Vor Wochen noch gingen die Klimaaktivisten von Fridays for Future mit Plakaten auf die Straße, auf denen stand: „System change, not climate change!“ Diese Losung wirkt nach dem jüngsten Bericht des Weltklimarates schon veraltet. Denn der Klimawandel ist in vollem Gange. Fraglich ist nur noch, wie seine Folgen zu dämpfen sind und wie sein Fortgang zu bremsen ist. Ein Systemwandel ist nicht in Sicht, obwohl er längerfristig unvermeidbar wird – zum Besseren oder Schlechteren.
Am 18./19. August 2021 im Blatt:
Rot-Grün-Rot hat laut Umfragen eine Mehrheit im Bundestag von 52 Prozent. Ist das ein linkes Schreckgespenst oder Rettung aus der Not?
Annalena hat wenig Chancen auf das Kanzleramt. Wird Robert Habeck in vier Jahren also der erste grüne Regierungschef? Wir haben ihn für unsere große Reportage getroffen
Wir haben Mitleid mit Carsten Maschmeyer, dem Drückerkönig und Zentrum der Maschsee-Connection. Denn er gibt tiefe Einblicke in sein Seelenleben.
Kolumne „Berlin Brutal“: Bye-bye, urbanes Paradies: Warum die Oderberger Straße eine Zumutung ist
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Am Mittelmeer, in Sibirien und an der gesamten US-Westküste brennen die Wälder, Hitzerekorde auf allen Kontinenten. Kleine Bäche, die in wenigen Stunden zu reißenden Flüssen werden, reißen Dörfer und ganze Stadtteile mit sich oder begraben sie unter Schlammlawinen. Dies alles ist nur der Beginn. In wenigen Jahren wird man sich an die gute Zeit von 2021 zurückerinnern, als noch fast alles „in Ordnung“ war. Die Warnungen vor den Katastrophen sind alt. Seit über dreißig Jahren wird geredet und geredet und geredet. Die Wende von 1989 wurde vertan als Weiter-so und als Ausdehnung einer schon damals überlebten Produktions-, Verkehrs- und Lebensweise, auch mit militärischer Macht. Für viele war es eine letzte schöne Blüte. Die globale Konkurrenz senkte die Preise vieler Waren, immer mehr Menschen konnten sich Autos und Flugreisen leisten. Die Happy Hour des Konsums schien angebrochen. Doch es war der Schlussverkauf.
Ein anderer Kapitalismus ist möglich
Wann und wie dieser Schluss kommt, ist ungewiss, aber er kommt bestimmt. Wie viele andere Staaten versucht Deutschland, einfach so weiterzumachen wie bisher und nur die notdürftigsten Reparaturen vorzunehmen. Der Ausstieg aus der Verstromung der Braunkohle wird weiter verzögert, die knapp 50 Millionen Benzin- und Dieselautos werden schrittweise durch E-Autos ersetzt, anstatt vor allem auf öffentlichen Verkehr zu setzen. Bei der energetischen Sanierung des Häuserbestandes wird schneckengleich ein Haus von einhundert im Jahr umgebaut. All dies wird nur dazu führen, dass sich die zerstörerischen Prozesse weiter beschleunigen. Das ist das Katastrophenszenario: sowohl ökologisch als auch sozial.
Es gibt aber auch ein Hoffnungsszenario. Viele nennen es einen anderen Kapitalismus, einige bezeichnen die Alternative als solidarische Gesellschaft und nicht wenige auch als Sozialismus. Was könnte den Kern dieser Alternative ausmachen? So wie Ernst Bloch auf eine Überlegung des schottischen Historikers und Essayisten Thomas Carlyle verwies: „Was der geistige Vorkämpfer sagt, waren alle Menschen schon nicht weit entfernt zu sagen, sehnten sich danach, es auszusprechen. Die Gedanken aller fahren wie aus einem Zauberschlaf bei seinem Gedanken auf und erwidern ihn mit Zustimmung.“ Den einen einzigen Vordenker gab es nie und sollte es nicht geben, so wie auch das eine einzige Zauberwort nicht existiert. Mit allzu einfachen (Er-)Lösungsansätzen haben wir schlechte Erfahrungen gemacht. Aber bieten sich nicht trotzdem einige Grundgedanken an, die die Wünsche vieler auf den Punkt bringen?
