Geopolitik

Warnung an Trump: Ukraine greift Pipeline an, die für USA wichtig ist

Vor dem ersten Treffen zwischen den USA und Russland hat die Ukraine eine russische Pipeline angegriffen, die für Chevron und Exxon Mobil wichtig ist.

Von links: Steve Witcoff, Marco Rubio, Michael Waltz, Prinz Faisal bin Farhan Al Saud, (links),  Yuri Uschakow und Sergei Lawrow in Riad.
Von links: Steve Witcoff, Marco Rubio, Michael Waltz, Prinz Faisal bin Farhan Al Saud, (links), Yuri Uschakow und Sergei Lawrow in Riad.www.imago-images.de

Zu Beginn der Verhandlungen der USA und Russlands über eine Normalisierung der Beziehungen sorgte ein Drohnenangriff auf eine Pumpstation einer russischen Pipeline für Aufsehen. Die Ukraine bekannte sich zu dem Angriff, der auch als Signal in Richtung der USA gedeutet werden, sagte Dmitri Medwedew, stellvertretender Vorsitzender des Sicherheitsrats Russlands, laut Oilprice.com. Der ukrainische Drohnenangriff auf eine Pumpstation einer Pipeline in Südrussland, die Öl aus Kasachstans großen Ölfeldern transportiert, sei ein Schlag gegen US-Unternehmen, den Ölmarkt und US-Präsident Donald Trump.

Am Montag hatte das Caspian Pipeline Consortium (CPC), das die Pipeline von der kaspischen Küste im Nordwesten Kasachstans bis zum Hafen Noworossijsk an der russischen Schwarzmeerküste betreibt und den Großteil der kasachischen Rohölexporte transportiert, erklärt, dass eine seiner Pumpstationen von Drohnen angegriffen worden sei. Nach dem Angriff wurde die Pumpstation Kropotkinskaya außer Betrieb genommen. Der Rohöltransport werde durch das Pipelinesystem Tengiz-Noworossijsk  mit reduzierter Durchflussrate unter Umgehung der angegriffenen Pumpstation aufrechterhalten, teilte das CPC mit. Die ukrainische Regierung gibt laut RBC an, dass der Schaden erheblich sei und die Reparatur drei Monate dauern könne.

Die Ölpreise stiegen am Dienstag: „Der jüngste Angriff auf die Pumpstation der Kaspischen Pipeline hat die Öllieferungen aus Kasachstan unterbrochen und Bedenken hinsichtlich möglicher Engpässe geweckt“, sagte Muhammad Umair, Analyst bei FXempire, Laut TradingView. Der Drohnenangriff hat den Warenverkehr aus Kasachstan auf die Weltmärkte erheblich beeinträchtigt. Diese Unterbrechung habe insbesondere westliche Energieunternehmen wie Chevron und Exxon Mobil getroffen, die für den Transport auf das CPC angewiesen sind, so TradingView.

Auf die Frage, ob der Angriff eine Warnung an Trump sei, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow auf einer Pressekonferenz, beide Seiten sollten ein Moratorium vereinbaren, das Angriffe auf die Energieinfrastruktur ausschließe. Russland greife ausschließlich Energiepunkte an, die für die militärische Versorgung benötigt würden. Der Westen wirft Russland dagegen vor, mit gezielten Angriffen die Zivilbevölkerung in der Ukraine zu terrorisieren.

Bei ihrem Treffen in Saudi-Arabien haben die Delegationen der USA und Russlands Verhandlungen zur Beilegung ihrer Differenzen und zur schnellen Beendigung des Ukraine-Kriegs vereinbart. Nach den viereinhalbstündigen Gesprächen am Dienstag in Riad erklärte das US-Außenministerium, beide Länder wollten Teams ernennen, um über ein baldiges Ende des Ukraine-Kriegs zu verhandeln. Die russische Delegation lobte, dass die Gespräche „ernsthaft“ geführt worden seien. Es sei allerdings „schwer zu sagen“, ob es eine Annäherung der Positionen der beiden Länder gegeben habe.

