden. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wiederholte am Wochenende das Argument der Bundesregierung, die Haushaltslage lasse dies nicht zu.

Finanzminister Klingbeil weigert sich, die GKV von allen versicherungsfremden Leistungen zu befreien. Es geht um 58 Milliarden Euro. Warum bleiben ausgerechnet Beamte außen vor?

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Die Menschheit schrumpft – nicht überall gleich schnell, aber sie schrumpft. Kein Land steht so exemplarisch für diesen Wandel wie Südkorea, das mit einer Geburtenrate von 0,72 (2023) Kindern pro Frau den niedrigsten jemals gemessenen Wert eines Industriestaates verzeichnete. Zum Vergleich: In Deutschland liegt die Rate bei 1,35 (2024). Zur Einordnung: Als Wert, ab dem eine Bevölkerung sich selbst erhält, gilt seit jeher 2,1.

Mia Yoo, eine in Berlin lebende Koreanerin, über ihre Entscheidung, kinderlos zu bleiben – und was das über eine Generation verrät, die Elternschaft neu denkt.

Kinderlosigkeit: „Ich mag Kinder – aber ich will keines in diese Welt setzen“

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Aufstand  der letzten Generation

Das Böhmermann-Prinzip: Unschuldsvermutung erklären, Schuldgefühl liefern

Gebühren kassieren, Menschen zerlegen: Freitags ist im ZDF Hinrichtung mit Pointe

Lieber Jan, hör mal kurz zu. Setz dich. Trink was. Das hier wird nicht lange dauern, versprochen – ich weiß, du hast zu tun. Vermutlich ist gerade wieder ein Zwanzigminüter in Arbeit, in dessen Verlauf du Grimassen ziehst und an dessen Ende ein Mensch seinen Job verliert. Wie schon mehrfach. Glückwunsch schon mal zur sicheren Auszeichnung deiner Supporter dafür. Spart Zeit.

Jan Böhmermann predigt Rechtsstaat und ruiniert Existenzen. Das ZDF profitiert davon. Unser Autor hat dem Mann mit der lustigen Mimik mal geschrieben.

Bürgerrechte

TV & Medien

Brandenburg

Hamburg

Ein zentrales Problem der Menschen liegt in unserem Gedächtnis. Wir halten die Wirklichkeit, in der wir aufwachsen, für eine Art Naturgesetz, das unumstößliche Geltung hat, und gewöhnen uns daran. So auch an die <a href="https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/schrumpfende-freiheit-europarat-ruegt-deutschland-wegen-einschraenkungen-von-grundrechten-li.10030534">Freiheit</a>.

Wie frei ist die Rede in einem Land, das die Gründe für immer mehr sexuelle Übergriffe und weiter wachsenden Islamismus nicht benennen darf? Eine Kolumne.

Vergewaltigungen erreichen Rekordwert: Über die Täter sollen wir schweigen

Seit wir die Initiative Transparente Demokratie im vorigen Jahr gegründet haben, setzen wir uns konsequent dafür ein, demokratische Prinzipien in Deutschland zu stärken und zu schützen. Dazu gehört vor allem ein hohes Maß an Offenheit und Transparenz bei allen Akteuren, die aktiv Einfluss auf politische Entscheidungen und die Willensbildung in unserem Land nehmen. Nichtregierungsorganisationen sind ein unverzichtbarer und wertvoller Bestandteil unserer Gesellschaft.

Zivilgesellschaftliches Engagement ist unverzichtbar. Doch immer mehr NGOs agieren wie politische Akteure, ohne vergleichbaren Regeln zu unterliegen. Das bleibt nicht ohne Folgen.

Die Grundtorheit des Westens

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