Anatol Lieven ist Direktor des Eurasienprogramms am Quincy Institute for Responsible Statecraft in Washington.

Nach wie vor <a href="https://www.ft.com/content/7960c6aa-dbfa-4a55-91e8-ae44601842ec?desktop=true&amp;segmentId=d8d3e364-5197-20eb-17cf-2437841d178a#myft:notification:instant-email:content">kursieren Behauptungen</a>, wonach US-Präsident Donald Trump den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj bei ihrem letzten Treffen in Washington schikaniert und zum Rückzug aus dem gesamten Donbass gedrängt habe. Diese Thesen werden zweifellos die übliche <a href="https://responsiblestatecraft.org/media/">Aufregung in den westlichen Medien</a> hervorrufen.

Donald Trump stoppt Tomahawk-Lieferungen an Ukraine. Die Eskalationspläne der EU bedrohen den Weltfrieden. Unser Autor analysiert die Lage und zeigt eine Exit-Strategie auf.

16:9

Warum Donald Trump recht hat und die EU einem Hühnerhaufen gleicht

Russland

Ukraine

Europa

Donald Trump

Sankt Petersburg

Unter der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Trump</a>-Regierung lösen die deutschen Wahlergebnisse zwei unterschiedliche Reaktionen aus. Die eine entspricht einer alten Sicht aus den <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/usa">USA</a>: Man begrüßt den Amtsantritt eines transatlantischen Bankiers und Freiberuflers, der versprochen hat, die deutschen Militärausgaben zu erhöhen (eine US-Forderung, die auf <a href="https://www.berliner-zeitung.de/archiv/schliesslich-war-dwight-d-eisenhower-nicht-irgendein-kalter-krieger-sondern-ein-visionaerer-politiker-auch-ike-hat-eine-strasse-verdient-li.1014691">Dwight D. Eisenhower</a> zurückgeht) – auch wenn es zu Differenzen bei der Frage kommen könnte, welcher Teil der zusätzlichen Mittel für US-Waffen ausgegeben wird. Letzteres ist ein Punkt, auf dem Trump wahrscheinlich bestehen wird.

Die Reaktionen auf die deutschen Wahlergebnisse offenbaren auch die ideologischen Differenzen innerhalb der neuen US-Regierung.

Kommentar - Trump und Deutschland: Abscheu vor dem liberalen Mainstream-Konsens

Stil

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz stand auch der Friedensplan der Trump-Regierung für die Ukraine im Mittelpunkt. Die <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/nato">Nato</a>-Mitgliedschaft Kiews wird darin ausgeschlossen, und Russland wird das <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">ukrainische</a> Land, das es derzeit besetzt hält, praktisch überlassen&nbsp;– mit der möglichen Ausnahme eines Gebietsaustauschs, der den ukrainischen Rückzug aus der russischen Provinz <a href="https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/kaempfe-in-kursk-region-russland-greift-ukrainische-armee-in-sudscha-an-li.2288123">Kursk</a> beinhaltet, wenn die Kiewer Armee das Gebiet lange genug halten kann.

Mit Russland wird es einen Waffenstillstand nur im Rahmen einer umfassenden Regelung der künftigen europäischen Sicherheitsarchitektur geben.

US-Vorstellungen einer schnellen Waffenruhe in der Ukraine nicht realisierbar

Allem Anschein nach will sich die kommende <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Trump</a>-Regierung wirklich für einen Frieden in der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> einsetzen. Ob sie zu der erforderlichen, äußerst komplizierten Diplomatie fähig sein wird, steht auf einem anderen Blatt. Eine Frage sollte gleich zu Beginn des Prozesses geklärt werden: In welcher Phase und zu welchen Themen wird die Ukraine einbezogen? Das Thema ist komplizierter, als gemeinhin angenommen.

Bei Waffenstillstandsverhandlungen müssen die USA in Führung gehen. Vom Geschick ihrer Diplomaten hängt auch der Erfolg ab. Ein Gastbeitrag.