An dem Treffen nahmen auf US-Seite Außenminister Marco Rubio, der nationale Sicherheitsberater Mike Waltz und der Nahost-Sondergesandte Steve Witkoff teil. Moskau wurde durch Außenminister Sergej Lawrow, den Präsidentenberater Juri Uschakow sowie Kirill Dmitriev, den Generaldirektor des Russischen Fonds für Direktinvestitionen (RDIF), vertreten. Dmitriev sagte der Nachrichtenagentur Reuters: „Ich denke, es ist zu früh, um über Kompromisse zu sprechen. Wir können sagen, dass die Seiten begonnen haben, miteinander zu kommunizieren, einander zuzuhören und den Dialog aufgenommen haben.“ Er sagte Channel One: „Anders als unter der Regierung Biden, wo es keinen Versuch gab, Russlands Position anzuhören, gab es einen sehr klaren Versuch, einen Dialog zu beginnen, Russlands Position zu verstehen, zu diskutieren, wo wir übereinstimmen und wo es Meinungsverschiedenheiten gibt. Es war also natürlich ein sehr konstruktiver Dialog. Wir haben einen sehr langen, ernsten Weg vor uns, aber dies ist ein sehr positiver Start für die Eröffnung eines sinnvollen Dialogs. Es gibt Bereiche von gemeinsamem Interesse. Jeder versteht, dass es positive Wirtschaftsprojekte gibt, die uns weiter verbinden können.“

Laut US-Außenamtssprecherin Tammy Bruce einigten sich Rubio und Lawrow darauf, „den Grundstein für eine zukünftige Zusammenarbeit in Angelegenheiten von gemeinsamem geopolitischen Interesse und historischen Wirtschafts- und Investitionsmöglichkeiten zu legen, die sich aus einem erfolgreichen Ende des Konflikts in der Ukraine ergeben werden“. Die beiden Außenminister hätten beschlossen, hochrangige Teams zu ernennen, „um so schnell wie möglich mit der Arbeit an einer Lösung des Konflikts in der Ukraine“ zu beginnen.

Der russische Präsidentenberater Uschakow sagte dem russischen Fernsehen, über den Ukraine-Konflikt werde „zu gegebener Zeit“ gesprochen. „Wir haben unsere grundlegenden Positionen diskutiert und klar gemacht und vereinbart, dass separate Verhandlungsteams bei diesem Thema zu gegebener Zeit in Kontakt treten“, sagte Uschakow mit Blick auf die Ukraine.

Um über den Termin für ein Gipfeltreffen zwischen Kreml-Chef Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump zu sprechen, sei es zu früh, sagte Uschakow.

In Moskau hatte der Kreml kurz zuvor Bedingungen für eine Beilegung des Ukraine-Krieges dargelegt. Eine „dauerhafte und langfristige Lösung“ in der Ukraine sei ohne eine „umfassende Berücksichtigung der Sicherheitsfragen auf dem Kontinent unmöglich“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.

Mit Blick auf einen möglichen Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union sagte der Kreml-Sprecher, es handele sich „um das souveräne Recht eines jeden Landes“. „Niemand hat das Recht, sein Verhalten gegenüber einem anderen Land zu diktieren.“ Was Militärbündnisse wie die Nato angehe, sei die Sicht des Kremls aber „eine andere und wohl bekannt“.

In Peking begrüßte Außenamtssprecher Guo Jiakun am Dienstag „Bemühungen um Frieden“ in der Ukraine. China hoffe, dass „alle Parteien und interessierte Gruppen“ an den Gesprächen teilnehmen könnten.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock warnte am Dienstag laut AFP vor einer „Überbewertung der Gespräche“ in Riad. Die Europäer müssten einen „sehr kühlen Kopf bewahren“, sagte sie im ZDF.

US-Präsident Trump drängt zu einer schnellen Lösung des Ukraine-Konflikts.

Am Dienstag empfing EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel den US-Sonderbeauftragten Kellogg. Dabei versicherte sie ihm nach Angaben der Kommission, die EU trage ihren „vollen Anteil an den Militärhilfen für die Ukraine und ist bereit, noch mehr zu tun“.

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