Dazu lautet die Schlüsselfrage: Was wünschen sich Menschen, um gut leben zu können? Fünf Antworten sind besonders häufig: Bezahlbare gute Wohnungen werden im selben Maße wichtig, wie sie für immer mehr Menschen unerreichbar sind. Gesundheit gilt als elementares Motiv. Kinder und Enkel sollen in einer intakten Umwelt leben können. Und wir wollen über unser Leben selbst entscheiden können, dafür brauchen wir gute Arbeit und ein ausreichendes Einkommen. Last but not least: Ohne Frieden ist alles nichts.
Wirtschaft muss gesellschaftlich gestaltet werden
Wohnen hat sich zu einem Feld der Selbstorganisation und Mobilisierung von Bürgerinnen und Bürgern gegen Mietwucher und für sozialen Wohnungsbau entwickelt – bis hin zu der Berliner Forderung nach einem Bürgerentscheid über die Enteignung von Deutsche Wohnen & Co. Die Konflikte um das Menschenrecht auf Wohnen betreffen eine elementare Alltagsfrage. Zugleich berühren sie das Eigentum der großen, global agierenden Kapitalanleger, der Heiligen Kuh des Kapitalismus.
Die Coronakrise hat offenbart: Ein Gesundheitswesen, in dem die gewinnträchtige Fallpauschale und nicht das Patientenwohl das Maß aller Dinge ist, hat verheerende Folgen. Die Pandemie hat auch dem Letzten klargemacht, dass die Vorstellung von Privatisierung als Allheilmittel schlicht Unsinn ist. Es bedarf starker öffentlicher Unternehmen und Einrichtungen für Gesundheit, Bildung, Verkehr, Energie, Information und alle anderen Bereiche der Daseinsvorsorge. Auch der Einstieg des Staates in Unternehmen, die strategische gesellschaftliche Bedeutung haben, gehört auf den Tisch. Es geht nicht nur darum, in Zeiten der Not diesen Unternehmen als stiller Teilhaber beizustehen. Wirtschaft muss gesellschaftlich gestaltet werden.
Die Rettung vor der Klimakrise und anderen Umweltzerstörungen steht exemplarisch dafür, dass große Umbrüche riesige Aufwendungen verlangen, die selbst die größten privaten Unternehmen überfordern. Mit angezogener Bremse kann kaum beschleunigt werden. Die Londoner Ökonomin Mariana Mazzucato fordert, dass der Staat zum ersten Investor werden muss, damit Unternehmen, Genossenschaften und Haushalte als Investoren nachziehen können. Staatliche Investitionen haben einen gewaltigen Verstärkungseffekt – wenn die Masseneinkommen den Unternehmen Absatzchancen versprechen. Heute geht es um den Übergang zu erneuerbaren Energien, eine CO2-neutrale Produktion und Lebensweise, den Umbau der Städte und der Landwirtschaft. Und all dies in zwei Jahrzehnten, beginnend unmittelbar nach der Bundestagswahl. Nur durch die Mobilisierung öffentlicher Gelder und auch eine Vermögenssteuer kann gesichert werden, dass dabei auch die Löhne steigen, Jobsicherheit durchgesetzt wird und die Renten und Sozialleistungen stabilisiert oder erhöht werden.
Plan und Markt sind keine Gegensätze
In unserem Hoffnungsszenario muss es zudem ein neues Verhältnis wechselseitiger Ergänzung von gesellschaftlicher Planung und Marktmechanismus geben. Es war schon immer kurzsichtig, Plan und Markt als einander ausschließende Gegensätze zu betrachten. Gefangen in Marktdogmen will solche Einsicht den Entscheidungsträgern in Deutschland und Europa jedoch nicht in den Kopf. Zwar hat Wirtschaftsminister Altmaier unter anderem eine „Nationale Industriestrategie 2030“ und eine „Nationale Wasserstoffstrategie“ vorgelegt – Ansätze, an die anzuknüpfen ist. Aber in einem Beschluss seines Ministeriums vom Februar 2019 wird eilfertig betont: „Die Mittel der Wahl zur Erreichung der Ziele sind grundsätzlich marktwirtschaftlich, privatwirtschaftlich und eigenverantwortlich.“ Und wo sich der Staat in höchster Not etwa doch zu ihrer Rettung an privaten Unternehmen beteiligen müsse, so sollte er doch so schnell wie möglich wieder aussteigen und zeitweilige Beteiligungen durch Privatisierungen ausgleichen. Zu Planung und Markt muss offenbar das Handeln zivilgesellschaftlicher Kräfte hinzukommen, um auf staatlicher Ebene, in den Unternehmen selbst und in eigenen, selbstbestimmten Projekten, die Interessen der einfachen Bürgerinnen und Bürger zur Geltung zu bringen.