Verhandlungen zum Ukrainekrieg: Steiler Weg mit vielen Stolpersteinen

China

Sanktion

Momentan versuchen sämtliche am <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukrainekonflikt</a> beteiligten Parteien, im Vorfeld der von <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trump</a> vorgeschlagenen Friedensgespräche ihre Positionen zu besetzen. Wobei nicht bekannt ist, welche dieser Positionen unumstößlich sind, welche verhandelbar und welche nur dazu dienen, Verhandlungsfortschritte zu torpedieren.<br><br>Der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/grossbritannien">britische</a> Außenminister David Lammy und die <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu">EU</a>-Spitzendiplomatin <a href="https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/militaer-baltikum-ruestet-auf-vier-prozent-fuer-die-verteidigung-li.2281213">Kaja Kallas</a> haben erklärt, sie sähen derzeit keinen Sinn in Gesprächen. <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/wladimir-putin">Wladimir Putin</a>, sagte Lammy, sei kein Mann, mit dem man verhandeln könne, während er „auf europäischem Boden ein solches Chaos anrichtet“.

Auch wenn manche Europäer jetzt das große Wort führen: Über einen Waffenstillstand in der Ukraine entscheiden die Großmächte USA und Russland.

Ukraine-Krieg: Friedensgespräche werden zwischen Moskau und Washington geführt

Internationales

US-Wahl 2024

Aufstand  der letzten Generation

Die <a target="_blank" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> feuerte am vergangenen Mittwoch zum ersten Mal britische Storm-Shadow-Raketen auf <a target="_blank" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russland</a> ab. Während die Regierung in London dies bisher nicht bestätigte, hat sie anscheinend&nbsp;grünes Licht für den Einsatz gegeben. Wie die meisten „Entscheidungen“ des britischen Militärs folgte diese auf einen ähnlichen Vorgang jenseits des Atlantiks: die <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/bericht-biden-erlaubt-der-ukraine-russische-ziele-mit-langstreckenraketen-anzugreifen-li.2272960">Erlaubnis der Biden-Regierung an Kiew, ATACMS-Langstreckenraketen für Angriffe auf Russland</a>&nbsp;zu nutzen.

Kiew nutzt jetzt britische Raketen, um Russland anzugreifen. Diese „Trump-Sicherung“ der Ukrainehilfen ist äußerst kurzsichtig. Ein Gastbeitrag aus den USA.

Großbritannien folgt Biden pflichtbewusst in den ukrainischen Teufelskreis

Politik

London

Der einzig sinnvolle Zweck der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/open-source/us-raketen-in-deutschland-planen-die-usa-einen-enthauptungsschlag-gegen-russland-li.2245370">geplanten Stationierung amerikanischer Raketen und Marschflugkörper in Deutschland</a> liegt darin, sie im Rahmen eines Rüstungskontroll-Abkommens mit <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russland</a> gleich wieder zu entfernen. Das war auch das einzig positive Ergebnis der Stationierung von Pershing-II-Raketen in <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/brd">Westdeutschland</a> vor 40 Jahren. Im Übrigen war die damalige Stationierung von der Erklärung begleitet, man wolle ein solches Abkommen verhandeln – die jüngste Stationierung nicht.

Mehr Problem als Lösung: Die Stationierung von US-Raketen in Deutschland muss im Rahmen neuer Rüstungskontroll-Vereinbarungen rückgängig gemacht werden.

Wettrüsten: Ist deutsch-amerikanische Harmonie wichtiger als europäische Sicherheit?

Geopolitik

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Stimmen aus Russland: Kaum jemand will den Krieg und niemand will ihn verlieren

Kriegsmüdigkeit in Moskau, Provinzen unter Druck

Das Auffälligste in <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/moskau">Moskau</a> ist wohl die Ruhe. Wer den Fernseher nicht einschaltet (dort ist die Propaganda allgegenwärtig), weiß gar nicht, dass der Krieg existiert. Auch die Wehrpflicht wurde in Moskau und <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/sankt-petersburg">St. Petersburg</a> bewusst eingeschränkt. Viele aus der jüngeren Generation, die zu Beginn des Kriegs ins Ausland geflohen waren, sind zurückgekehrt. Die Angst vor möglicher Einberufung und gezielte Repressionen sorgen jedoch dafür, dass es unter der Jugend kaum Proteste gibt.<br><br>Was die Geschäfte betrifft, weiß man nicht, ob die Louis-Vuitton-Handtaschen echt sind oder nicht – jedenfalls herrscht kein Mangel daran. Russland führt auch vor, was Europa vielleicht beherzigen sollte: In einer unsicheren Welt tut man gut daran, seine Lebensmittel selbst anzubauen.

Keine Kriegsbegeisterung und wenig Kriegspräsenz in der Hauptstadt des Aggressors. Unser Kolumnist war in Moskau und hat sich umgehört.

Anatol Lieven

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