Haushalt und Koalition: Was die Merz-Regierung in ihren Mammut-Sitzungen vergessen hat

Nach tagelangen Diskussionen im Berliner Regierungsviertel fällt die Bilanz von CDU, CSU und SPD ernüchternd aus – zumindest für die Bürger, die auf Entlastungen oder grundlegende Veränderungen gehofft hatten.

Der gestrige Koalitionsausschuss markierte zwar Fortschritte bei zwei Prestigeprojekten – dem Strompreis für die Großindustrie und günstigeren Flugtickets. Der Blick in den beschlossenen Bundeshaushalt und die Einschätzung vieler Experten zeigt aber: Für den Normalbürger in Deutschland hat sich wenig geändert. Große Dauerbrenner, vor allem die viel diskutierten Reformen bei der Rente oder dem Bürgergeld, wurden weiter aufgeschoben – und bleiben damit vorerst ungelöst.