In einer seit 34 Jahren laufenden soziologischen Studie werden ein und dieselben Personen nach ihrer Sicht auf die Gesellschaft befragt. 1987 waren sie erst 16 Jahre alt. Immer wieder steht dabei auch der Vergleich von DDR (damals) und Bundesrepublik (heute) an. Die Antworten sind über diese drei Jahrzehnte hinweg gleich geblieben. An der Bundesrepublik gefallen vor allem die persönliche Freiheit, die politische Meinungsfreiheit, die Reisefreiheit. Aus der DDR sind soziale Sicherheit, gute Kinderbetreuung, soziale Gerechtigkeit und freundlichere Verhältnisse der Menschen zueinander im Gedächtnis geblieben. Wer dies alles als Verklärung der Vergangenheit vom Tisch wischt, vergisst, dass sich darin vor allem ausdrückt, was in den Augen der Befragten eine „gute Gesellschaft“ ausmacht: Gut ist eine Gesellschaft, die Freiheit und Gerechtigkeit sowie wirksame demokratische Gestaltungsmöglichkeiten vereint. In einer solchen Gesellschaft soll das Leistungsprinzip wirken und zugleich das Prinzip gelten, dass die Grundgüter eines freien Lebens (Bildung, Gesundheitsvorsorge, Pflege usw.) nach dem kommunistischen Prinzip „Jedem nach seinen Bedürfnissen“ verteilt werden. Wohnen, gute Arbeit, ein sicheres Umfeld und eine intakte Natur sind Grundgüter, von denen keine und keiner ausgeschlossen werden darf.
Sicherheit gibt es nur im Miteinander
Ein Systemwechsel bedeutet auch, nicht erneut den Weg hin zu einem neuen Kalten Krieg, dieses Mal mit China, zu gehen und die Idee einer unilateralen globalen Vorherrschaft unter Führung der USA endgültig aufzugeben. Das Projekt der „Westernisierung“ der Welt ist krachend gescheitert. Nicht nur in Afghanistan. Waffen bringen keinen Fortschritt. Die Welt ist und bleibt plural und Sicherheit gibt es nur im Miteinander der verschiedenen Staaten, Kulturen und Systeme. Nur so können alle Völker lernen, was für sie der beste Weg ist. Dafür ist Frieden die wichtigste Voraussetzung.
Die Bundesrepublik hatte nach 1949 eine ganze Reihe sozialistischer Errungenschaften, auch wenn sie so nicht benannt wurden. In der DDR gab es unter der Oberfläche einer Parteidiktatur viele liberale Räume. Jetzt, in einer Zeit, in der schnelle und grundsätzliche Veränderungen eingeleitet werden müssen, sollte weder auf die Stärken des Liberalismus noch auf die des Sozialismus verzichtet werden. Die Stärken beider werden gebraucht – die bewusste zielgerichtete Gestaltung im öffentlichen Interesse und die Freiheit der Einzelnen sowie unternehmerischer Entscheidungen, die öffentliche wie die private Finanzierung, das öffentliche wie das private und genossenschaftliche Eigentum, die soziale Sicherheit und die Anerkennung wirklicher, echter „systemrelevanter“ Leistung. Dreißig Jahre nach der Wende bietet ein solcher Weg die Chance, dem Katastrophenszenario noch zu entgehen. Dieser Weg bedeutet auch: mehr Demokratie, mehr Solidarität, mehr Sozialismus zu wagen, ohne dabei der Freiheit den Rücken zuzukehren.
Michael Brie und Dieter Klein sind Mitglieder der Gruppe Neubeginn und arbeiten für die Rosa-Luxemburg-Stiftung.